Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken planen das, was sie am besten können, nämlich, das Geld arbeitender Menschen zum Fenster hinauszuwerfen.
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(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Eine Ersatzleistung, die für den Ausnahmefall gedacht ist, soll in eine verlässliche Finanzierung umgewandelt werden. Ein echter Ausgabenturbo, getreu dem alten sozialistischen Motto: Alles für alle, und das umsonst.
(Beifall bei der AfD – Maik Brückner [Die Linke]: Das wäre ja furchtbar! – Kathrin Gebel [Die Linke]: Ja!)
Und das auch noch mit kuriosen Begründungen: Angeblich würden drei Viertel der Unterhaltsberechtigten ihre Zahlungen nicht bekommen. Ich habe mal kurzfristig recherchiert, zwar nicht allzu tiefgründig, aber ich bin auf ganz andere Zahlen gekommen.
(Zurufe der Abg. Maik Brückner [Die Linke] und Kathrin Gebel [Die Linke])
Wenn Sie die milliardenschwere Gießkanne in die Hand nehmen, Frau Gebel, dann tun Sie es doch bitte mit belastbaren Zahlen.
(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Mann ist geschieden, hat ein Kind! Da frage ich mich, wie kompetent er ist!)
Aktuell nehmen wir für Unterhaltsvorschussleistungen in Deutschland 3,2 Milliarden Euro in die Hand. Und es wurde ja schon mehrfach gesagt: Nur circa 17 Prozent davon werden zurückgeholt. Aber warum? Man kann eben einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.
(Beifall bei der AfD)
Ich bin übermorgen wieder im Kreisausschuss, und da haben wir es dann wieder: die befristete Niederschlagung von Forderungen, gerne mal mittlere fünfstellige Beträge. Das sind Beträge, die einfach nicht mehr beigebracht werden können, weil die Väter in Haft sitzen, selber von Bürgergeld leben oder, oder, oder.
(Mareike Hermeier [Die Linke]: Die Armen!)
Wenn Sie trotz alldem eine Leistungsausweitung fordern, dann wollen Sie überhaupt keine Probleme lösen,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die armen Männer!)
dann wollen Sie einfach Staatsknete verteilen – Staatsknete, die überhaupt nicht da ist.
(Zurufe der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] und Mareike Hermeier [Die Linke])
Wir reden hier über eine baldige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf möglicherweise 21 Prozent, der Spritpreis liegt bei 2,25 Euro für Diesel, und Sie wollen das Privatversagen kollektivieren. So geht es nicht.
(Zurufe der Abg. Maik Brückner [Die Linke] und Kathrin Gebel [Die Linke])
Es muss doch der Unterhaltspflichtige unter Druck gesetzt werden, nicht der Steuerzahler. Der Staat soll nicht zum Ersatzvater werden und die Allgemeinheit nicht zum Zahlmeister.
(Beifall bei der AfD)
Und dann – das ist das Beste – wollen Sie die Einschränkungen für die Nicht-EU-Ausländer völlig streichen. Das wurde ja etwas euphemistisch bemäntelt; ich will es jetzt mal populistisch erklären: Eine Rumänin aus Gelsenkirchen, die drei Kinder hat, für die der Vater nicht bezahlt, bekommt von der Stadt Gelsenkirchen Unterhaltsvorschussleistungen. So weit, so gut – oder so schlecht. Die kongolesische Mama, die von ihrem kongolesischen Ex-Partner für die vielleicht fünf Kinder
(Katrin Fey [Die Linke]: Oh, Herr Zaum! Das Niveau sinkt mal wieder!)
auch keinen Unterhalt bekommt, bekommt von der Stadt Gelsenkirchen dann ebenfalls Vorschussleistungen.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen Rassismus reinbringen! Das muss auch sein bei so einer Debatte!)
Und dabei weiß der Sachbearbeiter möglicherweise nicht so genau, ob es wirklich fünf Kinder sind und wo sie sich aufhalten.
Also, wir stellen uns Familienpolitik anders vor als Sie. Wir möchten Verantwortung und familiären Zusammenhalt stärken.
(Maik Brückner [Die Linke]: Das klappt ja wunderbar!)
Wir möchten die Erosion von Familien nicht mit Geldscheinen flicken. Ehe, Familie, dauerhafte Bindungen müssen gestärkt werden. Und Familie ist auch mehr als einfach nur regelmäßige Zahlungen. Das gilt auch für den Fall der Trennung. Die Verantwortung geht weiter, und die Verantwortung füreinander ist auch nicht nur monetär zu definieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine klassische Rede zum Schutz aller Männer, warum sie nicht zahlen sollen!)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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