Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik aus der Presse und auf Basis von Empörung und Panik: Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.880" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "13.880", "timeEnd": "17.160" }, { "text": "Politik aus der Presse und auf Basis von Empörung und Panik: Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "17.160", "timeEnd": "25.020" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Doch genau diesen Eindruck erwecken wir hier mit dieser Aktuellen Stunde.", "timeStart": "25.020", "timeEnd": "30.320" }, { "text": "Wer Gesundheitspolitik wirklich ernst nimmt, der arbeitet nicht mit Schlagzeilen, sondern der arbeitet mit Fakten, mit Systemkenntnissen und vor allem mit dem klaren Willen, hier langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.", "timeStart": "30.320", "timeEnd": "40.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Wahrheit gehört: Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Wir geben Jahr für Jahr Milliarden aus, und zwar so viel wie kaum ein anderes Land, haben aber mit die schlechteste Lebenserwartung in Europa. Chronische Erkrankungen nehmen zu, Versorgungsstrukturen sind zersplittert, Personal ist überlastet, und Bürger erleben trotz hoher Beiträge immer häufiger Wartezeiten, Orientierungslosigkeit im System und damit kein besseres Outcome.
", "sentences": [ { "text": "Zur Wahrheit gehört: Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt.", "timeStart": "40.920", "timeEnd": "45.720" }, { "text": "Wir geben Jahr für Jahr Milliarden aus, und zwar so viel wie kaum ein anderes Land, haben aber mit die schlechteste Lebenserwartung in Europa.", "timeStart": "45.720", "timeEnd": "53.040" }, { "text": "Chronische Erkrankungen nehmen zu, Versorgungsstrukturen sind zersplittert, Personal ist überlastet, und Bürger erleben trotz hoher Beiträge immer häufiger Wartezeiten, Orientierungslosigkeit im System und damit kein besseres Outcome.", "timeStart": "53.040", "timeEnd": "67.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau deshalb haben wir eine GKV-Finanzkommission eingesetzt. Wir brauchen dringend Reformen: Und da ist es wirklich nicht hilfreich, wenn bei den ersten Vorschlägen – egal ob sie jetzt in diesem Kommissionspapier stehen oder nicht – alles gleich zerrissen wird, ohne diese im Gesamtkontext und in der Tiefe zu betrachten.
", "sentences": [ { "text": "Und genau deshalb haben wir eine GKV-Finanzkommission eingesetzt.", "timeStart": "67.360", "timeEnd": "71.720" }, { "text": "Wir brauchen dringend Reformen: Und da ist es wirklich nicht hilfreich, wenn bei den ersten Vorschlägen – egal ob sie jetzt in diesem Kommissionspapier stehen oder nicht – alles gleich zerrissen wird, ohne diese im Gesamtkontext und in der Tiefe zu betrachten.", "timeStart": "71.720", "timeEnd": "87.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und natürlich haben wir Fehlanreize im System, und diese müssen wir auch klar benennen: Wir leisten uns Doppeluntersuchungen, wir haben keine gute Vernetzung von ambulant und stationär, und bei der Digitalisierung sind wir auch nicht besonders gut. Wir haben Rahmenbedingungen, die teilweise 40 Jahre alt und teilweise strukturell nicht durchgearbeitet sind.
", "sentences": [ { "text": "Und natürlich haben wir Fehlanreize im System, und diese müssen wir auch klar benennen: Wir leisten uns Doppeluntersuchungen, wir haben keine gute Vernetzung von ambulant und stationär, und bei der Digitalisierung sind wir auch nicht besonders gut.", "timeStart": "87.320", "timeEnd": "99.760" }, { "text": "Wir haben Rahmenbedingungen, die teilweise 40 Jahre alt und teilweise strukturell nicht durchgearbeitet sind.", "timeStart": "99.760", "timeEnd": "105.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "105.640", "timeEnd": "108.800" }, { "text": "Wollen Sie die zulassen?", "timeStart": "108.800", "timeEnd": "109.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
", "sentences": [ { "text": "Ja, gerne.", "timeStart": "109.880", "timeEnd": "115.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Linda Heitmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herzlichen Dank, Frau Kollegin Borchardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen sehr zu Recht die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen an. Sie sprechen aber auch sehr zu Recht die hohen Belastungen an, die leider immer mehr von den Versicherten und gerade von den gesetzlich Versicherten in diesem Land getragen werden müssen. Und ich glaube, es muss unser aller Ziel sein, hier tatsächlich langfristig zu Entlastung und auch zu geringeren Beiträgen zu kommen.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank, Frau Kollegin Borchardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "115.480", "timeEnd": "120.560" }, { "text": "– Sie sprechen sehr zu Recht die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen an.", "timeStart": "120.560", "timeEnd": "126.360" }, { "text": "Sie sprechen aber auch sehr zu Recht die hohen Belastungen an, die leider immer mehr von den Versicherten und gerade von den gesetzlich Versicherten in diesem Land getragen werden müssen.", "timeStart": "126.360", "timeEnd": "139.240" }, { "text": "Und ich glaube, es muss unser aller Ziel sein, hier tatsächlich langfristig zu Entlastung und auch zu geringeren Beiträgen zu kommen.", "timeStart": "139.240", "timeEnd": "149.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ja eine gute Idee!)
