Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise.
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", "sentences": [ { "text": "Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen?", "timeStart": "20.520", "timeEnd": "26.620" }, { "text": "Statt die Deutschen zu entlasten, führen Sie sie an der Nase herum.", "timeStart": "26.620", "timeEnd": "30.580" }, { "text": "Die Verschärfung des Kartellrechts und die Möglichkeit einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sind Nebelkerzen und dienen nur dazu, von Ihrer Handlungsunwilligkeit abzulenken.", "timeStart": "30.580", "timeEnd": "39.420" }, { "text": "Diese Maßnahmen haben keinen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise hier in Deutschland.", "timeStart": "39.420", "timeEnd": "46.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien. In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen.
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", "sentences": [ { "text": "Das Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer.", "timeStart": "84.200", "timeEnd": "96.560" }, { "text": "Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien.", "timeStart": "96.560", "timeEnd": "102.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Rechtspopulisten in Österreich sehen es genau anders!)
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", "sentences": [ { "text": "Überlegen Sie sich bitte, welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln!", "timeStart": "102.840", "timeEnd": "107.840" }, { "text": "Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind.", "timeStart": "107.840", "timeEnd": "117.600" }, { "text": "Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden?", "timeStart": "117.600", "timeEnd": "119.600" }, { "text": "Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung europäischer Pleitestaaten,", "timeStart": "119.600", "timeEnd": "124.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Oah! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch wahr! Nur nicht für die eigenen Bürger!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Oah! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch wahr! Nur nicht für die eigenen Bürger!)", "timeStart": "119.600", "timeEnd": "129.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts.
", "sentences": [ { "text": "wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine.", "timeStart": "124.600", "timeEnd": "129.000" }, { "text": "Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts.", "timeStart": "129.000", "timeEnd": "134.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Einmal vom Abgeordneten Dirk Wiese und einmal von Hans Koller.", "timeStart": "140.560", "timeEnd": "146.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich.", "timeStart": "159.920", "timeEnd": "163.760" }, { "text": "Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022 Putin", "timeStart": "163.760", "timeEnd": "174.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "mit dem Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump.", "timeStart": "174.360", "timeEnd": "178.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen?
", "sentences": [ { "text": "Darum habe ich eine ganz konkrete Frage.", "timeStart": "178.040", "timeEnd": "180.720" }, { "text": "In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen.", "timeStart": "180.720", "timeEnd": "186.440" }, { "text": "Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen?", "timeStart": "186.440", "timeEnd": "194.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die SPD: immer an der Seite des Mullah-Regimes!)
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", "sentences": [ { "text": "(Armand Zorn [SPD]: Er hat keine Antwort! – Dirk Wiese [SPD]: Er hat ja noch nicht geantwortet! Er sagt ja dazu nichts! Vielleicht macht er es ja noch! Er hat ja nichts beantwortet! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können sich jetzt wieder setzen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Sie können sich jetzt wieder hinsetzen!)", "timeStart": "240.640", "timeEnd": "251.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Entschuldigung, für die Frage ist jeder selbst verantwortlich und für die Antwort auch. Wir beurteilen hier Antworten nicht.
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", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Noch nicht! – Dirk Wiese [SPD]: Er traut sich nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Keine Antwort ist auch eine Antwort! – Martin Reichardt [AfD]: Diese Krise, sie heißt Wiese! – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Ach, Herr Reichardt! Nehmen Sie den Schnuller von letzter Woche!)", "timeStart": "251.880", "timeEnd": "261.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Jetzt werden wir wieder ganz entspannt. – Und nur zur Information für alle, die uns zuschauen: Während der Beantwortung der Zwischenfragen wird die Redezeit angehalten, sodass der Redner später noch weiterreden kann.
", "sentences": [ { "text": "– Jetzt werden wir wieder ganz entspannt.", "timeStart": "255.320", "timeEnd": "261.760" }, { "text": "– Und nur zur Information für alle, die uns zuschauen: Während der Beantwortung der Zwischenfragen wird die Redezeit angehalten, sodass der Redner später noch weiterreden kann.", "timeStart": "261.760", "timeEnd": "275.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD], an den Redner gewandt: Also, jetzt müssen Sie aber mal antworten!)
