Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch etwas Unruhe im Saal; aber als Lehrer bin ich das gewohnt.
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(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: War früher auch manchmal leerer!)
Meine Damen und Herren, die Grünen gelten ja gemeinhin nicht als besonders prognosesicher; aber vor etwa zehn Jahren – das war auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – hat die Kollegin Frau Göring-Eckardt gesagt: „Deutschland wird sich drastisch ändern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, sie hätte nicht recht behalten.
(Beifall bei der AfD)
2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer. Auch Lehrkräfte werden an unseren Schulen beschimpft, bedroht, beleidigt, angegriffen. Ich erinnere an den Fall aus 2023 in Ibbenbüren; dort wurde eine Lehrerin von ihrem Schüler erstochen. Die Lehrerin war 55 Jahre alt, hatte zwei Kinder, hieß mit Vornamen Sabine. Ihr Schüler war 17 Jahre alt, hieß Sinan. Unser Land hat sich drastisch geändert, meine Damen und Herren, und es sind unsere Kinder und unsere Lehrer, die die Folgen ausbaden müssen.
(Beifall bei der AfD)
An den Schulen werden die Regeln des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt, wie eine andere linke Politikerin formulierte, und sie meinte das, befürchte ich, ernst.
Dasselbe links-grüne, urbane Milieu, dessen Vertreter den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugnen, schickt seine Kinder übrigens sehr gerne auf Privatschulen, weil dort die Regeln des Zusammenlebens nicht täglich neu ausgehandelt werden. „ Noch nicht“, möchte man ergänzen!
(Beifall bei der AfD)
Gewiss, meine Damen und Herren, es gab immer Prügeleien an Schulen, es gab immer Mobbing, auch als man den Begriff so noch gar nicht kannte; da müssen wir uns nichts vormachen. Aber nun sprengen die Dimensionen jedes Maß, und das hat – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; deshalb sagen wir es Ihnen immer wieder – mit der Migration zu tun.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Jeder Lehrer weiß auch, meine Damen und Herren – und auch das müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea.
Meine Damen und Herren, den Begriff der Gewalt müssen wir in dieser Debatte weit fassen. Es geht nicht nur um körperliche Übergriffe. Religiöse Diskriminierung an unseren Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam, ist laut einer aktuellen Studie der Internationalen Hochschule Hannover ein wachsendes Problem.
Über ein Drittel der befragten an Schulen Beschäftigten berichten von religiös motivierten Konflikten unter Schülern.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Hetze!)
Die Rede ist hier von muslimischen Schülern, die anderen ihren Glauben aufzwingen wollen. Muslimische Schüler beleidigten Mitschüler, die während des Ramadans essen wollten – wir haben das alles den Medien entnehmen können –; sie verlangen von Mädchen, dass sie Kopftücher tragen und sich nicht „zu freizügig“ kleiden. „ Bild“ berichtete unter Berufung auf Aussagen eines Staatsschützers und Berichte von Eltern, dass deutsche Kinder aus Angst zum Islam konvertieren, um nicht ausgegrenzt zu werden, meine Damen und Herren. So weit ist es gekommen in diesem Land!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr, in den man Kinder entlässt, damit sie etwas lernen; die Schule ist unter Ihrer Führung, unter Ihrer Regierung zu einer Risikozone verkommen.
Die Medien echauffieren sich aber lieber über virtuelle Vergewaltigungen.
(Maik Brückner [Die Linke]: Ekelhaft! Ekelhaft!)
Meine Damen und Herren, bevor wir über virtuelle Vergewaltigungen reden, sollten wir lieber über die echten Vergewaltigungen reden,
(Beifall bei der AfD)
zum Beispiel über die, die unweit von hier, im Jugendzentrum in Neukölln, stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, das alles ist so abgrundtief verlogen, dass man eigentlich nur noch mit Wut oder Sarkasmus darauf reagieren könnte.
(Maik Brückner [Die Linke]: Mit Verlogenheit kennen Sie sich ja sehr gut aus!)
Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um unsere Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus. Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken.
Meine Damen und Herren, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war die AfD wieder stärkste Kraft bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Das sind übrigens die Wähler, die in den letzten zehn Jahren die drastischen Veränderungen, auf die Frau Göring-Eckardt und ihre Klientel sich so gefreut haben, an unseren Schulen erleben mussten. Sie wählen jetzt rechts; das haben sie in der Schule gelernt.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Beratung.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ansgar Heveling das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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