Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, zum Gesamtthema ein paar Worte zu verlieren. Wir haben jetzt sehr viele Beschreibungen gehört; aber tatsächliche Lösungsansätze haben mir gefehlt. Im Prinzip hat uns Ihr Antrag also bisher noch keinen Schritt weitergebracht.
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Meine Damen und Herren, fast jede zweite Lehrkraft – das haben wir heute schon gehört – berichtet von physischer oder psychischer Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Egal ob während des Unterrichts oder während der Pausenaufsicht, Schülerinnen und Schüler sind zunehmend gewalttätig untereinander, aber auch gegenüber den Lehrkräften. Das ist nichts Neues.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! Das ist schon was Neues! Das gab es früher so nicht!)
Schlägereien, Messerattacken – Sie haben im Antrag sogar meine Heimatstadt Essen erwähnt – oder Mobbing sind keine Seltenheit mehr an Schulen. Das ist leider zu konstatieren. Es ist so: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat an den Schulen in Deutschland zugenommen. So weit, so richtig, so schade.
Diesen Umstand belegen auch verschiedene Umfragen und Datensammlungen, wie zum Beispiel die PISA-Studie, Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, Stichproben des Verbandes Bildung und Erziehung oder auch die Daten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum sage ich das? Es gibt also bereits eine sehr gute Daten- und Informationsgrundlage.
Was in Ihrem Antrag aber nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zum Beispiel die Tatörtlichkeit Schule als Schlagwort sowie das Ereignis „Schulische Veranstaltung“ bundesweit verpflichtend bei der Anzeigenerstattung und somit in der Statistik erfasst.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vieles wird doch gar nicht angezeigt! Die Dunkelziffer ist gigantisch!)
Dabei wird sogar zwischen Straftaten insgesamt und Gewaltkriminalität unterschieden. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, meinem Heimatland, und auch in anderen Bundesländern werden Gewalttaten im schulischen Kontext ebenfalls seit mehreren Jahren erfasst. Die Länder, die zuständig sind, sind also schon längst dabei, diese Daten zu erheben.
Schwierig wird es selbstverständlich, wenn über die angezeigten Straftaten hinaus Übergriffe erfasst werden sollen, die oft im Verborgenen bleiben, die nicht bekannt werden, die eben nicht angezeigt wurden oder angezeigt werden. Richtig ist, dass die Zahlen der Kriminalstatistik nicht das ganze Bild zeigen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau!)
Es gibt natürlich Fälle, die schulintern geregelt werden oder unbemerkt bleiben. Aber in manchen Fällen ist viel wichtiger als die reine Datenerfassung von Gewalt und anderen Formen schwerwiegender Übergriffe, vorzubeugen, aufzuklären und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ursachen benennen!)
Daher ist eine schulinterne Regelung bei niederschwelligen Anlässen vielleicht sogar hilfreich und sinnvoll, um gerade den jungen und jüngsten Menschen eine Hilfestellung und Perspektive zu bieten, also eine Chance, auf dem richtigen Weg zu bleiben, und nicht direkt mit Strafverfolgung zu drohen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So wie im Jugendtreff in Neukölln?)
Wenn das Problembewusstsein erst einmal da ist,
(Birgit Bessin [AfD]: „Wenn es erst einmal da ist“!)
können unterschiedlichste Maßnahmen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: … unter den Tisch gekehrt werden!)
gegen Gewalt an Schulen greifen. Das gilt für die Erwachsenen genauso wie für Kinder und Jugendliche. Einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche zum Beispiel bietet zudem die Polizeiplattform „Polizei für dich“.
(Birgit Bessin [AfD]: Natürlich! Immer wegschauen!)
Die Gründe – wir haben es schon gehört – für Gewaltdelikte unter Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Wichtig ist der Umgang damit.
Wie ist unsere Reaktion darauf? In vielen Schulen wird der Schutz vor Gewalt im Unterricht thematisiert. Doch es braucht nicht nur die Prävention, es braucht auch die Nachsorge. Es braucht nicht die Suche nach Schuldigen, sondern Konzepte und Prävention für ein gutes Miteinander von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern. Ein gutes neues Präventionskonzept beispielsweise, ebenfalls aus NRW, sieht vor, dass die Polizei in der Schule präsent ist. Es geht um Deeskalationstrainings für schulisches Personal, den direkten Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, um mehr respektvolles Miteinander, um mehr Sensibilität und um das Erlernen von Techniken und Maßnahmen im Umgang mit diesen Gewaltformen. Es geht aber auch darum, Vertrauen zu stärken, nicht nur in die Polizei, sondern in all die Maßnahmen und Menschen, die auf Länderebene dieses Miteinander stärken.
Mein Dank gilt zum Abschluss all denjenigen, die den Ort Schule zu einem besseren Ort machen, zu einem Ort nicht nur des Lernens, sondern auch des Wohlfühlens.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Diese Einstellung ist Teil des Problems!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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