Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem.
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", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Noch nicht!)", "timeStart": "7.080", "timeEnd": "19.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt.
", "sentences": [ { "text": "Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden.", "timeStart": "11.600", "timeEnd": "19.040" }, { "text": "Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt.", "timeStart": "19.040", "timeEnd": "33.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren? Steigen Sie ab von diesem hohen Ross. Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren?", "timeStart": "33.860", "timeEnd": "57.960" }, { "text": "Steigen Sie ab von diesem hohen Ross.", "timeStart": "57.960", "timeEnd": "60.160" }, { "text": "Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral.", "timeStart": "60.160", "timeEnd": "68.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Was wir in Deutschland aber ganz sicher haben, ist ein Preisproblem.", "timeStart": "68.120", "timeEnd": "75.180" }, { "text": "Jeder, der täglich an den Zapfsäulen der Republik vorbeifährt, stellt fest: Diese Preise sind für Pendler, die zur Arbeit fahren, für die Mutter, die die Kinder zur Kita bringt, oder auch für die Oma, die ihren Ehemann im Pflegeheim besucht, kaum noch bezahlbar.", "timeStart": "75.180", "timeEnd": "94.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was fordern Sie als Opposition in einer solchen Zeit? Spritpreisbremse, Tankdeckel, Übergewinnsteuer. Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: In einer solchen Krise stoppt man Abzocke nicht mit Steuergeld. Wir werden dem schlechten Geld nicht noch gutes Staatsgeld des Steuerzahlers hinterherwerfen. Daran sollten Sie sich vielleicht mal erinnern.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "128.000", "timeEnd": "141.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu. Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen. Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören.
", "sentences": [ { "text": "Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu.", "timeStart": "132.480", "timeEnd": "141.580" }, { "text": "Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen.", "timeStart": "141.580", "timeEnd": "148.720" }, { "text": "Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören.", "timeStart": "148.720", "timeEnd": "153.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Und nun zum Thema der Übergewinne.", "timeStart": "153.120", "timeEnd": "158.460" }, { "text": "Hier sollten wir auf eine saubere betriebswirtschaftliche Begrifflichkeit Wert legen: Unternehmen in diesem Land erwirtschaften Gewinne – und sie tragen Verluste.", "timeStart": "158.460", "timeEnd": "172.980" }, { "text": "Und deswegen: Allein schon den Begriff des Übergewinns gibt es in der Betriebswirtschaftslehre nicht.", "timeStart": "172.980", "timeEnd": "178.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie von der Linken jetzt ankommen und sagen, wir sollten ein Gesetz dazu sofort scharfschalten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sollten aufhören, den Menschen Dinge zu suggerieren, die so gar nicht gehen.", "timeStart": "178.040", "timeEnd": "194.020" }, { "text": "Ich muss Sie daran erinnern: Wir hatten 2022 die EU-Notfallverordnung", "timeStart": "194.020", "timeEnd": "199.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Und was auch sicher ist: Wir sorgen, wenn wir jetzt über Übergewinnsteuern schwadronieren, dafür, dass eine Knappheit immer wahrscheinlicher wird.", "timeStart": "226.360", "timeEnd": "241.100" }, { "text": "Denn es ist ein bisschen so, als würde ich dem Bäcker das Mehl verbieten, weil er zu viele Brötchen verkauft hat – und mich dann wundern, wenn am nächsten Tag keine Brötchen mehr im Regal liegen.", "timeStart": "241.100", "timeEnd": "253.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
", "sentences": [ { "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)", "timeStart": "241.100", "timeEnd": "258.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Janine Wissler zu?