", "sentences": [ { "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ja eine gute Idee!)", "timeStart": "139.240", "timeEnd": "166.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Linda Heitmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Aber stimmen Sie mir zu, dass die reine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung eine einseitige Belastung gerade von denen ist, die häufig auch Care-Verantwortung tragen, und dass das in diesem Sinne so nicht gerecht ist?
", "sentences": [ { "text": "Aber stimmen Sie mir zu, dass die reine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung eine einseitige Belastung gerade von denen ist, die häufig auch Care-Verantwortung tragen, und dass das in diesem Sinne so nicht gerecht ist?", "timeStart": "149.040", "timeEnd": "166.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!)", "timeStart": "149.040", "timeEnd": "171.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Nun haben Sie mir gerade nicht zugehört.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.", "timeStart": "166.360", "timeEnd": "171.120" }, { "text": "– Nun haben Sie mir gerade nicht zugehört.", "timeStart": "171.120", "timeEnd": "172.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "171.120", "timeEnd": "176.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe nämlich ganz klar gesagt, dass wir eine GKV-Finanzkommission haben. Und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob dieser Vorschlag darin enthalten ist oder nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir keinen Vorschlag, auch wenn er dadrin sein sollte, vorab zerreißen, sondern dass wir uns diese in der Tiefe anschauen. Und auch bei diesem Vorschlag gibt es Verwerfungen, wie bei ganz vielen in dem System, und die müssen wir beheben.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe nämlich ganz klar gesagt, dass wir eine GKV-Finanzkommission haben.", "timeStart": "172.760", "timeEnd": "176.640" }, { "text": "Und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob dieser Vorschlag darin enthalten ist oder nicht.", "timeStart": "176.640", "timeEnd": "179.760" }, { "text": "Und deshalb ist es wichtig, dass wir keinen Vorschlag, auch wenn er dadrin sein sollte, vorab zerreißen, sondern dass wir uns diese in der Tiefe anschauen.", "timeStart": "179.760", "timeEnd": "186.200" }, { "text": "Und auch bei diesem Vorschlag gibt es Verwerfungen, wie bei ganz vielen in dem System, und die müssen wir beheben.", "timeStart": "186.200", "timeEnd": "191.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb halte ich es für populistisch, wenn Sie hier glatt behaupten, dass wir die Familienversicherung einfach abschaffen. Vielmehr wollen wir diesen Prozess tiefgründig betrachten: Wo müssen wir da ran? Und natürlich wird es da auch Fehlanreize geben, und an die wollen wir ran und nicht an die grundlegende solidarische Familienversicherung.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb halte ich es für populistisch, wenn Sie hier glatt behaupten, dass wir die Familienversicherung einfach abschaffen.", "timeStart": "191.760", "timeEnd": "198.320" }, { "text": "Vielmehr wollen wir diesen Prozess tiefgründig betrachten: Wo müssen wir da ran?", "timeStart": "198.320", "timeEnd": "202.800" }, { "text": "Und natürlich wird es da auch Fehlanreize geben, und an die wollen wir ran und nicht an die grundlegende solidarische Familienversicherung.", "timeStart": "202.800", "timeEnd": "209.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "202.800", "timeEnd": "225.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass wir auch die Strukturen ändern; denn die Welt und damit die Menschen, der Alterungsprozess, die Wirtschaft und die digitalen Möglichkeiten und vor allem die Hightechmedizin haben sich inzwischen verändert. Und natürlich müssen wir endlich die Strukturen dahin gehend anpassen, damit wir die Menschen gut versorgen, und das zu einem fairen Preis.
