Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Collien Fernandes hat ein Schlaglicht geworfen auf das Thema „sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Internet“. Dabei ist das Thema selbst keineswegs neu. Das Faken von Identitäten, Kl-generierte Fake-Pornos, das Verbreiten von gefakten Nacktbildern – das alles gibt es schon seit Jahren. Der Fall Fernandes zeigt vielmehr: Seit Jahren haben wir alle zu wenig getan, um Frauen im Internet zu schützen. Wir müssen jetzt dringend handeln,
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", "sentences": [ { "text": "Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen nicht das gesamte Internet und jegliche Kommunikation flächendeckend überwachen – übrigens auch die Kommunikation Betroffener –, um die Klarnamen hinter Social-Media-Accounts herauszufinden.", "timeStart": "170.680", "timeEnd": "185.440" }, { "text": "Dafür gibt es längst andere Möglichkeiten, und in Wahrheit wissen Sie das.", "timeStart": "185.440", "timeEnd": "188.960" }, { "text": "Mit Ihren Überwachungskatalogen drücken Sie sich vor den wahren Anforderungen dieser Debatte.", "timeStart": "188.960", "timeEnd": "192.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen und auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion war ich am letzten Sonntag bei der Demo am Brandenburger Tor gegen sexualisierte digitale Gewalt.", "timeStart": "192.840", "timeEnd": "205.920" }, { "text": "Dort wurde auch über Täter gesprochen.", "timeStart": "205.920", "timeEnd": "207.440" }, { "text": "Die Täter sind Alte und Junge, Große und Kleine, Deutsche mit und Deutsche ohne Migrationsgeschichte; aber es sind alles Männer.", "timeStart": "207.440", "timeEnd": "215.360" }, { "text": "Deshalb wurden dort Maßnahmen gegen gewalttätige Männer und nicht Maßnahmen gegen Migration gefordert.", "timeStart": "215.360", "timeEnd": "220.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
nicht allein als Reaktion auf diesen schockierenden Einzelfall, nein, gerade wegen der vielen Fälle, die nicht prominent sind, wegen der vielen Fälle, die nicht an die Öffentlichkeit dringen, die vielleicht nicht mal angezeigt werden – aus Scham, Angst oder Resignation. Das dürfen wir so nicht stehen lassen! Wir müssen Betroffene ermutigen und stärken. Wir müssen Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen. Wir müssen Täter bestrafen und Strafrechtslücken schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Leider legt die Koalition in diesen Bereichen wenig Konkretes vor oder, schlimmer noch, Sie planen sogar Rückschritte. Ein Beispiel: HateAid ist eine Organisation, die von digitaler Gewalt Betroffene schützt und stärkt, die sie bei dem oft schweren Gang durch die bundesdeutsche Justiz begleitet und ihnen zur Seite steht. Und was plant diese Koalition in Bezug auf HateAid? Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feiert im Internet geplante Kürzungen der Mittel für HateAid, zelebriert das geradezu. Meine Damen und Herren von der Union, solange Sie Männer wie Christoph Ploß in Ihren Reihen gewähren lassen, so lange können Sie sich Ihre Sonntagsreden, dass Sie Betroffene stärken wollen, wirklich sparen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, es gibt in der EU bereits den Digital Services Act. Er verbietet den Plattformen das Verbreiten illegaler Inhalte. Er muss aber auch durchgesetzt werden, und zwar jetzt durch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie regieren seit einem Jahr; handeln Sie endlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU])
Übrigens: Gerade Organisationen wie HateAid sind bei der Durchsetzung dieser Gesetze hilfreich.
Frau Justizministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über einen geplanten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen digitale Gewalt. Das ist ja sehr positiv. Aber besser wäre, dieser Gesetzentwurf wäre längst im parlamentarischen Verfahren. Meine Damen und Herren, wir brauchen Account-Sperren, Auskunftsansprüche für Betroffene, wir brauchen klare, einfache Löschmechanismen. Niemand, der von so etwas betroffen ist, soll Angst haben müssen, dass die Bilder auch nach Jahren noch nicht aus dem Netz verschwinden. Legen Sie endlich etwas Konkretes vor!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Stattdessen lenken Sie mit der Debatte um die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung oder eine allgemeine Klarnamenpflicht immer wieder vom Thema ab.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Das ist keine Vorratsdatenspeicherung!)
Sie werfen hier reine Nebelkerzen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen nicht das gesamte Internet und jegliche Kommunikation flächendeckend überwachen – übrigens auch die Kommunikation Betroffener –, um die Klarnamen hinter Social-Media-Accounts herauszufinden. Dafür gibt es längst andere Möglichkeiten, und in Wahrheit wissen Sie das. Mit Ihren Überwachungskatalogen drücken Sie sich vor den wahren Anforderungen dieser Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU])
Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen und auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion war ich am letzten Sonntag bei der Demo am Brandenburger Tor gegen sexualisierte digitale Gewalt. Dort wurde auch über Täter gesprochen. Die Täter sind Alte und Junge, Große und Kleine, Deutsche mit und Deutsche ohne Migrationsgeschichte; aber es sind alles Männer. Deshalb wurden dort Maßnahmen gegen gewalttätige Männer und nicht Maßnahmen gegen Migration gefordert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wenn man sich aber, wie der Herr Bundeskanzler es gestern getan hat, hierhinstellt und häusliche Gewalt vor allem bei Zugewanderten verortet – ausgerechnet bei einem Fall, bei dem das Opfer eine Frau mit Migrationsgeschichte ist und der mutmaßliche Täter ein Mann ohne Migrationsgeschichte –, dann kommt das einer Täter-Opfer-Umkehr schon ziemlich gleich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wer wirklich glaubt, patriarchale Gewalt und Femizide seien ein neues, eingewandertes Phänomen, der glaubt auch an hohe Beliebtheitswerte dieses Bundeskanzlers.
(Heiterkeit des Abg. Rainer Galla [AfD])
Meine Damen und Herren, diese Verschiebung der Debatte wird weder dem Problem noch den Frauen und Männern in diesem Land gerecht.
Sie fordern uns allen Ernstes auf, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen, sodass wir dann überhaupt keine Vorlage mehr hätten. Meine Damen und Herren, sobald Sie tatsächlich etwas Besseres, Konkretes vorgelegt haben, schauen wir uns das an. Und natürlich sind wir dann gerne bereit, zu reden. Aber solange Sie nichts vorlegen, so lange werden Sie unseren Gesetzentwurf beraten müssen, weil er zumindest ein konkreter Vorschlag ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
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(Beifall bei der Linken)
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