", "sentences": [ { "text": "(Dirk Wiese [SPD], an den Redner gewandt: Also, jetzt müssen Sie aber mal antworten!)", "timeStart": "261.760", "timeEnd": "282.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit einer Zwischenfrage Hans Koller. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit einer Zwischenfrage Hans Koller.", "timeStart": "275.920", "timeEnd": "282.300" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "282.300", "timeEnd": "283.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich.
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", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Das hört man!)", "timeStart": "290.080", "timeEnd": "301.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären?
", "sentences": [ { "text": "Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger.", "timeStart": "293.460", "timeEnd": "301.320" }, { "text": "Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen.", "timeStart": "301.320", "timeEnd": "309.280" }, { "text": "Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt.", "timeStart": "309.280", "timeEnd": "312.360" }, { "text": "Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert.", "timeStart": "312.360", "timeEnd": "329.920" }, { "text": "Wie können Sie uns das erklären?", "timeStart": "329.920", "timeEnd": "333.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD)", "timeStart": "329.920", "timeEnd": "340.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen. Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt?
", "sentences": [ { "text": "– Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen.", "timeStart": "333.480", "timeEnd": "340.200" }, { "text": "Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt?", "timeStart": "340.200", "timeEnd": "344.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, jetzt aber eine Antwort!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, jetzt aber eine Antwort!)", "timeStart": "340.200", "timeEnd": "357.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ein allgemeiner Fakt, dass die Preise direkt an der Grenze immer etwas höher sind, um ebendiesen Tanktourismus abzuschöpfen.
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", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])", "timeStart": "344.540", "timeEnd": "358.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist die Wahrheit.
", "sentences": [ { "text": "Das ist die Wahrheit.", "timeStart": "357.000", "timeEnd": "358.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und hören Sie bitte auf, den Leuten zu erzählen, dass Steuersenkungen nichts bringen.
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben das 2022 gekonnt.", "timeStart": "362.200", "timeEnd": "364.840" }, { "text": "Die Steuersenkungen kamen an; man hat das wissenschaftlich untersucht.", "timeStart": "364.840", "timeEnd": "369.600" }, { "text": "Die Kraftstoffpreissenkungen wurden an die Menschen durchgereicht.", "timeStart": "369.600", "timeEnd": "373.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Armand Zorn [SPD]: Oh Mann! Oh Mann!)
", "sentences": [ { "text": "(Armand Zorn [SPD]: Oh Mann! Oh Mann!)", "timeStart": "369.600", "timeEnd": "376.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verwirren. Hören Sie auf, das, was gut für die Menschen ist, als schlecht darzustellen. Das ist das Verwerfliche!
", "sentences": [ { "text": "Hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verwirren.", "timeStart": "373.200", "timeEnd": "376.240" }, { "text": "Hören Sie auf, das, was gut für die Menschen ist, als schlecht darzustellen.", "timeStart": "376.240", "timeEnd": "379.360" }, { "text": "Das ist das Verwerfliche!", "timeStart": "379.360", "timeEnd": "381.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Überhaupt, verwerflich ist auch das wirtschaftsfeindliche Auftreten der CDU/CSU-Fraktion – auch von Ihnen, Herr Müller – und die Tatsache, dass Sie das Geld in den Rachen der Mineralölkonzerne werfen.", "timeStart": "381.000", "timeEnd": "388.520" }, { "text": "Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit!", "timeStart": "388.520", "timeEnd": "390.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie schwurbeln! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ansonsten kommt niemand mehr in unser Land und investiert hier.", "timeStart": "394.000", "timeEnd": "396.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, das ist ja ein Fachkräftemangel am Pult, der sich hier offenbart! – Armand Zorn [SPD]: Wirtschaftspolitik aus der Hölle!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, das ist ja ein Fachkräftemangel am Pult, der sich hier offenbart! – Armand Zorn [SPD]: Wirtschaftspolitik aus der Hölle!)", "timeStart": "394.000", "timeEnd": "405.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, das ist ein interessantes Thema. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, das ist ein interessantes Thema.", "timeStart": "396.600", "timeEnd": "405.040" }, { "text": "Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?", "timeStart": "405.040", "timeEnd": "407.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Jetzt hört aber auf! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Läuft gut für Sie! Machen Sie ruhig! – Dirk Wiese [SPD]: Na, er beantwortet die Fragen ja nicht! Dann müssen wir ja nachfragen!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Jetzt hört aber auf! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Läuft gut für Sie! Machen Sie ruhig! – Dirk Wiese [SPD]: Na, er beantwortet die Fragen ja nicht! Dann müssen wir ja nachfragen!)", "timeStart": "405.040", "timeEnd": "409.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viel Feind, viel Ehr!
