Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Petentinnen! Alleinerziehende leisten jeden Tag Enormes. Sie tragen Verantwortung für Kinder, Beruf und Alltag, und das oft ganz allein. In Deutschland leben rund 1,7 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Jedes fünfte Kind wächst also bei nur einem Elternteil auf. Von diesen Alleinerziehenden sind 82 Prozent Frauen. Genau diese Frauen sind es auch, die überdurchschnittlich häufig in Vollzeit arbeiten. Und trotzdem sind sie es, die am stärksten von Armut betroffen sind. 41 Prozent der Alleinerziehenden gelten als armutsgefährdet; bei Paarfamilien mit einem Kind liegt diese Quote bei gerade mal 8 Prozent.
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Ein zentraler Grund für die finanzielle Not vieler Alleinerziehender sind ausbleibende Unterhaltszahlungen. Nur knapp die Hälfte erhält den Unterhalt regelmäßig und vollständig, 17 Prozent bekommen ihn unregelmäßig oder nur teilweise, und mehr als ein Drittel – 35 Prozent – erhält überhaupt keinen Unterhalt.
Was heißt das konkret? Alleinerziehende tun alles, um Beruf, Alltag und Care-Arbeit unter einen Hut zu bringen, oft auch in alleiniger finanzieller Verantwortung. Der Staat antwortet auf diese Ungerechtigkeit mit Unterhaltsvorschuss – theoretisch. Das Problem: Das Kindergeld wird seit 2008 vollständig darauf angerechnet. Das heißt: Die Unterstützung, die eigentlich dem Kind zugutekommen soll, verpufft. Ich frage Sie: Wem nützt diese Maßnahme in dieser Form?
Als Grüne sagen wir hier ganz klar: Das Kindergeld darf nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Das ist eine Frage der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Union und SPD haben hierzu sogar eine Änderung in den Koalitionsvertrag geschrieben; aber passiert ist bisher nichts, lieber Truels. Auf unsere Nachfrage antwortete die Bundesregierung, sie prüfe, ob und wie diese Änderung umgesetzt werden kann. Das ist angesichts dieser eklatant hohen Zahlen von armutsbetroffenen Familien zu wenig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Warum straft der Staat Kinder dafür ab, dass ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht gerecht wird, während säumige Unterhaltspflichtige – das sind überwiegend Männer – ohne Konsequenzen bleiben? Wie falsch ist das!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass ein massives Vollzugsdefizit vorliegt: Von 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss hat sich der Staat im Jahr 2024 gerade einmal 17 Prozent zurückgeholt. Hier müssen Sie ran! Es kann nicht sein, dass der Staat dafür aufkommt, dass sich überwiegend Männer – sie stellen 87 Prozent der Unterhaltspflichtigen – einen schmalen Fuß machen und sich ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Das geht nicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Alleinerziehende müssen wirklich entlastet werden, und zwar schnell. In Bezug auf das Steuerrecht braucht es eine echte Steuergutschrift und nicht mehr den Freibetrag für Alleinerziehende. Die Gutschrift darf nicht länger von der Einkommenshöhe abhängen, und die Abläufe bei Mehrbedarfen für Familien im Sozialleistungsbezug müssen vereinfacht werden. Packen Sie das endlich an! Entlasten Sie, entlasten wir alle Alleinerziehende – endlich!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir hören Wolfgang Dahler für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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