Sehr geehrter Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jährliche Zuwanderung von Hunderttausenden illegalen Migranten verursacht seit über einem Jahrzehnt größte Probleme auf allen Ebenen: Sozialsysteme, innere Sicherheit, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt.
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Erster Satz falsche Zahl!)
Und wer kommt, bleibt meist, ob berechtigt oder nicht. Abschiebehindernisse werden gerne geschaffen und verschärft. So sorgte die Ampel für noch kürzere Einbürgerungsfristen, im Koalitionsvertrag der Merz-Regierung nur ganz ungenügend angesprochen und nur in einer kleinen Sonderregelung – numerisch nur wenige Ausnahmefälle betreffend – nachgebessert. Man wollte schnell Kanzler werden und hat die Beibehaltung dieser schlimmen Schadregelung der SPD bedenkenlos in den Rachen geworfen.
Die AfD hat einen grundsätzlichen Lösungsvorschlag formuliert, der auf das jahrzehntelang bewährte vormalige Einbürgerungsrecht zurückgreift, sich am Interesse des aufnehmenden Staats orientiert, frühe Einbürgerung ebenso ausschließt wie regelhafte Doppelstaatlichkeit. Die Union meint, dem nicht nachkommen zu sollen. So bleibt das Problem also bestehen.
Aus Gründen staatsbürgerlicher Verantwortung für das Wohl Deutschlands macht die AfD daher heute einen eingeschränkten Vorschlag, der zunächst nur gewisse Auswüchse der Verschärfungen durch die Ampel revidiert: Einbürgerung wieder erst nach acht Jahren statt wie von der Ampel vorgezogen schon nach fünf. Und es trifft sich glücklich: Gerade zu diesem kleinen Reformschritt hat sich auch die CDU auf ihrem kürzlichen Bundesparteitag bekannt.
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Da Deutschland leidvoll erfahren muss, dass die Union immer wieder ihre Haltung zu notwendigen politischen Schritten von ihrem parteitaktischen Ressentiment gegen die AfD bestimmen lässt, gehen wir heute also einen anderen Weg. Wir machen den Weg frei zu einem Fortschritt in der Sache, der unbehindert von parteipolitischen Erwägungen erfolgen kann. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung stellen wir lediglich die exakte Forderung des CDU-Bundesparteitagsbeschlusses zum Rückgang der Einbürgerungsfrist von fünf auf wieder acht Jahre.
Im Wissen, dass die Union ein Interesse hat, dem Bürger, der ihre Parteitagsbeschlüsse ernst nimmt, durch tätige parlamentarische Entschlossenheit zu versichern, dass diese Beschlüsse keine Showveranstaltungen sind, wo man sich zu Forderungen bekennt, die man in Wahrheit gar nicht ernst meint, und im Wissen, dass Sie als frei gewählte Abgeordnete allein Ihrem Gewissen verantwortlich sind, und im besorgten Glauben, dass in diesem Gewissen das Wohl unseres Vaterlandes allzeit an erster Stelle steht, legen wir Ihnen heute diese Frage zur Abstimmung vor, ahnend, dass Sie uns insgeheim sogar dankbar sind, dass Sie gleich durch Ihre persönliche namentliche Zustimmung zu Ihren eigenen Beschlüssen vor dem Wähler bezeugen können, dass alle Befürchtungen unbegründet sind, Ihre Parteitagsbeschlüsse seien womöglich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.
So dachte ich, so hoffte ich für Sie.
(Beifall bei der AfD)
Und nicht ermessen werden Sie mein Entsetzen, als nun bei der Überweisung aus dem Ausschuss hierher ins Plenum Ihr Nein im Ausschuss zu Ihren eigenen Vorschlägen die Wähler grinsend anstarrt. Können wir das glauben? Kann man glauben, dass eine Partei beweisen will, dass alle ihre ureigenen politischen Bekundungen nur schnödes Lippenbekenntnis, leerer Schall, reiner Humbug, nur Lug und Trug, blanke Falschmünzerei, zynische Wählertäuschung, nur die entsetzlichste, abgefeimteste, scheußlichste Heuchelei wären?