", "sentences": [ { "text": "So, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass wir auch die Strukturen ändern; denn die Welt und damit die Menschen, der Alterungsprozess, die Wirtschaft und die digitalen Möglichkeiten und vor allem die Hightechmedizin haben sich inzwischen verändert.", "timeStart": "209.040", "timeEnd": "225.240" }, { "text": "Und natürlich müssen wir endlich die Strukturen dahin gehend anpassen, damit wir die Menschen gut versorgen, und das zu einem fairen Preis.", "timeStart": "225.240", "timeEnd": "232.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Politik und vor allem Gesundheitspolitik muss an dieser Stelle fachlich sauber arbeiten und darf keine Ängste schüren, wie Sie das hier machen. Wir sitzen alle hier, um Lösungen zu finden. Bei Ihnen bin ich mir da zwar nicht ganz so sicher, aber uns ist es wichtig, das System wieder finanzierbar zu machen und vor allem die Effizienzreserven zu heben,
", "sentences": [ { "text": "Politik und vor allem Gesundheitspolitik muss an dieser Stelle fachlich sauber arbeiten und darf keine Ängste schüren, wie Sie das hier machen.", "timeStart": "232.240", "timeEnd": "240.160" }, { "text": "Wir sitzen alle hier, um Lösungen zu finden.", "timeStart": "240.160", "timeEnd": "242.520" }, { "text": "Bei Ihnen bin ich mir da zwar nicht ganz so sicher, aber uns ist es wichtig, das System wieder finanzierbar zu machen und vor allem die Effizienzreserven zu heben,", "timeStart": "242.520", "timeEnd": "250.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "242.520", "timeEnd": "254.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "eben weil wir an vielen Stellen ineffektiv sind. Zur Effizienz gehören für mich auch saubere Finanzstrukturen.
", "sentences": [ { "text": "eben weil wir an vielen Stellen ineffektiv sind.", "timeStart": "250.720", "timeEnd": "254.160" }, { "text": "Zur Effizienz gehören für mich auch saubere Finanzstrukturen.", "timeStart": "254.160", "timeEnd": "257.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kommission erarbeitet jetzt Vorschläge, wie wir unser Gesundheitssystem effizienter, gerechter und zukunftsfest machen können. Denn Reformen müssen evidenzbasiert sein und nicht empörungsgetrieben, liebe Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Die Kommission erarbeitet jetzt Vorschläge, wie wir unser Gesundheitssystem effizienter, gerechter und zukunftsfest machen können.", "timeStart": "257.480", "timeEnd": "264.320" }, { "text": "Denn Reformen müssen evidenzbasiert sein und nicht empörungsgetrieben, liebe Kollegen.", "timeStart": "264.320", "timeEnd": "270.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])", "timeStart": "264.320", "timeEnd": "276.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich kann uns allen nur wünschen, dass wir den Mut für wirkliche Reformen haben. Aber es muss uns auch allen bewusst sein: Ein Weiter-so gibt es nicht mehr. Wir wollen dieses Land wieder auf Kurs bringen.
", "sentences": [ { "text": "Und ich kann uns allen nur wünschen, dass wir den Mut für wirkliche Reformen haben.", "timeStart": "270.520", "timeEnd": "276.880" }, { "text": "Aber es muss uns auch allen bewusst sein: Ein Weiter-so gibt es nicht mehr.", "timeStart": "276.880", "timeEnd": "280.160" }, { "text": "Wir wollen dieses Land wieder auf Kurs bringen.", "timeStart": "280.160", "timeEnd": "282.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hören Sie genau zu: Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.
