Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.980" }, { "text": "Anwesende Damen und Herren!", "timeStart": "6.980", "timeEnd": "9.600" }, { "text": "Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine Damen und Herren.", "timeStart": "9.600", "timeEnd": "24.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Das sind Worte der 14-jährigen türkischstämmigen Aylin.", "timeStart": "32.560", "timeEnd": "36.360" }, { "text": "Sie liegen fast 20 Jahre zurück.", "timeStart": "36.360", "timeEnd": "38.840" }, { "text": "Die 14-jährige Schülerin wurde von ihren muslimischen Mitschülern gemobbt.", "timeStart": "38.840", "timeEnd": "43.240" }, { "text": "Aylins Verzicht darauf, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit entsprechenden Sätzen kommentiert.", "timeStart": "43.240", "timeEnd": "47.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen.", "timeStart": "61.100", "timeEnd": "65.600" }, { "text": "– Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben.", "timeStart": "65.600", "timeEnd": "71.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Birgit Bessin [AfD]: Die Frage hätten Sie mir stellen müssen!)
", "sentences": [ { "text": "(Birgit Bessin [AfD]: Die Frage hätten Sie mir stellen müssen!)", "timeStart": "65.600", "timeEnd": "76.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "speaker", "text": "Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft. Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei sagen kann, was er noch alles erzählt hat – Zitat –:
", "sentences": [ { "text": "Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft.", "timeStart": "71.480", "timeEnd": "76.240" }, { "text": "Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet.", "timeStart": "76.240", "timeEnd": "82.160" }, { "text": "Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei sagen kann, was er noch alles erzählt hat – Zitat –:", "timeStart": "82.160", "timeEnd": "86.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "speaker", "text": "„Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss.“
", "sentences": [ { "text": "„Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss.“", "timeStart": "86.000", "timeEnd": "95.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "speaker", "text": "„Er glaube, dass sie ‚sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss.‘“ Es handelt sich hier um elfjährige Kinder, die das gemacht haben.
", "sentences": [ { "text": "„Er glaube, dass sie ‚sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss.‘“", "timeStart": "95.960", "timeEnd": "102.200" }, { "text": "Es handelt sich hier um elfjährige Kinder, die das gemacht haben.", "timeStart": "102.200", "timeEnd": "106.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Können ja Ihre Sozialarbeiter mal ein Gespräch führen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Können ja Ihre Sozialarbeiter mal ein Gespräch führen!)", "timeStart": "102.200", "timeEnd": "116.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir wissen ja durch Informationen von „Zeit Online“, dass Sie auch rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt haben, also mindestens eine Person. Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch? Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle? Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule in Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren. Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert.
", "sentences": [ { "text": "Wir wissen ja durch Informationen von „Zeit Online“, dass Sie auch rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt haben, also mindestens eine Person.", "timeStart": "106.720", "timeEnd": "116.760" }, { "text": "Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch?", "timeStart": "116.760", "timeEnd": "120.120" }, { "text": "Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle?", "timeStart": "120.120", "timeEnd": "123.480" }, { "text": "Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule in Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren.", "timeStart": "123.480", "timeEnd": "131.920" }, { "text": "Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert.", "timeStart": "131.920", "timeEnd": "136.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Wendorf [AfD]: Es geht um Gewalt- und Messerkriminalität und nicht um Gesänge!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Wendorf [AfD]: Es geht um Gewalt- und Messerkriminalität und nicht um Gesänge!)", "timeStart": "131.920", "timeEnd": "139.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "speaker", "text": "Teilen Sie den Eindruck Ihres Kollegen Hohloch?
", "sentences": [ { "text": "Teilen Sie den Eindruck Ihres Kollegen Hohloch?", "timeStart": "136.700", "timeEnd": "139.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen. Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren.