(Beifall bei der AfD)
Kann man’s glauben? Soll man’s glauben? Muss man’s glauben? Wollen wir nicht lieber glauben, dass im Ausschuss die Ablehnung Ihres eigenen Antrags eine Unaufmerksamkeit war? Wollen wir nicht lieber glauben, Sie als frei gewählte, nur Ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete wollen auch morgen noch in den Spiegel schauen können, auch morgen noch Bundesparteitage abhalten können und Ihr Selbstverständnis glaubwürdig formulieren, und lieber glauben, dass Sie sich gleich bei der namentlichen Abstimmung nicht von zynischen, parteitaktischen Erwägungen die Ehre nehmen lassen und womöglich zu Ihrem eigenen Parteitagswort nicht stehen, und lieber glauben, dass Sie sich gleich bei Ihrem persönlichen Bekenntnis eben nicht so weit herabwürdigen, im Deutschen Bundestag, wo Wohl und Wehe unseres Volks zur Entscheidung steht, zu stimmen gegen Ihre eigenen besseren Einsichten vom Parteitag, wie Deutschland zu dienen wäre, lediglich aus parteitaktischem Ressentiment?
(Beifall bei der AfD)
Und wofür das alles? Wofür das bewusste Betreiben des Falschen, um die „Sterbende Partei Deutschlands“ bei Laune zu halten? Weil Ihnen eine Handvoll Strategen sagt, Ihr Parteiinhalt sei die Brandmauer; Sie müssten als Fraktion – nicht Regierung – immer brav mit der SPD gehen und Ihre eigene Erpressbarkeit durch die Linken aufrechterhalten.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schlimm!)
Das ist natürlich ein Ziel. Aber wie soll das eigentlich weitergehen? Das nächste Mal ist nichts mehr mit Schwarz-Rot; dann müssen Sie den Roten und den Grünen um den Bart gehen bei den Koalitionsverhandlungen. Und die haben dann zusammen sogar mehr Prozente als Sie. Schon mal drüber nachgedacht, was das heißt?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Und dabei haben wir noch gar nicht von der eigentlichen politischen Frage gesprochen. Mal überlegt, wie man so die Misere Deutschlands stoppen soll, oder ist Ihnen die egal, solange irgendjemand von der CDU dieser Misere präsidiert? Ist das das Ziel? Sie können das doch nicht durchhalten; die sterbenden Roten und demnächst Rot und Grün werden Ihre Regierungskompromisse immer weiter auf links drehen, sodass Sie vor den Wählern mit der Diskrepanz zwischen Regierungspolitik und Wahlkampftäuschungsankündigungen ähnlich wie mit Ihren Parteitagsbeschlüssen, die Sie gleich selber entlarven, als das dastehen werden, was Sie sind. Der Wähler wird daraus seine Konsequenzen ziehen, wie jetzt schon gegenüber der SPD.
Und so will ich glauben und so will ich hoffen mit Ihren derzeitigen Noch-Wählern, dass Ihre Fraktion heute nicht auf offener Bühne der namentlichen Abstimmung endgültig politischen Selbstmord begeht, vielmehr allen Ihren derzeitigen Noch-Wählern einen großen Stein von der Brust nimmt, dass nicht etwa alles, was Sie sagen und auf Ihren Parteitagen beschließen, von A bis Z nur Lug und Trug ist.
(Beifall bei der AfD)
Wollen wir das zeigen? Das ist Gewaltenteilung. Die Regierung darf das ja ablehnen. Aber im Parlament sind Sie als Volksvertreter, nicht als Hilfstruppe der Regierung; da müssen Sie Ihren eigenen Parteibeschlüssen natürlich zustimmen. Sonst ist Ihre Fraktion hier überflüssig. Oder wollen Sie sich lieber von der SPD kastrieren lassen? Wollen Sie Ihre eigenen Beschlüsse Lügen strafen, heute Ihre Glaubwürdigkeit endgültig zerstören, dem Wähler zeigen, dass bei Ihnen parteitaktisches Ressentiment über dem Wohl Deutschlands steht? Aber vielleicht wollen Sie ja dem Wechselwähler zum Sprung verhelfen. Freud nennt es den Todestrieb.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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