Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich zum Haareraufen. Alle draußen warten auf Entlastungen beim Sprit. Und was machen Sie? Sie simulieren hier Hilfe. Das ist keine Hilfe, das ist unterlassene Hilfeleistung.
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(Beifall bei der AfD)
Sie wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das ist in Ordnung. Wenn sich die Ölkonzerne die Taschen vollmachen sollten, dann muss das Kartellamt einschreiten können; da sind wir dafür. Das ändert aber am Spritpreis gar nichts.
Auch die 12-Uhr-Regel bringt nichts oder ist sogar kontraproduktiv. Möglicherweise werden dadurch die Preise sogar im Durchschnitt steigen, wie Experten sagen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!)
Also auch hier keine Lösung in Sicht. Was Sie hier betreiben, ist reiner Aktionismus. Sie streuen den Menschen draußen Sand in die Augen. Nichts von Ihrem Paket kann die irren Preise an der Tanke runterbringen.
(Beifall bei der AfD)
Gestern im Ausschuss hieß es vonseiten der Regierung in etwa: Wir warten jetzt mal ab, ob das wirkt. – Was soll da wirken? Da kann gar nichts wirken. Ich kann wirklich verstehen, dass sich immer mehr Menschen von dieser Regierung veräppelt fühlen. Genau das passiert hier: Sie veräppeln die Bürger draußen.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe gestern mit einem Transportunternehmer telefoniert. Der Diesel macht bei ihm ein Drittel der Betriebskosten aus, ein Drittel; jeder kann verstehen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Er sagt: „Wir fahren zurzeit alle im Minus“ – alle! –, „Sie kriegen die explodierten Kosten nicht auf die Kunden umgelegt.“ Es ist klar: Wenn das so weitergeht, dann ist hier die nächste Insolvenzwelle im Anmarsch.
Weil Sie nicht handeln wollen, obwohl Sie es könnten. Sie könnten handeln. Die Hälfte des Spritpreises sind staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen: 200 Millionen Euro jeden Monat. Und das verschwindet alles im löchrigen Staatssäckel. Tut mir leid, aber das, was Sie hier heute machen, ist unter aller Kanone. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Autofahrer und der Unternehmer saniert! Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Herr Holm, sagen Sie mal was zu Putin und Trump, zu Ihren Freunden!)
Jetzt geht die Steuerdebatte ja auch außerhalb der Tankstellen los. Es droht eine Mehrwertsteuererhöhung, was übrigens den Spritpreis weiter erhöhen wird. Der Kanzler schließt nichts aus, hat er gestern in der Regierungsbefragung gesagt. Die nächsten Dinge sind ja schon im Köcher, wie wir lesen können: Ehegattensplitting abschaffen, kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abschaffen. – Wir schließen ehrlicherweise auch nichts mehr aus, jedenfalls nicht, dass es demnächst Neuwahlen geben könnte; das wäre sicherlich die beste Lösung.
(Beifall bei der AfD)
Ich will an der Stelle sagen: Wir hätten ja Verständnis auch für unpopuläre Maßnahmen, wenn Deutschland völlig unverschuldet in Not geraten wäre. Aber es ist Ihr Werk – Ihr Werk! Seit Jahren kommen Sie nicht mit dem vielen Geld der Bürger aus, trotz Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr, weil Sie einfach das Geld in alle Welt zahlen. Aber wenn es für die eigenen Leute eng wird, dann haben Sie nichts übrig, und genau das ist das Problem Ihrer Politik. Sie wissen gar nicht mehr, für wen Sie eigentlich arbeiten sollen. Wenn Sie die Deutschen nicht mal in dieser schwierigen Lage entlasten wollen, dann haben Sie wirklich jede einzelne Wahlklatsche mehr als verdient. Und die nächsten sind gar nicht mehr weit entfernt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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