Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer? Die Antwort ist unbequem: Deutschland hat ein Problem mit einer mangelhaften Wahrnehmung und Verfolgung eigener Interessen. Im fossilen Bereich sind wir abhängig von Importen, und grundsätzlich lässt sich das natürlich nicht ändern. Doch hätte Deutschland diese Abhängigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten abmildern müssen.
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Deutschland hat aufgrund seiner links-grünen Ausrichtung versäumt, Geopolitik ernst zu nehmen. Und die Fragen lauten: Was ist im deutschen Interesse? Wie setzen wir diese Interessen um? Liegt es im deutschen Interesse, Unternehmen der deutschen Rohstoffindustrie ans Ausland zu verlieren?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!)
Wir haben kein deutsches Unternehmen mehr, das Öl produziert, im internationalen Handel tätig ist oder eigene Raffinerien betreibt. Aber genau dort liegt die Entscheidungsgewalt, genau dort wird der Preis bestimmt und auch die Lieferbereitschaft.
Deutsche Unternehmen sind eher unserem Standort und den Menschen hier in Deutschland verbunden; zumindest verhindern sie ausländische Einflussnahme.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ganz schlechte Rede!)
Der Sektor Energie ist ja denn auch als kritische Infrastruktur eingeordnet. Namhafte deutsche Öl- und Gasunternehmen würden also auch im deutschen Interesse liegen. Aber es gibt kein einziges dieser deutschen Unternehmen, und so tragen eben internationale Konzerne zu höheren Preisen und geringerem Wettbewerb bei.
Das ist keine Behauptung, das ist die Diagnose des Bundeskartellamts vom letzten Jahr. Die Behörde selbst spricht von erheblichen und fortdauernden Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Hierbei geht es eben nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme eines Marktes, der echten Wettbewerb nicht richtig zulässt.
Einen Moment, ganz kurz. Ich muss Sie leider unterbrechen. – Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte nach draußen. Die Debatte läuft gerade noch.
(Christian Görke [Die Linke]: Oder die Vorlesestunde hier beenden!)
Das ist besser als alles andere.
Sie haben nicht zu kommentieren, ob und wie jemand vorträgt. – Aber noch einmal: Hier hat jetzt der Redner das Wort. Bitte.
Deutschland hat sich aus der Öl- und Gasproduktion mit eigenen Unternehmen zurückgezogen. Das ehemals deutsche Unternehmen Wintershall DEA ist nun britisch, und damit ist einer der letzten großen deutschen Akteure der Öl- und Gasförderung verschwunden. 15 Tanklager sind inzwischen in US-Hand. Das nennt man leider Ausverkauf deutscher Interessen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aus diesem Grunde muss Deutschland erwachsen werden. Wir brauchen Geopolitik und keine Klimahysterie. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik, die uns gerade im Energiesektor unabhängiger macht. Und das machen eben keine Windmühlen, sondern eigene Unternehmen der fossilen Branchen, –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Gott sei Dank!)
– die dort mitmischen.
(Beifall bei der AfD)
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