", "sentences": [ { "text": "Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen.", "timeStart": "139.500", "timeEnd": "147.120" }, { "text": "Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren.", "timeStart": "147.120", "timeEnd": "162.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt doch nicht!)", "timeStart": "162.520", "timeEnd": "167.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Würden Sie mir vielleicht einfach zuhören? Ich habe Ihre Frage zugelassen, obwohl Ihre Fraktion nie eine Frage meiner Fraktion zulässt, –
", "sentences": [ { "text": "– Würden Sie mir vielleicht einfach zuhören?", "timeStart": "165.160", "timeEnd": "167.400" }, { "text": "Ich habe Ihre Frage zugelassen, obwohl Ihre Fraktion nie eine Frage meiner Fraktion zulässt, –", "timeStart": "167.400", "timeEnd": "170.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Antworten Sie doch.
", "sentences": [ { "text": "Antworten Sie doch.", "timeStart": "170.840", "timeEnd": "172.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten.
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", "sentences": [ { "text": "Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt,", "timeStart": "175.740", "timeEnd": "180.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen.", "timeStart": "180.800", "timeEnd": "190.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ja auch genau ihre Linie. Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)", "timeStart": "192.640", "timeEnd": "201.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist das Problem.
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", "sentences": [ { "text": "Aylins Verzicht, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit folgenden Sätzen quittiert: „Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ „", "timeStart": "204.480", "timeEnd": "216.960" }, { "text": "Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“", "timeStart": "216.960", "timeEnd": "221.480" }, { "text": "Die Geschehnisse werden in einem Artikel von der Islamwissenschaftlerin Rita Breuer in der feministischen Zeitschrift „EMMA“ aus dem Jahr 2009 beschrieben.", "timeStart": "221.480", "timeEnd": "231.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Das religiöse Mobbing führte bei der 14-Jährigen schließlich zu Angstzuständen, die eine Therapie nötig machten.", "timeStart": "231.400", "timeEnd": "238.000" }, { "text": "Erst ein Wechsel in eine liberalere Schule brachte Besserung.", "timeStart": "238.000", "timeEnd": "241.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des „EMMA“-Artikels sind 20 Jahre vergangen, doch leider sind die Schlagzeilen über religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck unter Kindern in Deutschland nicht weniger geworden.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des „EMMA“-Artikels sind 20 Jahre vergangen, doch leider sind die Schlagzeilen über religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck unter Kindern in Deutschland nicht weniger geworden.", "timeStart": "241.760", "timeEnd": "255.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Reichardt, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Würden Sie diese auch zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Ja, aber natürlich.", "timeStart": "268.360", "timeEnd": "271.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird immer besser, was?)
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", "sentences": [ { "text": "Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Frau Bessin", "timeStart": "331.420", "timeEnd": "335.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber Sie haben sie zitiert!)
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", "sentences": [ { "text": "und kann infolgedessen auch nicht auf irgendetwas antworten, was Sie gerne von Frau Bessin wissen möchten.", "timeStart": "335.320", "timeEnd": "340.560" }, { "text": "Aber ich sage Ihnen Folgendes.", "timeStart": "340.560", "timeEnd": "341.920" }, { "text": "An einer sachsen-anhaltinischen Grundschule in Hettstedt hat ein Linkenpolitiker zusammen mit einer Lehrerin die Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen einen neunjährigen Deutschen, die bis zu Morddrohungen gingen, verschleiert.", "timeStart": "341.920", "timeEnd": "360.160" }, { "text": "Dieser Abgeordnete von Ihnen ist übrigens vor fünf Jahren auch mal im Zusammenhang mit Kinderpornografie in der Presse aufgetaucht.", "timeStart": "360.160", "timeEnd": "367.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist die nächste Unwahrheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist die nächste Unwahrheit!)", "timeStart": "360.160", "timeEnd": "379.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mehr möchte ich Ihnen dazu gar nicht sagen, auch nicht zu dem von Ihnen vorgebrachten angeblichen Bekenntnis zu Kindern. – Vielen Dank.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
„Es wird immer schlimmer. Und seit ich neulich im Ramadan mein Schulbrot ausgepackt habe, ist es ganz aus.“
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Das sind Worte der 14-jährigen türkischstämmigen Aylin. Sie liegen fast 20 Jahre zurück. Die 14-jährige Schülerin wurde von ihren muslimischen Mitschülern gemobbt. Aylins Verzicht darauf, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit entsprechenden Sätzen kommentiert.