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", "sentences": [ { "text": "Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "261.720", "timeEnd": "264.320" }, { "text": "– Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut.", "timeStart": "264.320", "timeEnd": "270.760" }, { "text": "Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen.", "timeStart": "270.760", "timeEnd": "276.920" }, { "text": "21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu.", "timeStart": "276.920", "timeEnd": "286.760" }, { "text": "Wir brauchen eine Übergewinnsteuer.", "timeStart": "286.760", "timeEnd": "288.920" }, { "text": "Das fordern wir.", "timeStart": "288.920", "timeEnd": "289.960" }, { "text": "Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut.", "timeStart": "289.960", "timeEnd": "291.760" }, { "text": "Wir vertreten das konsequent.", "timeStart": "291.760", "timeEnd": "293.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janine Wissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen. Da sitzt der Bundesfinanzminister. Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei. Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten. Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt. Also, der erste Punkt ist: Fragen Sie den Bundesfinanzminister aus Ihrer Regierung, wie er Übergewinne definiert, wenn Sie da nicht so ganz sattelfest sind.
", "sentences": [ { "text": "Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen.", "timeStart": "293.320", "timeEnd": "295.320" }, { "text": "Da sitzt der Bundesfinanzminister.", "timeStart": "295.320", "timeEnd": "297.200" }, { "text": "Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer.", "timeStart": "297.200", "timeEnd": "304.280" }, { "text": "Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei.", "timeStart": "304.280", "timeEnd": "308.560" }, { "text": "Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten.", "timeStart": "308.560", "timeEnd": "317.120" }, { "text": "Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt.", "timeStart": "317.120", "timeEnd": "322.080" }, { "text": "Also, der erste Punkt ist: Fragen Sie den Bundesfinanzminister aus Ihrer Regierung, wie er Übergewinne definiert, wenn Sie da nicht so ganz sattelfest sind.", "timeStart": "322.080", "timeEnd": "332.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janine Wissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und die zweite Frage: Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Union den Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht in dem Vorhaben unterstützt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, um dieser Abzocke endlich ein Ende zu machen?
", "sentences": [ { "text": "Und die zweite Frage: Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Union den Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht in dem Vorhaben unterstützt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, um dieser Abzocke endlich ein Ende zu machen?", "timeStart": "332.440", "timeEnd": "356.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Wissler, Sie zeigen an dieser Stelle, dass es besser für unser Land ist, wenn Die Linke dieses Land nicht regiert.", "timeStart": "356.000", "timeEnd": "362.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)", "timeStart": "356.000", "timeEnd": "369.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wissen nämlich nicht einmal, wie die letzte sogenannte Übergewinnsteuer, die Sie meinen, funktioniert hat. Damals gab es auf europäischer Ebene festgelegte Preisgrenzen, und nur die Erlöse, die darüber lagen, wurden abgeschöpft. Das ist ein Unterschied. Wenn Herr Görke, Mitglied Ihrer Fraktion, sich hierhinstellt und sagt, wir könnten ein Gesetz sofort scharfschalten, dann zeigt er seine Unwissenheit, seine Unkenntnis über Rechtsmaterie in Deutschland. Sie haben leider keine Ahnung, wie das Energierecht in diesem Land funktioniert, Sie haben keine Ahnung, wie das Steuerrecht funktioniert.
", "sentences": [ { "text": "Sie wissen nämlich nicht einmal, wie die letzte sogenannte Übergewinnsteuer, die Sie meinen, funktioniert hat.", "timeStart": "362.760", "timeEnd": "369.900" }, { "text": "Damals gab es auf europäischer Ebene festgelegte Preisgrenzen, und nur die Erlöse, die darüber lagen, wurden abgeschöpft.", "timeStart": "369.900", "timeEnd": "378.420" }, { "text": "Das ist ein Unterschied.", "timeStart": "378.420", "timeEnd": "380.040" }, { "text": "Wenn Herr Görke, Mitglied Ihrer Fraktion, sich hierhinstellt und sagt, wir könnten ein Gesetz sofort scharfschalten, dann zeigt er seine Unwissenheit, seine Unkenntnis über Rechtsmaterie in Deutschland.", "timeStart": "380.040", "timeEnd": "389.840" }, { "text": "Sie haben leider keine Ahnung, wie das Energierecht in diesem Land funktioniert, Sie haben keine Ahnung, wie das Steuerrecht funktioniert.", "timeStart": "389.840", "timeEnd": "396.