", "sentences": [ { "text": "Hören Sie genau zu: Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems.", "timeStart": "282.880", "timeEnd": "288.840" }, { "text": "Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.", "timeStart": "288.840", "timeEnd": "294.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "294.040", "timeEnd": "296.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Ja, bitte.", "timeStart": "296.740", "timeEnd": "298.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja gerade so, als hätten wir von der Opposition das Thema der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Woche aufs Tableau gehoben. Faktisch kam es ja aus der Bundesregierung, bzw. aus der Kommission kamen am Montag die Berichte, dass Sie diese Mitversicherung entsprechend streichen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "302.120", "timeEnd": "303.680" }, { "text": "– Sie tun ja gerade so, als hätten wir von der Opposition das Thema der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Woche aufs Tableau gehoben.", "timeStart": "303.680", "timeEnd": "311.480" }, { "text": "Faktisch kam es ja aus der Bundesregierung, bzw. aus der Kommission kamen am Montag die Berichte, dass Sie diese Mitversicherung entsprechend streichen wollen.", "timeStart": "311.480", "timeEnd": "319.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wer hat denn das erzählt? Das ist Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wer hat denn das erzählt? Das ist Quatsch!)", "timeStart": "311.480", "timeEnd": "321.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wie stehen Sie denn jetzt als Union dazu? Sagen Sie ganz klar: „Wir wollen an der Familienversicherung festhalten; es soll sie weiter geben“, oder stimmen die Berichte, die wir aus den Medien kennen, dass sie gestrichen werden soll?
", "sentences": [ { "text": "Wie stehen Sie denn jetzt als Union dazu?", "timeStart": "319.480", "timeEnd": "321.520" }, { "text": "Sagen Sie ganz klar: „Wir wollen an der Familienversicherung festhalten; es soll sie weiter geben“, oder stimmen die Berichte, die wir aus den Medien kennen, dass sie gestrichen werden soll?", "timeStart": "321.520", "timeEnd": "330.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, Herr Sichert, Sie widersprechen sich ja ununterbrochen. Erst sagen Sie, der Bericht komme aus der Kommission; jetzt erklären Sie, der Bericht komme aus den Medien. Sie müssen sich schon entscheiden, woher Sie die Information haben.
", "sentences": [ { "text": "Also, Herr Sichert, Sie widersprechen sich ja ununterbrochen.", "timeStart": "330.600", "timeEnd": "332.680" }, { "text": "Erst sagen Sie, der Bericht komme aus der Kommission; jetzt erklären Sie, der Bericht komme aus den Medien.", "timeStart": "332.680", "timeEnd": "336.480" }, { "text": "Sie müssen sich schon entscheiden, woher Sie die Information haben.", "timeStart": "336.480", "timeEnd": "338.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Danke, Simone!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Danke, Simone!)", "timeStart": "336.480", "timeEnd": "345.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir warten auf die wirklichen Fachinformationen, und die kommen erst am Montagnachmittag. Ich habe keine Kristallkugel, und deshalb kann ich das auch nicht bewerten.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir warten auf die wirklichen Fachinformationen, und die kommen erst am Montagnachmittag.", "timeStart": "338.960", "timeEnd": "345.480" }, { "text": "Ich habe keine Kristallkugel, und deshalb kann ich das auch nicht bewerten.", "timeStart": "345.480", "timeEnd": "353.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Antwort in der Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Antwort in der Sache!)", "timeStart": "345.480", "timeEnd": "355.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Familienversicherung ist natürlich wichtig. Sie ist Ausdruck eines Sozialstaates, der Verantwortung füreinander organisiert. Aber natürlich dürfen wir nicht so tun, als gäbe es hier keinen Reformbedarf. Es gibt auch hier Fehlsteuerungen; diese müssen wir benennen und Strukturen modernisieren.
", "sentences": [ { "text": "Die Familienversicherung ist natürlich wichtig.", "timeStart": "353.360", "timeEnd": "355.360" }, { "text": "Sie ist Ausdruck eines Sozialstaates, der Verantwortung füreinander organisiert.", "timeStart": "355.360", "timeEnd": "359.800" }, { "text": "Aber natürlich dürfen wir nicht so tun, als gäbe es hier keinen Reformbedarf.", "timeStart": "359.800", "timeEnd": "363.760" }, { "text": "Es gibt auch hier Fehlsteuerungen; diese müssen wir benennen und Strukturen modernisieren.", "timeStart": "363.760", "timeEnd": "368.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir nicht brauchen, ist eine politische Debatte, die suggeriert, man könnte komplexe Finanzierungsfragen mit einfachen Parolen lösen. Gesundheitspolitik ist eben kein Wettbewerb um die lauteste Schlagzeile, meine Damen und Herren. Sie ist eine Daueraufgabe. Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen.
