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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Land, das Voraussetzungen formuliert, damit eine Gesellschaft funktioniert: eine gemeinsame Sprache, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, die Werte des Grundgesetzes. Wer eingebürgert werden möchte, muss Demokratin, muss Demokrat sein. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, gehört dazu. Man darf wählen und gewählt werden. Es ist egal, woher man kommt. Und genau so ist es richtig.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Man kann darüber diskutieren, ob man nach drei, fünf oder acht Jahren so weit ist, dass eine Einbürgerung möglich sein sollte; auch in unserer Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Wir haben jetzt mit der Einbürgerung nach fünf Jahren einen guten und breit getragenen Kompromiss. Lassen Sie uns das gemeinsam verteidigen.

", "sentences": [ { "text": "Man kann darüber diskutieren, ob man nach drei, fünf oder acht Jahren so weit ist, dass eine Einbürgerung möglich sein sollte; auch in unserer Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen.", "timeStart": "41.600", "timeEnd": "58.120" }, { "text": "Wir haben jetzt mit der Einbürgerung nach fünf Jahren einen guten und breit getragenen Kompromiss.", "timeStart": "58.120", "timeEnd": "63.520" }, { "text": "Lassen Sie uns das gemeinsam verteidigen.", "timeStart": "63.520", "timeEnd": "66.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Die AfD hingegen macht immer wieder Debatten auf, die am Ende nur ein Ziel haben: Sie möchten anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das ist menschlich abstoßend und auch wirtschaftspolitisch vollkommener Quatsch. Wir brauchen Menschen, die sich hier einbringen und mit anpacken, und genau das wollen die allermeisten Geflüchteten. Die AfD zeigt immer wieder: Für sie sind die Menschen nicht gleich. Das unterscheidet Sie von den demokratischen Fraktionen hier im Haus, und das muss man hier auch immer wieder klar benennen.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Ich möchte noch mal auf den letzten Antrag der AfD zur Einbürgerung verweisen. Sie wollten da die Anspruchseinbürgerung ganz abschaffen. Wenn also alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind, sollten die Betreffenden trotzdem nicht eingebürgert werden.

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(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wie es jahrzehntelang war!)

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Das ist Ihr Staatsverständnis, Ihr Gesellschaftsverständnis. Wer neu ins Land kommt, soll gar keinen klaren, verbindlichen Pfad zu gleichen Rechten haben, egal wie man sich einbringt. So funktioniert keine moderne Gesellschaft.

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: So hat Deutschland über 40 Jahre funktioniert!)

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Eines macht die AfD immer wieder klar: Sie ist eine Partei, die zurück in die Vergangenheit will, eine Partei der verbauten Chancen. Die AfD will gar nicht, dass Teilhabe und Zusammenleben funktionieren. Sie will keine gleichen Rechte, keine gleichen Chancen. Dieser Kurs ist falsch. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute hier ab.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Debatte über die Rücknahme von guten Reformen. Wir brauchen Debatten über gutes Zusammenleben. Wir beschließen am Donnerstagmorgen Verbesserungen bei der Anerkennung von medizinischen Qualifikationen von Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir alles dafür tun, dass Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte hier schnellstmöglich arbeiten können. Diese Regierung hat eine Anerkennungsoffensive versprochen, und wir liefern.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Zugleich sollten wir mehr darüber sprechen, was Menschen brauchen, um gut in unserem Land anzukommen. Deshalb ist die Work-and-Stay-Agentur so wichtig. Es reicht nicht, davon zu sprechen, ein Einwanderungsland zu sein; wir brauchen auch die nötigen Strukturen. Denn wer sich zwischen all den Ländern auf dieser Welt für Deutschland entscheidet, sollte mit Freude den neuen Job starten, statt an der Bürokratie zu verzweifeln.

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Nicht zuletzt sollten wir auch nicht die Menschen vergessen, die schon hier sind, arbeiten oder eine Ausbildung machen. Egal mit wem ich spreche, egal ob diese Person sich als links oder konservativ einordnet, wenn ich sage, die Menschen sollten hierbleiben, weil sie hier arbeiten, dann sagen alle: Ja, du hast recht, Hakan. – Genau deshalb brauchen wir ein Bleiberecht, und auch das werden wir voranbringen.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Weil in den vergangenen Wochen viel über Integrationskurse diskutiert wurde: Verfallen wir nicht dem Glauben, dass man zugleich bei der Integration sparen und das Zusammenleben in unserem Land besser machen könnte! Es nützt uns allen, wenn Menschen so schnell wie möglich die Sprache erlernen. Das gilt auch für die Menschen aus der Ukraine. Sie brauchen die gleiche Unterstützung wie andere Geflüchtete. Auch für sie sind Integrationskurse hier der beste Weg.