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Ich komme zurück.", "timeStart": "401.800", "timeEnd": "403.160" }, { "text": "Wir gehen heute – das hat der Kollege Roloff eben richtig ausgeführt – den ersten Schritt.", "timeStart": "403.160", "timeEnd": "411.120" }, { "text": "Aber wir werden den Markt weiterhin sehr genau beobachten.", "timeStart": "411.120", "timeEnd": "415.000" }, { "text": "Er ist hochvolatil.", "timeStart": "415.000", "timeEnd": "416.480" }, { "text": "Wir stellen fest, dass dann, wenn der US-Präsident Verhandlungen ankündigt, der Ölpreis schnell sinken kann.", "timeStart": "416.480", "timeEnd": "425.240" }, { "text": "Aber wenn die Angriffe iranischer Drohnen und Raketen zunehmen, kann der Wiederaufbau der Infrastruktur durchaus länger dauern.", "timeStart": "425.240", "timeEnd": "432.880" }, { "text": "Die Wahrheit ist: Wir können Ihnen heute nicht sagen, wie sich die Lage auf dem deutschen Markt, auf dem europäischen Markt oder dem Weltmarkt entwickelt.", "timeStart": "432.880", "timeEnd": "440.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wir können Ihnen sicher sagen, dass wir dafür sorgen werden, die Mehreinnahmen bei den Konzernen zu stoppen und dass sie vom Staat den Menschen wieder zurückgegeben werden. Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Bundesregierung Wir werden dafür sorgen, dass das Geld nicht im Sockel des Bundesfinanzministeriums versickert. Darauf können sich die Menschen verlassen.
", "sentences": [ { "text": "Aber wir können Ihnen sicher sagen, dass wir dafür sorgen werden, die Mehreinnahmen bei den Konzernen zu stoppen und dass sie vom Staat den Menschen wieder zurückgegeben werden.", "timeStart": "440.200", "timeEnd": "450.280" }, { "text": "Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Bundesregierung Wir werden dafür sorgen, dass das Geld nicht im Sockel des Bundesfinanzministeriums versickert.", "timeStart": "450.280", "timeEnd": "458.520" }, { "text": "Darauf können sich die Menschen verlassen.", "timeStart": "458.520", "timeEnd": "460.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen herzlichen Dank.
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", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Kurzintervention!)", "timeStart": "461.360", "timeEnd": "475.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Heute ist was los. Herr Weiser, wenn Sie kurz noch warten. In der Tat ist Herr Kellner als Vorredner von Herrn Kuban angesprochen worden. – Herr Kellner, Sie haben jetzt das Wort für eine Kurzintervention.
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(Christian Görke [Die Linke]: Noch nicht!)
Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt.
Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren? Steigen Sie ab von diesem hohen Ross. Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was wir in Deutschland aber ganz sicher haben, ist ein Preisproblem. Jeder, der täglich an den Zapfsäulen der Republik vorbeifährt, stellt fest: Diese Preise sind für Pendler, die zur Arbeit fahren, für die Mutter, die die Kinder zur Kita bringt, oder auch für die Oma, die ihren Ehemann im Pflegeheim besucht, kaum noch bezahlbar.
Und was fordern Sie als Opposition in einer solchen Zeit? Spritpreisbremse, Tankdeckel, Übergewinnsteuer. Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: In einer solchen Krise stoppt man Abzocke nicht mit Steuergeld. Wir werden dem schlechten Geld nicht noch gutes Staatsgeld des Steuerzahlers hinterherwerfen. Daran sollten Sie sich vielleicht mal erinnern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu. Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen. Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und nun zum Thema der Übergewinne. Hier sollten wir auf eine saubere betriebswirtschaftliche Begrifflichkeit Wert legen: Unternehmen in diesem Land erwirtschaften Gewinne – und sie tragen Verluste. Und deswegen: Allein schon den Begriff des Übergewinns gibt es in der Betriebswirtschaftslehre nicht.
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie von der Linken jetzt ankommen und sagen, wir sollten ein Gesetz dazu sofort scharfschalten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sollten aufhören, den Menschen Dinge zu suggerieren, die so gar nicht gehen. Ich muss Sie daran erinnern: Wir hatten 2022 die EU-Notfallverordnung
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
– ich weiß, Sie beschäftigen sich nicht so gerne mit Gesetzen – und konnten deswegen damals rechtssicher ein solches Gesetz hier verabschieden.