Herr Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen?
Aber selbstverständlich.
Vielen Dank für die Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben.
(Birgit Bessin [AfD]: Die Frage hätten Sie mir stellen müssen!)
Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft. Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei sagen kann, was er noch alles erzählt hat – Zitat –:
„Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss.“
„Er glaube, dass sie ‚sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss.‘“ Es handelt sich hier um elfjährige Kinder, die das gemacht haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Können ja Ihre Sozialarbeiter mal ein Gespräch führen!)
Wir wissen ja durch Informationen von „Zeit Online“, dass Sie auch rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt haben, also mindestens eine Person. Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch? Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle? Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule in Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren. Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert.
(Sven Wendorf [AfD]: Es geht um Gewalt- und Messerkriminalität und nicht um Gesänge!)
Teilen Sie den Eindruck Ihres Kollegen Hohloch?
Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen. Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren.
(Beifall bei der AfD)
Das ist das Problem, und das kommt genau daher.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt doch nicht!)
– Würden Sie mir vielleicht einfach zuhören? Ich habe Ihre Frage zugelassen, obwohl Ihre Fraktion nie eine Frage meiner Fraktion zulässt, –
Antworten Sie doch.
– und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten.
Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt,
(Zuruf des Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen.
Das ist ja auch genau ihre Linie. Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)
Das ist das Problem.
(Zurufe von der Linken)
Sie sind die Stimme des Islamismus im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der AfD)
Aylins Verzicht, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit folgenden Sätzen quittiert: „Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ „ Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“ Die Geschehnisse werden in einem Artikel von der Islamwissenschaftlerin Rita Breuer in der feministischen Zeitschrift „EMMA“ aus dem Jahr 2009 beschrieben.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Das religiöse Mobbing führte bei der 14-Jährigen schließlich zu Angstzuständen, die eine Therapie nötig machten. Erst ein Wechsel in eine liberalere Schule brachte Besserung.
Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des „EMMA“-Artikels sind 20 Jahre vergangen, doch leider sind die Schlagzeilen über religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck unter Kindern in Deutschland nicht weniger geworden.
Herr Reichardt, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Würden Sie diese auch zulassen?
Ja, aber natürlich.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird immer besser, was?)
Herr Reichardt, Sie haben gerade noch mal Ihre Vorrednerin Bessin zitiert. Sie hatte von der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus geredet und dann von einer Dönermesserattacke gesprochen.
(Birgit Bessin [AfD]: An einer anderen Schule!)
Ich habe diese Zitate schon häufiger gehört. Ich habe ein bisschen nachgeschaut und recherchiert.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat aber lang gedauert!)
Es gibt mehrere Berichte über diese Schule; so weit hat sie recht. Von einem Dönermesser – wie auch immer – habe ich nichts lesen können.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müssen Sie Frau Bessin fragen! – Birgit Bessin [AfD]: Das war ein Oberstufenzentrum!)
Dafür habe ich aber lesen können, dass im Jahr 2026 dort schon verschiedene Straftaten stattgefunden haben sollen: Körperverletzungen, rassistische Beleidigungen, rechtsextremistische Handlungen usw. usf.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frage!)
Meine Frage: Sollte ein Dönermesser im Spiel gewesen sein, war das ein rechtsextremer Übergriff, wie auf tagesschau.de nahelegt wird, oder wer hat dieses sogenannte Dönermesser denn benutzt?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Frau Bessin
(Heiterkeit der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber Sie haben sie zitiert!)
und kann infolgedessen auch nicht auf irgendetwas antworten, was Sie gerne von Frau Bessin wissen möchten. Aber ich sage Ihnen Folgendes. An einer sachsen-anhaltinischen Grundschule in Hettstedt hat ein Linkenpolitiker zusammen mit einer Lehrerin die Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen einen neunjährigen Deutschen, die bis zu Morddrohungen gingen, verschleiert. Dieser Abgeordnete von Ihnen ist übrigens vor fünf Jahren auch mal im Zusammenhang mit Kinderpornografie in der Presse aufgetaucht.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist die nächste Unwahrheit!)
