Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte ist offiziell ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle, oder umgangssprachlich: der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Zugleich ist er unverzichtbarer Seismograf für die Stimmung in der Truppe. Hilfsorgan, Anwalt, Seismograf – das mag auf dem Papier trocken klingen, aber es hat einen guten Grund, warum alle, die dieses Amt bisher innehatten, es am liebsten gar nicht mehr hergeben wollten. Für jemanden, dem das Wohl unserer Frauen und Männer in Uniform wirklich am Herzen liegt, ist es schlichtweg das schönste Amt.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe den vorliegenden Bericht nun mehrfach gelesen und muss resümieren: Diesem Wehrbeauftragten liegt nicht nur die Truppe am Herzen, sondern er kennt auch die Realitäten hier im Haus bestens; über 20 Jahre war Henning Otte Verteidigungspolitiker. Herr Wehrbeauftragter, es ist in jeder Zeile des Berichts spürbar, dass auch die parlamentarische Perspektive nicht aus den Augen verloren wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Einen Satz aus dem Bericht fand ich dabei besonders treffend – ich zitiere –: „Es ist bezeichnend, wenn Meldungen über bürokratische Hemmnisse selbst aufgrund von Bürokratie zu lange dauern.“ Das Bundesministerium für Verteidigung will bis Ostern eine „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda 2.0“ vorlegen. Wir sind gespannt, ob diese Agenda den Angehörigen unserer Bundeswehr endlich die Erleichterung bringen wird, die sie dringend brauchen, um ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen. Es gibt erste Meldungen, die andeuten, dass das Ministerium bei gut 60 Prozent der bearbeiteten Fälle die Bürokratielast bereits reduzieren konnte. Das ist zweifellos ein guter Anfang; aber es ist eben auch noch Luft nach oben. Vorschriften müssen schließlich der Bewältigung des Auftrags dienen.
Ich gebe ihm in einem weiteren zentralen Punkt recht – ich zitiere wieder –: „Die pauschale Berufung auf eine ‚Unterfinanzierung […]‘ ist […] keine Ausrede mehr.“ Das ist richtig; dafür haben wir mit der Bereichsausnahme nun gesorgt. Es ist nun aber zwingend notwendig, dass wir bei der Umsetzung von Modernisierungs- und Ertüchtigungsvorhaben und insbesondere beim Personalaufwuchs noch mehr Fahrt aufnehmen. Aus politischen Zielen und Absichten muss militärische Realität werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
An dieser Stelle möchte ich allen 25 006 Soldatinnen und Soldaten danken, die im Berichtsjahr 2025 freiwillig den Dienst für unser Vaterland angetreten haben. Während die steigenden Einstellungszahlen im Vergleich zu den Vorjahren erfreulich sind, muss uns völlig klar sein: Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht, dürfen wir uns als Parlament vor weiteren konsequenten Schritten nicht wegducken. Politische Befindlichkeiten dürfen nicht unser aller Sicherheit gefährden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist unsere eigene Behäbigkeit: Es dauert schlichtweg viel zu lange vom ersten geäußerten Interesse über die Bewerbung bis hin zur tatsächlichen Einstellung; das Gleiche gilt für die Reserve. Trotz aller bisherigen Nachbesserungen vergrämen wir noch immer viel zu viele hochmotivierte Männer und Frauen durch quälend langsame Prozesse,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
obwohl wir jeden Einzelnen von ihnen zwingend brauchen.
Herr Wehrbeauftragter Henning Otte, es ist richtig und wichtig, dass dieser Bericht nicht als Mängelliste verstanden wird, sondern als präzise Analyse der Dinge, die angepackt wurden, bei denen wir nachsteuern sollten und bei denen wir jetzt anpacken müssen. Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinem Team für diese unschätzbar wichtige Arbeit und die Impulse, die uns mit auf den Weg gegeben werden und wurden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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