(Christian Görke [Die Linke]: Ja!)
Diese Notfallverordnung ist 2023 ausgelaufen. Das scheinen Sie leider vergessen zu haben.
(Christian Görke [Die Linke]: Genau deshalb müssen wir sie erneuern!)
Deswegen ist das leider an dieser Stelle nicht so einfach machbar, weil unser deutsches Steuerrecht zu Recht ein Willkürverbot vorsieht, sodass man nicht als Politiker entscheiden kann, was gute Gewinne sind und was schlechte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und was auch sicher ist: Wir sorgen, wenn wir jetzt über Übergewinnsteuern schwadronieren, dafür, dass eine Knappheit immer wahrscheinlicher wird. Denn es ist ein bisschen so, als würde ich dem Bäcker das Mehl verbieten, weil er zu viele Brötchen verkauft hat – und mich dann wundern, wenn am nächsten Tag keine Brötchen mehr im Regal liegen.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Janine Wissler zu?
Ja, gerne.
Bitte.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut. Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen. 21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Das fordern wir. Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut. Wir vertreten das konsequent.
Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen. Da sitzt der Bundesfinanzminister. Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei. Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten. Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt. Also, der erste Punkt ist: Fragen Sie den Bundesfinanzminister aus Ihrer Regierung, wie er Übergewinne definiert, wenn Sie da nicht so ganz sattelfest sind.
Und die zweite Frage: Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Union den Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht in dem Vorhaben unterstützt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, um dieser Abzocke endlich ein Ende zu machen?
(Beifall bei der Linken)
Frau Wissler, Sie zeigen an dieser Stelle, dass es besser für unser Land ist, wenn Die Linke dieses Land nicht regiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Sie wissen nämlich nicht einmal, wie die letzte sogenannte Übergewinnsteuer, die Sie meinen, funktioniert hat. Damals gab es auf europäischer Ebene festgelegte Preisgrenzen, und nur die Erlöse, die darüber lagen, wurden abgeschöpft. Das ist ein Unterschied. Wenn Herr Görke, Mitglied Ihrer Fraktion, sich hierhinstellt und sagt, wir könnten ein Gesetz sofort scharfschalten, dann zeigt er seine Unwissenheit, seine Unkenntnis über Rechtsmaterie in Deutschland. Sie haben leider keine Ahnung, wie das Energierecht in diesem Land funktioniert, Sie haben keine Ahnung, wie das Steuerrecht funktioniert.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Es wird nicht so funktionieren, wie Sie sagen. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Ich komme zurück. Wir gehen heute – das hat der Kollege Roloff eben richtig ausgeführt – den ersten Schritt. Aber wir werden den Markt weiterhin sehr genau beobachten. Er ist hochvolatil. Wir stellen fest, dass dann, wenn der US-Präsident Verhandlungen ankündigt, der Ölpreis schnell sinken kann. Aber wenn die Angriffe iranischer Drohnen und Raketen zunehmen, kann der Wiederaufbau der Infrastruktur durchaus länger dauern. Die Wahrheit ist: Wir können Ihnen heute nicht sagen, wie sich die Lage auf dem deutschen Markt, auf dem europäischen Markt oder dem Weltmarkt entwickelt.
Aber wir können Ihnen sicher sagen, dass wir dafür sorgen werden, die Mehreinnahmen bei den Konzernen zu stoppen und dass sie vom Staat den Menschen wieder zurückgegeben werden. Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Bundesregierung Wir werden dafür sorgen, dass das Geld nicht im Sockel des Bundesfinanzministeriums versickert. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort – –
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Kurzintervention!)
Heute ist was los. Herr Weiser, wenn Sie kurz noch warten. In der Tat ist Herr Kellner als Vorredner von Herrn Kuban angesprochen worden. – Herr Kellner, Sie haben jetzt das Wort für eine Kurzintervention.
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