Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irankrieg, Energiekrise, Abzocke an den Tankstellen: Das ist die Situation, die wir haben. Aber leider macht diese Bundesregierung die dümmstmögliche Energiepolitik, die man sich in diesem Lande in dieser Situation vorstellen könnte.
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(Beifall bei der Linken)
Während die SPD leider, zu meinem großen Bedauern, meistens nur zuschaut,
(Armand Zorn [SPD]: Das stimmt nicht, Herr Beutin!)
schaffen Frau Reiche und Herr Merz Fakten. Sie wollen die Gasförderung vorantreiben; Frau Reiche will das Fracking vorantreiben, auch hier in Deutschland, statt Fracking international zu ächten. Frau Reiche will Atomkraft ausbauen, auch mit kleinen Atomkraftwerken; die CDU-Fraktion will das im Übrigen auch.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Skandal!)
Auf der anderen Seite will sie bei der Solarförderung kürzen. Das bedeutet höchstwahrscheinlich 50 000 Arbeitsplätze weniger in Deutschland. Frau Reiche war schon einmal für die Zerstörung der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich. Lassen wir nicht zu, dass sie das noch einmal macht.
(Beifall bei der Linken)
Und in dieser Situation fährt Frau Reiche dann nach Texas zum großen Treffen der Öl- und Gaskonzerne. Natürlich, Frau Reiche, fragen wir uns wieder: Sind Sie privat oder als Ministerin dort gewesen? Denn wenn Sie als Ministerin dort gewesen sind, dann war es fahrlässig, was Sie dort gesagt haben. Sie haben ausgeführt, Sie glaubten nicht daran, dass die Klimaziele erreicht werden können. Das ist keine Glaubensfrage. Frau Reiche, Sie machen die Politik, mit der Klimaziele nicht erreicht werden. Ihre Politik ist dafür verantwortlich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man bekommt ja mittlerweile den Eindruck, die Bundesregierung ist zur Agentur der Öl- und Gaskonzerne geworden.
Herr Kuban, ich sage Ihnen – zur Übergewinnsteuer gebe ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe –: Übergewinne entstehen bei Lieferungen des gleichen Gutes, die nach Zahlung aller Kosten, Zinsen und sonstigen Steuern im Schnitt über 20 Prozent der Vorjahre liegen. Das sind Übergewinnsteuern. Das ist im Gesetz festgehalten, das kann man so nachlesen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wer gibt Ihnen die Definition? ChatGPT?)
Deswegen kann man jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, damit ein Krisengeld finanzieren und das 9-Euro-Ticket zurückbringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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