Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter mit Team! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber vor allem: liebe Soldatinnen und Soldaten! Lassen Sie auch mich mit einem Dank an den Wehrbeauftragten Henning Otte beginnen, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeden Tag wertvolle Arbeit für unsere Soldatinnen und Soldaten leistet.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der Bericht ist in jedem Jahr eine wichtige Arbeitsgrundlage und ein wichtiges Stimmungsbarometer für das Parlament. Mehr als 4 000 Vorgänge wurden im Berichtsjahr 2025 bearbeitet; neben sehr individuellen Erfahrungen sind das auch sehr grundsätzliche Vorstellungen. Jeder einzelne Vorgang ist ein subjektiver Verbesserungsvorschlag aus der Truppe für die Truppe. Die Aufgabe des Wehrbeauftragten liegt darin, diesen subjektiven Vorschlägen nachzugehen, im besten Fall sofortige Verbesserungen zu erreichen oder tiefer liegende fehlerhafte Strukturen zu erkennen, aufzudecken und daraus Empfehlungen oder Forderungen in Richtung Ministerium und Parlament zu entwickeln. Aber als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages kann der Wehrbeauftragte nur dann erfolgreich sein, wenn wir seinen Bericht tatsächlich ernst nehmen.
Mehrere Schwerpunkte wurden von den Kolleginnen und Kollegen in deren Reden ja schon erwähnt. Auch ich möchte das Augenmerk an dieser Stelle noch mal auf Kapitel 7 legen; denn nach wie vor haben wir einen erheblichen Nachholbedarf bei Frauen in den Streitkräften. Der Anteil stieg nur minimal, von 13,62 Prozent auf 13,71 Prozent; das selbstgesetzte Ziel von 20 Prozent außerhalb der Sanität erreichen wir damit bei Weitem nicht. Deshalb besteht natürlich dringender Handlungsbedarf. An allen Stellen beweisen Frauen in der Bundeswehr, dass sie die Truppe besser machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb bedeutet ein höherer Anteil von Frauen in allen Verwendungen – und ja, vor allem auch in Führungsverwendungen – auch eine Verbesserung der Qualität unserer Bundeswehr.
Ich danke dem Wehrbeauftragten für die klare Feststellung, dass die Bemühungen um mehr Frauen in den Kampfverbänden nur dann Erfolg haben werden, wenn die Bundeswehr jeglicher Form von Diskriminierung entschieden entgegentritt. Und ja, Herr Gnauck, Herr Nolte und der Rest der 50er-Jahre-Weltbild-Männer aus der AfD,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Das war nicht nett! – Christian Zaum [AfD]: Ehemalige Soldaten!)
zur Identität der Bundeswehr gehören zum Glück heute auch Vielfalt und Buntheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Vivian Tauschwitz [CDU/CSU] und Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe bereits erwähnt, dass der Wehrbeauftragte sein Amt nur dann ausfüllen kann, wenn er die Akzeptanz im Ministerium und im Parlament hat. Deshalb freue ich mich, dass heute der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann verdeutlicht hat, wie ernst man den Bericht nimmt, und auch der Minister Boris Pistorius dies immer wieder zum Ausdruck bringt.
Wir alle stehen jeden Tag vor der Herausforderung, den Hochlauf von Personal, Material und Infrastruktur am besten im Gleichlauf zu bewältigen, und deshalb finde ich es tatsächlich ein bisschen schwierig, wenn man, wie die Grünen heute, den Bericht des Wehrbeauftragten für skandalisierende Oppositionspolitik missbraucht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir doch gar nicht! – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre ja gut, wenn es die Probleme nicht gäbe! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Skandalisieren wäre anders!)
Alles, was wir tun, tun wir in einer schwierigen Sicherheitslage, in der es eben auch auf Abschreckungsfähigkeiten ankommt, auch wenn das nicht in das Weltbild der Linken passt. Erklären Sie doch gerne mal unseren Verbündeten im Baltikum, Herr Pellmann, dass wir sie nach Ihrer Sicht im Stich lassen sollten!
(Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Sie wollen ja, dass wir uns da zurückziehen.
Es ist vor diesem Hintergrund wenig verwunderlich, dass die Zahl der Eingaben steigt. Im Gegenteil: Es ist sogar absolut erwartbar und kann und sollte uns dabei helfen, die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit im Parlament zu ziehen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Schmid, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, nachdem Sie mir ja gerade skandalisierende Oppositionsarbeit vorgeworfen haben.
(Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])
Wir haben im letzten Herbst den Minister hier in der Regierungsbefragung gefragt, ob es zu Verzögerungen beim Großprojekt D-LBO – Digitalisierung Landbasierte Operationen – kommt; er hat das verneint. Wir haben in den kommenden Wochen aufdecken können, dass es massive Probleme gibt. Das war unsere Arbeit in der Opposition.
Halten Sie es tatsächlich für skandalisierende Oppositionsarbeit, wenn wir uns durch unser Nachbohren und Nachfragen dafür einsetzen wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz moderne, einsatzbereite und abhörsichere Funkgeräte haben? Und: Machen Sie es sich hier nicht vielleicht ein bisschen zu leicht, indem Sie sich einfach immer schützend vor Ihren Minister werfen, anstatt als selbstbewusster Abgeordneter mal selber einzufordern, dass die Berichte, die uns im Ministerium vorenthalten werden, endlich auf den Tisch kommen, damit wir für Klarheit sorgen können, wie wir die Digitalisierung unserer Streitkräfte endlich voranbringen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, lieber Kollege Wagener, für die Nachfrage. – Ich habe gesagt, dass Sie den Bericht des Wehrbeauftragten für skandalisierende Oppositionspolitik missbrauchen. Und ja, wir haben beim Projekt Digitalisierung Landbasierte Operationen Verzögerungen zu verzeichnen, die aber nicht an fehlendem Nachdruck aus dem Ministerium liegen.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
Ich glaube, in den letzten Tagen haben wir auch im Ausschuss vonseiten des Ministeriums noch mal deutlich dargestellt bekommen, wie Berichte vielleicht an die Presse durchgestochen wurden – nicht von Ihnen; das möchte ich gar nicht sagen – und auch nicht im Sinne des Projekts gehandelt wurde.
Sie haben doch auch aus den Beratungen in den letzten Tagen und Wochen vernommen, dass man im Ministerium wirklich einen klaren Plan hat,
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wie wir unsere Truppe bestmöglich ausstatten können, und dass wir alle gemeinsam daran arbeiten.
Schön, dass Sie mich nicht als selbstbewussten Abgeordneten empfinden. Ich glaube, die Zusammenarbeit war in der letzten Zeit immer sehr gut. Und auch an diesem Projekt arbeiten wir als Regierungskoalition sehr konzentriert mit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nicht so erfolgreich!)
Diese Aufgabe, die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit im Parlament zu ziehen, kann uns niemand abnehmen. Das können nicht diejenigen tun, die eine Eingabe an den Wehrbeauftragten schreiben; das können auch nicht der Wehrbeauftragte und sein Team tun. Die Verantwortung für die Aufgabe, tatsächlich dafür zu sorgen, dass dieser Bericht ernst genommen wird, tragen wir alle hier im Parlament. Hier ist der Ort, um politische Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Hier ist der Ort, um gemeinsam Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag garantieren. Hier ist der Ort, um Verantwortung für die Bundeswehr und für unsere Soldatinnen und Soldaten zu übernehmen. Werden wir dieser Verantwortung gemeinsam gerecht!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Paul.
(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die Stimme der Wahrheit!)
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