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Die Menschen, die zu uns kommen und zu uns gekommen sind, verdienen genauso wie alle anderen Menschen Respekt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir zusammen an einer Politik des Respekts! Darüber sollten wir häufiger reden: über Erwartungen an ein gutes Zusammenleben, über ein Land, in dem wir aufeinander zugehen und uns gegenseitig unterstützen.

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Vielen Dank.

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Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Filiz Polat.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Land, das Voraussetzungen formuliert, damit eine Gesellschaft funktioniert: eine gemeinsame Sprache, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, die Werte des Grundgesetzes. Wer eingebürgert werden möchte, muss Demokratin, muss Demokrat sein. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, gehört dazu. Man darf wählen und gewählt werden. Es ist egal, woher man kommt. Und genau so ist es richtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man kann darüber diskutieren, ob man nach drei, fünf oder acht Jahren so weit ist, dass eine Einbürgerung möglich sein sollte; auch in unserer Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Wir haben jetzt mit der Einbürgerung nach fünf Jahren einen guten und breit getragenen Kompromiss. Lassen Sie uns das gemeinsam verteidigen.

Die AfD hingegen macht immer wieder Debatten auf, die am Ende nur ein Ziel haben: Sie möchten anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das ist menschlich abstoßend und auch wirtschaftspolitisch vollkommener Quatsch. Wir brauchen Menschen, die sich hier einbringen und mit anpacken, und genau das wollen die allermeisten Geflüchteten. Die AfD zeigt immer wieder: Für sie sind die Menschen nicht gleich. Das unterscheidet Sie von den demokratischen Fraktionen hier im Haus, und das muss man hier auch immer wieder klar benennen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte noch mal auf den letzten Antrag der AfD zur Einbürgerung verweisen. Sie wollten da die Anspruchseinbürgerung ganz abschaffen. Wenn also alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind, sollten die Betreffenden trotzdem nicht eingebürgert werden.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wie es jahrzehntelang war!)

Das ist Ihr Staatsverständnis, Ihr Gesellschaftsverständnis. Wer neu ins Land kommt, soll gar keinen klaren, verbindlichen Pfad zu gleichen Rechten haben, egal wie man sich einbringt. So funktioniert keine moderne Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: So hat Deutschland über 40 Jahre funktioniert!)

Eines macht die AfD immer wieder klar: Sie ist eine Partei, die zurück in die Vergangenheit will, eine Partei der verbauten Chancen. Die AfD will gar nicht, dass Teilhabe und Zusammenleben funktionieren. Sie will keine gleichen Rechte, keine gleichen Chancen. Dieser Kurs ist falsch. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute hier ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Debatte über die Rücknahme von guten Reformen. Wir brauchen Debatten über gutes Zusammenleben. Wir beschließen am Donnerstagmorgen Verbesserungen bei der Anerkennung von medizinischen Qualifikationen von Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir alles dafür tun, dass Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte hier schnellstmöglich arbeiten können. Diese Regierung hat eine Anerkennungsoffensive versprochen, und wir liefern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zugleich sollten wir mehr darüber sprechen, was Menschen brauchen, um gut in unserem Land anzukommen. Deshalb ist die Work-and-Stay-Agentur so wichtig. Es reicht nicht, davon zu sprechen, ein Einwanderungsland zu sein; wir brauchen auch die nötigen Strukturen. Denn wer sich zwischen all den Ländern auf dieser Welt für Deutschland entscheidet, sollte mit Freude den neuen Job starten, statt an der Bürokratie zu verzweifeln.

Nicht zuletzt sollten wir auch nicht die Menschen vergessen, die schon hier sind, arbeiten oder eine Ausbildung machen. Egal mit wem ich spreche, egal ob diese Person sich als links oder konservativ einordnet, wenn ich sage, die Menschen sollten hierbleiben, weil sie hier arbeiten, dann sagen alle: Ja, du hast recht, Hakan. – Genau deshalb brauchen wir ein Bleiberecht, und auch das werden wir voranbringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil in den vergangenen Wochen viel über Integrationskurse diskutiert wurde: Verfallen wir nicht dem Glauben, dass man zugleich bei der Integration sparen und das Zusammenleben in unserem Land besser machen könnte! Es nützt uns allen, wenn Menschen so schnell wie möglich die Sprache erlernen. Das gilt auch für die Menschen aus der Ukraine. Sie brauchen die gleiche Unterstützung wie andere Geflüchtete. Auch für sie sind Integrationskurse hier der beste Weg.

Die Menschen, die zu uns kommen und zu uns gekommen sind, verdienen genauso wie alle anderen Menschen Respekt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir zusammen an einer Politik des Respekts! Darüber sollten wir häufiger reden: über Erwartungen an ein gutes Zusammenleben, über ein Land, in dem wir aufeinander zugehen und uns gegenseitig unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Filiz Polat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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