", "sentences": [ { "text": "Was wir nicht brauchen, ist eine politische Debatte, die suggeriert, man könnte komplexe Finanzierungsfragen mit einfachen Parolen lösen.", "timeStart": "368.680", "timeEnd": "375.880" }, { "text": "Gesundheitspolitik ist eben kein Wettbewerb um die lauteste Schlagzeile, meine Damen und Herren.", "timeStart": "375.880", "timeEnd": "380.800" }, { "text": "Sie ist eine Daueraufgabe.", "timeStart": "380.800", "timeEnd": "382.240" }, { "text": "Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen.", "timeStart": "382.240", "timeEnd": "385.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wer es noch nicht mitbekommen hat: Der Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung ist enorm. Die Ausgaben steigen kontinuierlich. Aber der medizinische Fortschritt bringt auch neue Chancen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten. Das muss am Ende unser Ziel sein.
", "sentences": [ { "text": "Und wer es noch nicht mitbekommen hat: Der Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung ist enorm.", "timeStart": "385.920", "timeEnd": "390.360" }, { "text": "Die Ausgaben steigen kontinuierlich.", "timeStart": "390.360", "timeEnd": "393.240" }, { "text": "Aber der medizinische Fortschritt bringt auch neue Chancen.", "timeStart": "393.240", "timeEnd": "397.000" }, { "text": "Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten.", "timeStart": "397.000", "timeEnd": "403.000" }, { "text": "Das muss am Ende unser Ziel sein.", "timeStart": "403.000", "timeEnd": "405.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Zahl der Beitragszahler entwickelt sich nun mal anders als die Zahl der Leistungsberechtigten. Wer hier nicht strukturell ansetzt, der wird am Ende entweder die Beiträge erhöhen müssen oder die Leistungen einschränken. Und genau das wollen wir nicht; das wollen wir vermeiden. Ein Gesundheitssystem darf nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen krank werden. Das System der Zukunft muss die Gesundheit erhalten und damit natürlich auch das Thema Prävention mitdenken.
", "sentences": [ { "text": "Die Zahl der Beitragszahler entwickelt sich nun mal anders als die Zahl der Leistungsberechtigten.", "timeStart": "405.740", "timeEnd": "410.880" }, { "text": "Wer hier nicht strukturell ansetzt, der wird am Ende entweder die Beiträge erhöhen müssen oder die Leistungen einschränken.", "timeStart": "410.880", "timeEnd": "416.720" }, { "text": "Und genau das wollen wir nicht; das wollen wir vermeiden.", "timeStart": "416.720", "timeEnd": "420.200" }, { "text": "Ein Gesundheitssystem darf nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen krank werden.", "timeStart": "420.200", "timeEnd": "425.160" }, { "text": "Das System der Zukunft muss die Gesundheit erhalten und damit natürlich auch das Thema Prävention mitdenken.", "timeStart": "425.160", "timeEnd": "432.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])", "timeStart": "425.160", "timeEnd": "436.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir als Koalition stehen für einen starken Sozialstaat. Aber wir stehen auch für Effizienz, für Generationengerechtigkeit und für Finanzierungswahrheit. Das gelingt nicht mit Panikdebatten, das gelingt wirklich nur mit Strukturreformen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten, ein Gesundheitssystem zu gestalten, das Solidarität und Nachhaltigkeit verbindet. Denn Gesundheitspolitik braucht nicht Empörung wie hier von rechts, sondern sie braucht Verantwortung.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Doch genau diesen Eindruck erwecken wir hier mit dieser Aktuellen Stunde. Wer Gesundheitspolitik wirklich ernst nimmt, der arbeitet nicht mit Schlagzeilen, sondern der arbeitet mit Fakten, mit Systemkenntnissen und vor allem mit dem klaren Willen, hier langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
Zur Wahrheit gehört: Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Wir geben Jahr für Jahr Milliarden aus, und zwar so viel wie kaum ein anderes Land, haben aber mit die schlechteste Lebenserwartung in Europa. Chronische Erkrankungen nehmen zu, Versorgungsstrukturen sind zersplittert, Personal ist überlastet, und Bürger erleben trotz hoher Beiträge immer häufiger Wartezeiten, Orientierungslosigkeit im System und damit kein besseres Outcome.
