Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich einen guten Freund. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter zu Hause. Sie konnten sich ein eigenes Haus leisten und regelmäßig in den Urlaub fahren. Sie waren treue SPD-Wähler. Aber das ist lange vorbei; denn die SPD bestraft ständig die Fleißigen und zerstört vorsätzlich die Familien. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anheben und sowohl das Ehegattensplitting als auch die Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.
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(Claudia Moll [SPD]: Das stimmt nicht!)
Ganz dreist stellte sich gestern der Bundeskanzler hier im Bundestag hin und sagte – Zitat –: Wir wollen die verfügbaren Nettoeinkommen erhöhen. – Offensichtlich hält der Kanzler die Bürger und die Abgeordneten für zu dumm, diese offensichtliche Lüge zu durchschauen. Derselbe Friedrich Merz behauptete vor seiner Wahl zum Kanzler – Zitat –: Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. – Direkt nach der Wahl haben dann CDU/CSU, SPD und Grüne das Grundgesetz geändert, um 1 Billion Euro zusätzlich ausgeben zu können. Die Billion reicht ihnen nicht, jetzt kommen weitere Steuererhöhungen, und Errungenschaften unseres Sozialstaats werden zerstört. Dieser Kanzler und diese Regierung, sie kriegen den Hals nicht voll. Diese Regierung ist eine Katastrophe für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Und die SPD ist voll mit dabei, die Leistungsträger in Deutschland weiter zu knechten. Am Montag stellt sich Ihr Parteichef hin und sagt – Zitat –:
„Unser Thema sind Menschen, die 3 000, 4 000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen.“
Am selben Tag gibt die Regierung bekannt, dass sie die Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen will. 225 Euro im Monat sollen diese Familien künftig zahlen. Haben Sie eine Ahnung, wie viel 225 Euro netto für Menschen in dieser Einkommensklasse bedeuten? Da haben viele dann am Ende weniger Geld als Grundsicherungsempfänger; viele Alleinverdiener werden sich folglich in die Grundsicherung verabschieden. Diese Regierung treibt die Mittelschicht in die Arbeitslosigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für Grundsicherungsbezieher zahlt der Staat alles. Wer fleißig ist und seine Familie mitversichert, der wird bestraft. Das muss aufhören. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, sagt das Grundgesetz. Doch Union und SPD hassen Ehe und Familie; denn sie stehen ihrem Traum entgegen, alle Frauen in Arbeit zu zwingen. Sie von der Union sollten sich schämen für diesen Angriff auf die Institution der Ehe. Benennen Sie sich um, streichen Sie das C aus Ihrem Namen; denn was Sie hier planen, ist eine Schande für jeden Christen.
(Beifall bei der AfD)
Die SPD hingegen gendert sich hier ständig einen ab bis hin zur Unverständlichkeit, aus Angst, dass sich irgendwo im Land eine Frau diskriminiert fühlen könnte. Aber wie man hier sehen kann, ist das nur eine vorgeschobene Show.
(Claudia Moll [SPD]: Das ist eine Lüge!)
Denn mit der Streichung der Mitversicherung und des Ehegattensplittings schlagen Sie Millionen von Frauen mit voller Wucht ins Gesicht.
(Beifall bei der AfD)
Wer sich wirklich für Frauen einsetzt, der will sie nicht in Arbeit zwingen, sondern der gibt Frauen die Freiheit, ihren Lebensweg selbstbestimmt zu wählen. Sie sind keine Feministen, sondern Sie sind einfach nur raffgierige Politiker, die den Hals nicht voll genug bekommen.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Unmöglich! Ihre Wortwahl ist unmöglich!)
– Ja, unmöglich ist das, was Sie hier machen. – Übrigens betrifft das mal wieder nur die Deutschen; denn am deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen, nach dem Angehörige in der Türkei in der deutschen Krankenversicherung mitversichert sind, hält die Regierung weiter fest.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Nee, nee, nee! Das ist das, was Sie im Gesundheitsausschuss täglich machen! – Claudia Moll [SPD]: Nee, nee!)
Die deutsche Ehefrau soll also künftig selbst Beiträge zahlen, während die türkische Ehefrau in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert ist.
(Claudia Moll [SPD]: Das ist echt der Hammer! – Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem sollen also nach Auffassung der Bundesregierung eher Menschen in der Türkei als in Deutschland zugutekommen. Das ist keine Regierung für Deutschland, sondern eine Regierung gegen Deutsche.
(Beifall bei der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist eine Schande! – Claudia Moll [SPD]: Blödsinn!)
Die Krankenversicherung könnte man leicht stabilisieren: einfach die versicherungsfremden Leistungen wie die Kosten für Grundsicherungsempfänger rausnehmen
(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
und die ganze unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen streichen. Doch anstatt das umzusetzen, was Sie immer wieder versprechen, greifen Sie lieber die grundgesetzlich geschützte Ehe an. Sie sollten sich schämen!
(Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Kein Mensch greift die Ehe an!)
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war die AfD stärkste Partei in allen Altersgruppen bis 44 Jahre. Es wird höchste Zeit, dass die AfD in allen Altersgruppen stärkste Partei wird, damit Steuern gesenkt, Bürokratie abgebaut und Ehe und Familie geschützt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Zurück zur Vernunft!)
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