Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, zahlen an der Zapfsäule jeden Tag einen hohen Preis für Ihre verfehlte Energiepolitik.
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Und wer profitiert neben den Mineralölkonzernen am meisten? Sie, Herr Finanzminister Klingbeil.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Hunderte von Millionen kassieren Sie von der Bundesregierung monatlich über die Mehrwertsteuer an jeder Preiserhöhung mit und sind damit einer der Hauptprofiteure von der Not der Menschen. Durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie 19 Prozent an jeder Preissteigerung mit. An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben.
Und was machen Sie von der Regierung? Sie präsentieren uns hier allen Ernstes als Lösung ein paar Korrekturen am Kartellrecht und wollen täglich nur noch eine Preiserhöhung an den Tankstellen erlauben. Allen Ernstes? Um wie viel Cent, um wie viel Prozent werden die Spritpreise dadurch sinken, Herr Merz? Ich sage es Ihnen: um keinen einzigen Cent.
(Beifall bei der AfD)
Es ist dringend überfällig, dass das Kartellrecht verschärft wird. Dass hier Probleme bestehen, ist doch seit zig Jahren bekannt, aber Sie haben trotzdem nicht gehandelt. Um jetzt Aktionismus vorzugaukeln, machen Sie, mit der heißen Nadel gestrickt, ein paar Änderungen am Kartellrecht. Diese sind aber nichts als Nebelkerzen und werden den Bürgern überhaupt nichts bringen.
In Österreich wurde das Experiment mit einer Preiserhöhung nur ein Mal täglich schon versucht. Auch dort war es reine Symbolpolitik, ohne dass es irgendeine Entlastung gegeben hätte.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Die Wissenschaft sagt was anderes!)
Im Gegenteil: Es drohen sogar höhere Preisanstiege, weil Mineralölunternehmen die Preise von vornherein höher ansetzen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt im Übrigen auch der ADAC.
Was funktioniert und die Bürger sofort spürbar entlastet, zeigen uns andere Regierungen in Europa. Italien hat die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Folge: Der Spritpreis ist dort sofort um 25 Cent gesunken.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sepp Müller zu?
Herr Müller, gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt. Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!)
Null Prozent hat sich dadurch an der Tankstelle geändert.
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist nicht richtig!)
Italien nimmt Millionen Euro an Steuergeld in die Hand, aber es kommt nichts bei den Tankenden an.
In Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland.
(Zuruf von der AfD)
Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Wollen Sie wie beim letzten Mal beim Tankrabatt 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen und es eins zu eins den Mineralölkonzernen in den Rachen werfen? Seien Sie endlich ehrlich! Sagen Sie die Wahrheit! In Italien hat die Steuerreduzierung nichts gebracht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland?
(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund.
(Mirze Edis [Die Linke]: Ist ja auch richtig so! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: In Italien haben wir doch eine vergleichbare Struktur!)
Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden Tag.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist falsch, was Sie erzählen! Das ist falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Zudem diskutieren Sie jetzt darüber, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Aber damit machen Sie Benzin noch teurer und zocken die Menschen noch weiter ab.
(Beifall bei der AfD)
Das Einzige, was hilft – das haben uns die Regierungen in Europa gezeigt –, sind Steuersenkungen.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Nein! – Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Der Steuer- und Abgabenanteil muss runter. Genau das werden wir machen, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl hier in Deutschland mitregieren werden.
(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)
In Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert.
(Zuruf von der SPD)
Die Folge war: 40 Cent sofortige Preissenkung beim Sprit.
Und was haben Sie währenddessen gemacht? Sie haben hier in Deutschland gar nichts gemacht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, der die Menschen auch nur im Ansatz entlasten würde. Ganz im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Sie diskutieren jetzt allen Ernstes darüber, die Mehrwertsteuer noch weiter zu erhöhen, auf 21 Prozent. Damit werden Sie von der Regierung nicht nur den Sprit weiter verteuern und die Menschen noch stärker auspressen, sondern ein Steigen der Inflation auslösen und auch daran kräftig mitverdienen.
Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen! Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Menschen in Deutschland zu arbeiten! Genau das werden wir tun.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Was nicht gehen wird! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Abwarten!)
Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans Koller [CDU/CSU])
Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. So hilft man den Menschen und nicht mit Ihren Nebelkerzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Pinocchio! – Zurufe von der CDU/CSU)
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