Ja, Frau Präsidentin, ich bin es schon wieder. – Meine Damen und Herren! Wir haben schon wieder ein Gesetz, wo man denkt: Huijuijui, viel kompliziertes, trockenes Zeug. – Aber auch hier liegen natürlich wieder sehr spannende Themen drin, und es ist gut, dass diese Themen angegangen werden.
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In der Tat: Ein wirklich sehr bedeutendes Thema – die Staatssekretärin hat es angesprochen – ist die Frage der Entschädigungsanträge. Wir begrüßen natürlich, dass die Entschädigung von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten hier noch mal besser geregelt wird, dass ihr Unrecht anerkannt wird. Aber wenn man jetzt sieht, dass es notwendig ist, dass die Frist verlängert wird, weil eben nicht alle Betroffenen ihre Rechte geltend machen, dann sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, ob wir weitere Erleichterungen brauchen.
Also, brauchen wir Vereinfachungen bei der Antragstellung? Gibt es ausreichende Informationen für die Betroffenen? Brauchen wir Beweiserleichterungen oder niedrigere Hürden? Denn dann ist die Fristverlängerung vielleicht gar nicht ausreichend. Wir wollen, dass diejenigen, denen Unrecht geschehen ist und die eben von einer Ausprägung der Bundeswehr betroffen sind, die wir uns nicht vorstellen wollen, die wir uns nicht wünschen – wir wollen ja, dass in der Bundeswehr die Bürgerrechte gewahrt werden –, dann auch zu ihrem Recht kommen und selber ihren Frieden mit ihrer Zeit bei der Bundeswehr machen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben eben schon sehr viel zu den ganzen Onlineverfahren gehört – viele Details, ganz klar. Es ist ein Fortschritt, dass das jetzt hier geregelt wird, und es ist auch gut, dass es weitere Gründungen und Registerverfahren gibt, die digital passieren können sollen. So wird zum Beispiel die GmbH-Gründung künftig vollständig online möglich. Die Registeranmeldungen gehen dann digital statt nach Papierverkehr. Das ist natürlich ausgesprochen wichtig: Das bedeutet weniger Bürokratie, und das bedeutet eben, dass wir schneller gründen können. Das ist ganz wichtig für die Start-ups in diesem Land; das ist wichtig für die mittelständische Wirtschaft. Da wird ein wichtiger Beitrag geleistet. Und das ist auch ein internationaler Wettbewerbsfaktor.
Aber gerade weil dieser Wettbewerbsfaktor so entscheidend ist, weil sich Unternehmer fragen: „Gründe ich in Deutschland oder in einem anderen Staat?“, sollten wir die Kritik der Verbände sehr ernst nehmen. Wenn der Startup-Verband sagt: „Wir haben noch viel zu viele Medienbrüche. Wir haben noch viele Verfahren, die nicht durchgängig digital sind. Wir haben zum Beispiel nicht die Möglichkeit, dass, wenn Talente angeworben werden, ihnen einfach Unternehmensanteile übertragen werden, sondern dafür muss dann wieder zum Notar gegangen werden“, dann kann es eben passieren, dass das Talent nicht angeworben wird und vielleicht auch das Unternehmen gar nicht in Deutschland gegründet wird. Diese Kritik sollten wir sehr ernst nehmen und uns das im Rahmen der Ausschussberatungen genauer anschauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und klar, auch das digitale Führungszeugnis ist eine super Sache; aber man sieht: Das ist ein schönes Beispiel für Digitalisierung made in Germany. Man braucht nämlich eine funktionierende digitale Identität. Das ist dann meistens die BundID. Die hat aktuell 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer – also von 80 Millionen gerade mal 5 Millionen. 2025 wurden 500 000 BundID-Konten gelöscht. Das hat dann was mit Datenschutzregelungen zu tun. Das hat was damit zu tun, dass man sich mindestens alle 24 Monate anmelden muss – oh Wunder, wenn es wenige Möglichkeiten gibt, sie zu nutzen –, und das hat was mit schlechter Nutzererfahrung zu tun, dass man sich kompliziert einloggen muss, dass es einen häufigen Abbruch der Verfahren gibt. Da greifen dann viele auf analoge Verfahren zurück. Es ist ganz kompliziert, das Passwort zurückzusetzen; da muss man dann wieder zum Bürgeramt gehen. In der Zeit, in der wir uns fragen: „Was ist hier Henne und was Ei? Wo ist Ursache, und wo ist Wirkung?“, wird dann mancher zum digitalen Vegetarier.
Deswegen, glaube ich, müssen wir daran weiterarbeiten. Es gibt immer wieder das gleiche Beispiel – es ist nicht neu –: In Estland ist es ganz klar: Es gibt eine staatliche E-ID. Alle wissen, wie es geht. So müssen wir es in Deutschland auch hinkriegen. Echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung ist das, was wir in Deutschland brauchen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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