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Marja-Liisa Völlers [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.200\" data-end=\"120.880\">Es reicht nicht, Gewalt zu verurteilen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.880\" data-end=\"122.600\">Wir müssen sie verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.600\" data-end=\"125.360\">Und es reicht auch nicht, den Betroffenen zuzuhören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.360\" data-end=\"126.820\">Wir müssen sie schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.820\" data-end=\"132.420\">Die Erweiterung der Straftatbestände oder die Schaffung neuer Straftatbestände allein wird das Problem aber nicht lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.420\" data-end=\"139.380\">Wir müssen auch imstande sein, die Täter zu identifizieren, sie zu finden und zu bestrafen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.380\" data-end=\"146.900\">Unsere Polizei, unsere Justiz brauchen deswegen bessere Werkzeuge an die Hand für eine bessere Strafverfolgung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"146.900\" data-end=\"157.340\">Der Umstand, dass ein Täter bekannt ist oder gar die Tat gesteht, ist, wenn man so will, wirklich eine absolute Ausnahme, sicherlich nicht die Regel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.340\" data-end=\"167.520\">Und genau deswegen brauchen wir jetzt auch zeitnah die IP-Adressen-Speicherung, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.340\" data-end=\"177.920\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.520\" data-end=\"177.920\">An dieser Stelle sei an die Grünen gerichtet: Digitale Gewalt im Netz ist oft von Anonymität geprägt, und die Täter finden Sie nicht mit einer Wünschelrute. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.920\" data-end=\"181.760\">Sie beschwören ja oft das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.760\" data-end=\"188.400\">Das hätte weder in diesem prominenten Fall noch in vielen Tausenden anderen Fällen irgendetwas gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.400\" data-end=\"195.640\">Wenn Sie den betroffenen Frauen wirklich wirksam helfen wollen, dann ändern Sie Ihren Kurs und stärken Sie die Sicherheitsbehörden! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.640\" data-end=\"203.640\">Ihre ablehnende Haltung – genauso wie im Übrigen von der Linken heute in der Debatte – schützt nämlich kein einziges Opfer; sie schützt im Zweifel die Täter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.640\" data-end=\"205.520\">Und genau das müssen wir ändern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.640\" data-end=\"215.840\">(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich mal ehrlich hier! Machen Sie doch mal ein digitales Gewaltschutzgesetz! Sie haben nichts vorzuweisen! Und dann müssen Sie auf andere zeigen! Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.520\" data-end=\"215.840\">Wir werden in den nächsten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf die Tagesordnung setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.840\" data-end=\"222.160\">Dazu gehört zum Beispiel auch die Umsetzung der KI-Verordnung, ein Thema, das heute noch nicht genannt worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.160\" data-end=\"227.120\">Minister Wildberger hat den Gesetzentwurf in der letzten Woche eingebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.120\" data-end=\"231.720\">Er umfasst auch Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.720\" data-end=\"244.560\">Aber weil das Problem von Deepfakes über sexualisierte Gewalt hinausgeht, müssen wir uns, finde ich, das dänische Modell noch mal ganz genau anschauen: das Recht an der eigenen Stimme, das Recht am eigenen Gesicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.560\" data-end=\"248.420\">Ich finde, das ist ein wirklich gutes Vorbild in dieser Frage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.420\" data-end=\"258.160\">Auch das Thema Jugendschutz haben wir als Koalition im Blick, genauso wie wir sehen, dass digitale Identitäten auch schützenswerte Güter sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.160\" data-end=\"265.760\">Deswegen müssen wir bei all diesen Themen, zum Beispiel auch bei der Umsetzung der EUDI-Wallet, genau diese Fragen mit in den Blick nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.760\" data-end=\"270.680\">Aber wir müssen auch die Plattformen in die Pflicht nehmen, gerade wenn es um Identitätsmissbrauch geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.680\" data-end=\"281.560\">All das zeigt: Wir kümmern uns als Koalition um den Schutz von Mädchen, von Frauen – im Netz, aber auch im analogen Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.560\" data-end=\"288.000\">Deswegen sind auch viele andere Themen adressiert worden, etwa das Thema Stalking und das Thema „elektronische Fußfessel“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.000\" data-end=\"290.960\">All das zeigt: Wir haben beide Welten im Blick. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.960\" data-end=\"299.520\">Es bringt auch nichts – das an die AfD gerichtet –, in irgendeiner Form die analoge gegen die digitale Welt auszuspielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.520\" data-end=\"309.520\">Das zeugt nicht nur, wie ich finde, von wirklich unterirdischer Empathie, sondern vor allem davon, dass es Ihnen nicht um die Opfer geht, sondern darum, diese Themen zu instrumentalisieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.520\" data-end=\"315.640\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.520\" data-end=\"315.640\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.640\" data-end=\"323.040\">Jede Frau, jedes Mädchen hat das Recht, ohne Angst zu leben – ob digital oder analog. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.040\" data-end=\"331.960\">Wir als Gesellschaft haben die Pflicht, dieses Recht auch zu garantieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.040\" data-end=\"331.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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