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", "sentences": [ { "text": "Ja?", "timeStart": "409.600", "timeEnd": "411.400" }, { "text": "– Ja.", "timeStart": "411.400", "timeEnd": "411.960" }, { "text": "Herr Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.", "timeStart": "411.960", "timeEnd": "416.000" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "416.000", "timeEnd": "417.400" }, { "text": "– Gerne Aufmerksamkeit für die Frage.", "timeStart": "417.400", "timeEnd": "420.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement.
", "sentences": [ { "text": "Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement.", "timeStart": "420.060", "timeEnd": "427.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist eine Redewendung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist eine Redewendung!)", "timeStart": "420.060", "timeEnd": "439.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen.", "timeStart": "427.240", "timeEnd": "439.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen,
", "sentences": [ { "text": "Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen,", "timeStart": "439.460", "timeEnd": "461.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Das ist eine Steuersenkung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Steuersenkung! 60 Prozent Steueranteil! Weg damit! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war eine Steuersenkung! Keine Ahnung, Leute!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Das ist eine Steuersenkung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Steuersenkung! 60 Prozent Steueranteil! Weg damit! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war eine Steuersenkung! Keine Ahnung, Leute!)", "timeStart": "439.460", "timeEnd": "468.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "speaker", "text": "der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist?
", "sentences": [ { "text": "der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist?", "timeStart": "461.960", "timeEnd": "468.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: 60 Prozent Steuern! Weg damit!)
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", "sentences": [ { "text": "Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist.", "timeStart": "468.640", "timeEnd": "476.160" }, { "text": "Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll.", "timeStart": "476.160", "timeEnd": "478.960" }, { "text": "Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an.", "timeStart": "478.960", "timeEnd": "485.720" }, { "text": "Warum sagen Sie das hier?", "timeStart": "485.720", "timeEnd": "487.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "485.720", "timeEnd": "500.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden.", "timeStart": "487.520", "timeEnd": "500.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die sind dafür Experten!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die sind dafür Experten!)", "timeStart": "487.520", "timeEnd": "506.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, fordern das.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft.", "timeStart": "500.720", "timeEnd": "506.680" }, { "text": "Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, fordern das.", "timeStart": "506.680", "timeEnd": "510.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Sie wissen ganz genau, dass sie in diesem Land viel zu viele Steuern zahlen.", "timeStart": "510.120", "timeEnd": "513.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Richtig! Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Richtig! Genau!)", "timeStart": "510.120", "timeEnd": "514.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Weiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht? Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro. Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen. Wo ist denn das ganze Geld hin?
", "sentences": [ { "text": "Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht?", "timeStart": "513.440", "timeEnd": "514.960" }, { "text": "Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro.", "timeStart": "514.960", "timeEnd": "518.760" }, { "text": "Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen.", "timeStart": "518.760", "timeEnd": "521.640" }, { "text": "Wo ist denn das ganze Geld hin?", "timeStart": "521.640", "timeEnd": "522.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall und Pfeifen bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Was Sie heute abliefern, ist keine Entlastung der Bürger,", "timeStart": "534.800", "timeEnd": "543.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte noch eine Zwischenfrage! Ganz viele Fragen bitte noch!)