Mehr möchte ich Ihnen dazu gar nicht sagen, auch nicht zu dem von Ihnen vorgebrachten angeblichen Bekenntnis zu Kindern. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Es ist eben immer schlimmer geworden. Immer häufiger erreichen uns alarmierende Meldungen von oft grausamen Vorfällen, insbesondere an unseren Schulen. Genauso wie damals bei Aylin in Rheinland-Pfalz sind es bis zum heutigen Tage allzu oft die Bedrängten und nicht die Aggressoren, die das Feld räumen und die von staatlichen Institutionen im Stich gelassen werden. So war es auch beim neunjährigen Grundschüler aus Hettstedt in Sachsen-Anhalt. Eine Gruppe ausländischer Mitschüler schlug und demütigte den kleinen Jungen, bedrohte ihn schließlich sogar mit dem Tod. Monatelang gingen die Peiniger unbehelligt weiter zur Schule – wie man jetzt hört, bekamen sie sogar Polizeischutz –, während das Opfer aus Angst vor weiteren Attacken zu Hause blieb. Schulamt, Schulleitung übten gezielte Verharmlosung des Vorfalls. Der CDU-Kultusminister Riedel verhöhnte den Gepeinigten noch dadurch, dass er den von der Mutter zu Hilfe gerufenen Antimobbingaktivisten als das eigentliche Problem identifizierte. Eine Schande ist das. Mittlerweile sollen die Täter sogar bewaffnet in der Schule aufgetaucht sein. Die Folgen durch das CDU-geführte Bildungsministerium? Nichts, außer Verschleierung und Schweigen, meine Damen und Herren. Eine Schande!
(Beifall bei der AfD)
Die brutale Politik des Multikulturalismus und die damit einhergehende Erosion des gedeihlichen Miteinanders treffen die Schwächsten, nämlich unsere Kleinen und unsere Jugend. So war es auch in einem Neuköllner Jugendzentrum, wo ein 16-jähriges Mädchen im November vergewaltigt worden ist. Monatelang hatten migrantische Täter dort bereits sexuelle Übergriffe unternommen. Sowohl der Jugendklub als auch das Jugendamt unterließen es, die Jugendlichen anzuzeigen. Wieder einmal schützten öffentliche Stellen nicht etwa die Opfer, sondern die Täter.
Meine Damen und Herren, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach die Lehrerin Julia Wöllenstein jüngst über die Resonanz auf ihr vor wenigen Jahren veröffentlichtes Buch zu Integrationsproblemen in Schulen. Ich zitiere:
„Ich dachte, wenn man den Politikern mal darstellt, was die Herausforderungen für die Integration an Schulen konkret sind, dann wird es leichter, sie politisch anzugehen. Was ich nicht bedacht hatte: Es gibt gar keinen politischen Willen, diese Probleme zu lösen.“
Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und übrigens: Hat man eigentlich zu diesen ganzen Vorgängen schon irgendetwas von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nix!)
Ich nicht. Vermutlich freut man sich dort sogar darüber, dass deutsche Institutionen mittlerweile aus Angst, als islamfeindlich diffamiert zu werden, muslimische Vergewaltiger nicht einmal mehr anzeigen, meine Damen und Herren, und stattdessen lieber weiter die entsprechenden Kritiker als Islamfeinde diffamieren. Das ist das Problem.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Diese verquere Politik muss sofort beendet werden. Der Staat darf nicht wegsehen. Sein Schutz hat sich auf Kinder und Jugendliche aller religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu erstrecken. Staatliche Neutralität in Fragen des Bekenntnisses darf eben nicht dazu führen, dass weggeschaut wird, wenn Kinder und Jugendliche gemobbt werden. Ich bitte Sie in diesem Sinne, unserem Antrag zuzustimmen. Ermöglichen Sie unseren Kindern einen angstfreien Weg zur Schule!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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