Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
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Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei Antwort darauf haben, was der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde. Die Öl- und Gaskrise droht sich zu einer großen Preis- und einer großen Wirtschaftskrise auszuwachsen. Die Internationale Energieagentur warnt vor einer historischen Krise mit massiven Verwerfungen auf der ganzen Welt. 40 große Energieanlagen in der Golfregion sind schwer beschädigt. Der Wiederaufbau der größten Anlage, der LNG-Anlage in Ras Laffan, wird fünf Jahre dauern. Die Krise ist jetzt da. Sprechen Sie mit der Chemieindustrie. Die Industriebetriebe haben Angst.
Von Ihnen kommen keinerlei Vorschläge, die die Größe dieser Krise tatsächlich adressieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Reiche, was tun Sie stattdessen? Sie sind gerade nach Texas gefahren, um sich dort mit den Bossen der Öl- und Gasindustrie zusammenzusetzen. Was haben Sie gemacht in den letzten Tagen? Sie haben als Allererstes die Klimaziele ganz grundsätzlich infrage gestellt;
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Richtig so!)
Sie haben als Zweites der Atomkraft nachgeweint. Sie haben als Drittes philosophiert, dass es an den Tankstellen Ende April keinen Sprit mehr geben könnte. Am Ende haben Sie dann gesagt: Die einzige Möglichkeit, da rauszukommen, ist, auf mehr Gas und auf mehr Öl zu setzen. – Wir haben eine riesige Öl- und Gaskrise. Und dann haben wir eine Ministerin, die sagt, mehr Öl, mehr Gas wäre die Lösung.
(Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Und dann beschließen Sie hier, dass die Lösung sein soll, dass die Tankstellen täglich nur noch einmal, um 12 Uhr, den Preis anheben können. Das passt nicht zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Wo ist da die Antwort auf die Krise, die wir eigentlich gerade auf dieser Welt sehen? Das ist absurd.
Wenn die Preise für Öl und Gas in dieser Form weiter ansteigen, dann wird das auf die Lebensmittel durchschlagen. Während diese Aussicht im Raum steht, diskutieren Sie eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Lebensmittel noch teurer machen würde. Was ist das für eine Politik!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nichts davon passt in die Zeit. Was Sie an dieser Stelle gerade vorantreiben, ist absurd.
Ich würde Ihnen raten: Anstatt in Texas mit den Öl- und Gasbossen rumzuhängen und absurde Vorschläge zu machen, sollten Sie Lösungsvorschläge machen, die dieses Land braucht. Schöpfen Sie Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne ab, um die Preise an der Tankstelle ernsthaft runterzukriegen! Machen Sie Lebensmittelpreise transparent! Und wenn die Preise steigen, dann sorgen Sie dafür, dass die Margen nicht durch die Decke gehen und sich nicht auch noch die Lebensmittelkonzerne bereichern. Ernährung muss in diesem Land bezahlbar sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wann kommt die Initiative für eine Stromsteuersenkung? Wann kommt die Initiative für einen 9-Euro-Ticket in der Krise? Wann machen Sie das Leasing von E-Autos günstiger? All das sind Dinge, die auf der einen Seite Preise runterbringen und auf der anderen Seite eine Perspektive in eine erneuerbare Zukunft aufzeigen. Nichts davon haben Sie auf der Platte. Im Moment liegen keine Vorschläge auf dem Tisch, die ernsthaft diese Krise adressieren würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was den Ausweg in die Zukunft angeht, ist es noch nicht mal so, dass Sie da nur nichts machen, sondern Sie torpedieren ihn, Sie arbeiten dagegen. Ihr Feldzug gegen erneuerbare Energien ist in der aktuellen Lage an Absurdität nicht zu überbieten. Schauen Sie einmal in die Welt hinaus: Die führenden chinesischen Unternehmen für Batterie- und Energiespeicher, CATL, BYD, Sungrow, haben seit Ende Februar 2026 gemeinsam mehr als 70 Milliarden Euro zusätzliche Marktkapitalisierung hinzugewonnen. Warum? Weil die Märkte sagen, das sind die sicheren Zukunftstechnologien;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil die Märkte da draußen sagen: Die Erneuerbaren, die Batteriezelltechnik, das ist der Weg, wie man rauskommt, wie man unabhängig wird, wie man Freiheit sichert, wie man das Klima schützt und die Preise runterbringt. Das, was Sie im Moment machen, ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt.
(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Mit dem, was Sie tun, treiben Sie die Preise hoch, machen Sie den Menschen das Leben schwer,
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich?)
schaden Sie der Wirtschaft, schaden Sie Deutschland jeden Tag.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Als verantwortungsvolle Wirtschaftsministerin sollten Sie das Gegenteil tun!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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