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", "sentences": [ { "text": "sondern eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid der Regierung Friedrich Merz.", "timeStart": "543.160", "timeEnd": "548.200" }, { "text": "Es ist ein Offenbarungseid, was Sie heute abliefern.", "timeStart": "548.200", "timeEnd": "550.720" }, { "text": "Herr Müller, Sie sind das beste Beispiel.", "timeStart": "550.720", "timeEnd": "552.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiekrise kann gelöst werden.", "timeStart": "552.320", "timeEnd": "556.680" }, { "text": "Dies geht jedoch nur durch eine politische Wende, die Schluss macht mit grün-linker Politik.", "timeStart": "556.680", "timeEnd": "562.400" }, { "text": "Eine Politik, die Energie verknappt und die Bürger maximal besteuert, ist gescheitert und muss in Deutschland ein Ende haben.", "timeStart": "562.400", "timeEnd": "573.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen wollen wir, dass sich dieser Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, dass wir Milliarden bei Ideologieprojekten und bei Personal einsparen, dass wir endlich wieder Freiräume schaffen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen umzusetzen.", "timeStart": "573.560", "timeEnd": "586.800" }, { "text": "Ihnen fehlt der Wille, bei der AfD ist er da.", "timeStart": "586.800", "timeEnd": "589.240" }, { "text": "Wir müssen Energie wieder günstig machen.", "timeStart": "589.240", "timeEnd": "591.160" }, { "text": "Wir werden deshalb die Kernkraftwerke reaktivieren.", "timeStart": "591.160", "timeEnd": "599.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
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(Beifall bei der AfD)
Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen? Statt die Deutschen zu entlasten, führen Sie sie an der Nase herum. Die Verschärfung des Kartellrechts und die Möglichkeit einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sind Nebelkerzen und dienen nur dazu, von Ihrer Handlungsunwilligkeit abzulenken. Diese Maßnahmen haben keinen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise hier in Deutschland.
Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien. In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Das Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Rechtspopulisten in Österreich sehen es genau anders!)
Überlegen Sie sich bitte, welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung europäischer Pleitestaaten,
(Zuruf von der CDU/CSU: Oah! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch wahr! Nur nicht für die eigenen Bürger!)
wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, lassen Sie zwei Zwischenfragen zu?
Zwei sogar?
Einmal vom Abgeordneten Dirk Wiese und einmal von Hans Koller.
Ja.
Sie lassen sie zu. – Herr Wiese, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Weiser, haben Sie vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu Frau Weidel Zwischenfragen zulassen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der Fetisch von Herrn Wiese! Das ist lächerlich!)
Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich. Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022 Putin
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
mit dem Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump.
Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die SPD: immer an der Seite des Mullah-Regimes!)
Denn das ist die Ursache und der Grund dafür, dass die Benzinpreise steigen. Ich bitte um eine ganz konkrete, kurze Antwort von Ihnen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD)
Herr Wiese, Sie haben Russland angesprochen. Vor dem Ukrainekrieg kamen 27 Prozent der Importe von Erdöl aus Russland. Wenn wir die Russlandsanktionen aufheben würden,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
hätten wir sofort wieder genügend Mengen, um den Kraftstoffpreis deutlich zu senken.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Es geht um den Krieg!)
Sie verhindern das. Sie wollen das doch gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wollen doch hohe Energiepreise. Ihr eigener Umweltminister hat doch gesagt, die Leute sollen ein batterieelektrisches Auto fahren.
(Armand Zorn [SPD]: Das war nicht die Frage!)
Sie haben kein Interesse daran, dass die Energiepreise in diesem Land sinken. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie mal die Frage! – Armand Zorn [SPD]: Beantworten Sie einfach nur die Frage! Das ist doch keine Antwort!)
Damit schließen wir die zweite Frage an.
(Armand Zorn [SPD]: Er hat keine Antwort! – Dirk Wiese [SPD]: Er hat ja noch nicht geantwortet! Er sagt ja dazu nichts! Vielleicht macht er es ja noch! Er hat ja nichts beantwortet! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können sich jetzt wieder setzen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Sie können sich jetzt wieder hinsetzen!)
– Entschuldigung, für die Frage ist jeder selbst verantwortlich und für die Antwort auch. Wir beurteilen hier Antworten nicht.
(Tino Chrupalla [AfD]: Noch nicht! – Dirk Wiese [SPD]: Er traut sich nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Keine Antwort ist auch eine Antwort! – Martin Reichardt [AfD]: Diese Krise, sie heißt Wiese! – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Ach, Herr Reichardt! Nehmen Sie den Schnuller von letzter Woche!)
– Jetzt werden wir wieder ganz entspannt. – Und nur zur Information für alle, die uns zuschauen: Während der Beantwortung der Zwischenfragen wird die Redezeit angehalten, sodass der Redner später noch weiterreden kann.
(Dirk Wiese [SPD], an den Redner gewandt: Also, jetzt müssen Sie aber mal antworten!)
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit einer Zwischenfrage Hans Koller. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich.
(Christian Görke [Die Linke]: Das hört man!)
Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären?
(Zurufe von der AfD)
– Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen. Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, jetzt aber eine Antwort!)
