Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Wir behandeln hier einen Gesetzentwurf der Grünen. Sie schlagen Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor. Es geht dabei um eine Reaktion auf den Fall von Collien Fernandes, der letzte Woche öffentlich wurde und der eine starke öffentliche Debatte zum Thema „digitale Gewalt“ ausgelöst hat. Es ist gut und richtig, dass wir darüber sprechen und hier darüber diskutieren; denn es gibt seit vielen, vielen Jahren Tausende solcher Fälle im Netz.
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Schauen wir uns das Feld genauer an: Hate Speech – Beiträge in sozialen Netzwerken, die abwerten oder bedrohen. Doxing – das unerlaubte Veröffentlichen personenbezogener Daten wie Adresse oder Telefonnummer. Cyberflashing – das unerwünschte Zusenden von Bildmaterial, das Gewalttätigkeit oder Pornografie enthält. Cybergrooming – das gezielte Ansprechen und Manipulieren Minderjähriger in Onlinechats, um sexuelle Kontakte anzubahnen. Cyberstalking – das Überwachen einer Person mit digitalen Technologien. Cybermobbing – das Beleidigen, Bedrohen oder Belästigen im Digitalen. Und schließlich: Bildbasierte sexualisierte Gewalt und Identitätsmissbrauch – das Kommunizieren und Agieren unter einem Fakeprofil. Das alles sind Formen digitaler Gewalt, die mit der Verbreitung virtueller Räume einhergegangen sind.
KI-Technologien können diesen Gewalttaten neue Qualitäten geben. Wenn man nur ein Foto von jemandem braucht, um mit ein paar Mausklicks diese Person täuschend echt in Videos einzubauen, dann – und das ist die traurige Tatsache – dauert es nicht besonders lange auf dieser Welt, bis Männer damit Pornomaterial erstellen. Fast 90 Prozent aller Deepfake-Inhalte sind Pornografie – und zwar nicht einvernehmlich. Sie richten sich größtenteils gegen Frauen, auch gegen Kinder. Es trifft nicht nur prominente Sängerinnen und Moderatorinnen. Die Posen und Praktiken sind oft erniedrigend; viele gehen in Richtung Hardcoreporno-Material. Es geht nicht um Fiktion – es geht um gezielte Entwürdigung, um gezielte Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Es ist ein gezielter Angriff im digitalen Raum auf uns Frauen.
Wir müssen deshalb rasch zwei Dinge tun. Erstens. Wir müssen die Lücken im Strafrecht füllen. Zweitens. Technologien und deren Anwendungsformen brauchen klare Leitplanken, damit sie nicht als Instrument für digitale Gewalt gegen die Hälfte der Bevölkerung eingesetzt werden.
Und ja, wir müssen § 184k StGB ersetzen, abändern. Es muss unter Strafe gestellt werden, wenn intimes Bildmaterial ohne Einverständnis der betroffenen Personen hergestellt und verbreitet wird. Und: Für die vielen anderen Formen digitaler Gewalt braucht es auch Ergänzungen im StGB, zum Beispiel einen eigenständigen Straftatbestand, um unbefugte Überwachungstechniken, etwa mittels GPS-Trackern, zu erfassen.
Wir müssen regeln, dass Auskünfte über die Identität von Tätern im Netz erteilt werden können. Und auch mindestens zeitweilige Account-Sperren sollten nach klaren Regeln ermöglicht werden, um schwerwiegende Rechtsverstöße im Internet rasch abzustellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])
Das sind die Änderungen, die die Justizministerin seit Monaten vorbereitet. Jetzt hat sie sie in die Frühkoordinierung gegeben und damit auf die Beschleunigungsspur gesetzt. Ich bin ihr sehr dankbar, dass wir das parlamentarische Verfahren bald beginnen können.
Wir haben aber auch auf europäischer Ebene diese Belange zu adressieren. Es ist richtig, dass jetzt in den Verhandlungen zum Digital-Omnibus das Verbot von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis in die KI-Verordnung aufgenommen werden soll. Es ist auch richtig, dass das EU-Parlament Nudify-Apps verbieten will, also Anwendungen, mit denen explizit sexuelles Material ohne Einverständnis der betroffenen Person erstellt werden kann.
Und wir müssen die Umsetzung des Digital Services Act auf europäischer Ebene weiter stärken. Viel zu wenig suchen die Konzerne selbst nach illegalen Inhalten. Die Betroffenen sind selbst gefordert: Sie müssen die Inhalte der Plattform melden. Sie müssen Screenshots als Beweise anhängen. Und das ist eine Frechheit! Hier müssen wir nachsetzen, dass sich das spürbar verbessert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Frauen wie Collien Fernandes haben es verdient, vor digitaler Gewalt geschützt zu werden.
Vielen Dank.
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