Es ist ein allgemeiner Fakt, dass die Preise direkt an der Grenze immer etwas höher sind, um ebendiesen Tanktourismus abzuschöpfen.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das ist die Wahrheit.
Und hören Sie bitte auf, den Leuten zu erzählen, dass Steuersenkungen nichts bringen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Hören Sie doch mal zu! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie schwurbeln sich durch! Schwurbel, schwurbel, schwurbel! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Wir haben das 2022 gekonnt. Die Steuersenkungen kamen an; man hat das wissenschaftlich untersucht. Die Kraftstoffpreissenkungen wurden an die Menschen durchgereicht.
(Armand Zorn [SPD]: Oh Mann! Oh Mann!)
Hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verwirren. Hören Sie auf, das, was gut für die Menschen ist, als schlecht darzustellen. Das ist das Verwerfliche!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU)
Überhaupt, verwerflich ist auch das wirtschaftsfeindliche Auftreten der CDU/CSU-Fraktion – auch von Ihnen, Herr Müller – und die Tatsache, dass Sie das Geld in den Rachen der Mineralölkonzerne werfen. Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit!
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie schwurbeln! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Wir brauchen Investitionen in Deutschland. Hören Sie auf mit diesem wirtschaftsfeindlichen Gerede!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Sozialismus in der CDU! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Ansonsten kommt niemand mehr in unser Land und investiert hier.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, das ist ja ein Fachkräftemangel am Pult, der sich hier offenbart! – Armand Zorn [SPD]: Wirtschaftspolitik aus der Hölle!)
Herr Abgeordneter, das ist ein interessantes Thema. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Jetzt hört aber auf! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Läuft gut für Sie! Machen Sie ruhig! – Dirk Wiese [SPD]: Na, er beantwortet die Fragen ja nicht! Dann müssen wir ja nachfragen!)
Viel Feind, viel Ehr!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Ja? – Ja. Herr Müller aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte sehr. – Gerne Aufmerksamkeit für die Frage.
Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist eine Redewendung!)
Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen.
Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen,
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist eine Steuersenkung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Steuersenkung! 60 Prozent Steueranteil! Weg damit! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war eine Steuersenkung! Keine Ahnung, Leute!)
der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist?
(Dr. Alice Weidel [AfD]: 60 Prozent Steuern! Weg damit!)
Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen Sie das hier?
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die sind dafür Experten!)
Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, fordern das.
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Sie wissen ganz genau, dass sie in diesem Land viel zu viele Steuern zahlen.
(Zuruf von der AfD: Richtig! Genau!)
Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht? Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro. Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen. Wo ist denn das ganze Geld hin?
(Beifall und Pfeifen bei der AfD)
Sie haben das alles verbrannt. Sie haben ein erfolgreiches Land ruiniert; das ist die Wahrheit. Stehen Sie bitte zu dem, was Sie angerichtet haben!
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: „Das ist die Wahrheit“!)
Was Sie heute abliefern, ist keine Entlastung der Bürger,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte noch eine Zwischenfrage! Ganz viele Fragen bitte noch!)
sondern eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid der Regierung Friedrich Merz. Es ist ein Offenbarungseid, was Sie heute abliefern. Herr Müller, Sie sind das beste Beispiel.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiekrise kann gelöst werden. Dies geht jedoch nur durch eine politische Wende, die Schluss macht mit grün-linker Politik. Eine Politik, die Energie verknappt und die Bürger maximal besteuert, ist gescheitert und muss in Deutschland ein Ende haben.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen wollen wir, dass sich dieser Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, dass wir Milliarden bei Ideologieprojekten und bei Personal einsparen, dass wir endlich wieder Freiräume schaffen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen umzusetzen. Ihnen fehlt der Wille, bei der AfD ist er da. Wir müssen Energie wieder günstig machen. Wir werden deshalb die Kernkraftwerke reaktivieren.
(Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Wir werden die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: „Das ist die Wahrheit“! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weg mit ideologischen Steuern!)
Und wir werden natürlich, Herr Wiese, –
Ihre Zeit.
– weiter darauf beharren, russisches Erdgas und Erdöl nach Deutschland zu importieren.
Die Zeit ist abgelaufen.
Das ist der Weg –
Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen!
– für die Erholung der deutschen Wirtschaft.
Vielen Dank.
(Beifall und Pfeifen bei der AfD)
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