Und genau deshalb haben wir eine GKV-Finanzkommission eingesetzt. Wir brauchen dringend Reformen: Und da ist es wirklich nicht hilfreich, wenn bei den ersten Vorschlägen – egal ob sie jetzt in diesem Kommissionspapier stehen oder nicht – alles gleich zerrissen wird, ohne diese im Gesamtkontext und in der Tiefe zu betrachten.
Und natürlich haben wir Fehlanreize im System, und diese müssen wir auch klar benennen: Wir leisten uns Doppeluntersuchungen, wir haben keine gute Vernetzung von ambulant und stationär, und bei der Digitalisierung sind wir auch nicht besonders gut. Wir haben Rahmenbedingungen, die teilweise 40 Jahre alt und teilweise strukturell nicht durchgearbeitet sind.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
Ja, gerne.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Borchardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen sehr zu Recht die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen an. Sie sprechen aber auch sehr zu Recht die hohen Belastungen an, die leider immer mehr von den Versicherten und gerade von den gesetzlich Versicherten in diesem Land getragen werden müssen. Und ich glaube, es muss unser aller Ziel sein, hier tatsächlich langfristig zu Entlastung und auch zu geringeren Beiträgen zu kommen.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ja eine gute Idee!)
Aber stimmen Sie mir zu, dass die reine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung eine einseitige Belastung gerade von denen ist, die häufig auch Care-Verantwortung tragen, und dass das in diesem Sinne so nicht gerecht ist?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!)
Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Nun haben Sie mir gerade nicht zugehört.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich habe nämlich ganz klar gesagt, dass wir eine GKV-Finanzkommission haben. Und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob dieser Vorschlag darin enthalten ist oder nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir keinen Vorschlag, auch wenn er dadrin sein sollte, vorab zerreißen, sondern dass wir uns diese in der Tiefe anschauen. Und auch bei diesem Vorschlag gibt es Verwerfungen, wie bei ganz vielen in dem System, und die müssen wir beheben.
Deshalb halte ich es für populistisch, wenn Sie hier glatt behaupten, dass wir die Familienversicherung einfach abschaffen. Vielmehr wollen wir diesen Prozess tiefgründig betrachten: Wo müssen wir da ran? Und natürlich wird es da auch Fehlanreize geben, und an die wollen wir ran und nicht an die grundlegende solidarische Familienversicherung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass wir auch die Strukturen ändern; denn die Welt und damit die Menschen, der Alterungsprozess, die Wirtschaft und die digitalen Möglichkeiten und vor allem die Hightechmedizin haben sich inzwischen verändert. Und natürlich müssen wir endlich die Strukturen dahin gehend anpassen, damit wir die Menschen gut versorgen, und das zu einem fairen Preis.
Politik und vor allem Gesundheitspolitik muss an dieser Stelle fachlich sauber arbeiten und darf keine Ängste schüren, wie Sie das hier machen. Wir sitzen alle hier, um Lösungen zu finden. Bei Ihnen bin ich mir da zwar nicht ganz so sicher, aber uns ist es wichtig, das System wieder finanzierbar zu machen und vor allem die Effizienzreserven zu heben,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
eben weil wir an vielen Stellen ineffektiv sind. Zur Effizienz gehören für mich auch saubere Finanzstrukturen.
Die Kommission erarbeitet jetzt Vorschläge, wie wir unser Gesundheitssystem effizienter, gerechter und zukunftsfest machen können. Denn Reformen müssen evidenzbasiert sein und nicht empörungsgetrieben, liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Und ich kann uns allen nur wünschen, dass wir den Mut für wirkliche Reformen haben. Aber es muss uns auch allen bewusst sein: Ein Weiter-so gibt es nicht mehr. Wir wollen dieses Land wieder auf Kurs bringen.
Hören Sie genau zu: Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.
Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Ja, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja gerade so, als hätten wir von der Opposition das Thema der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Woche aufs Tableau gehoben. Faktisch kam es ja aus der Bundesregierung, bzw. aus der Kommission kamen am Montag die Berichte, dass Sie diese Mitversicherung entsprechend streichen wollen.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wer hat denn das erzählt? Das ist Quatsch!)
Wie stehen Sie denn jetzt als Union dazu? Sagen Sie ganz klar: „Wir wollen an der Familienversicherung festhalten; es soll sie weiter geben“, oder stimmen die Berichte, die wir aus den Medien kennen, dass sie gestrichen werden soll?
Also, Herr Sichert, Sie widersprechen sich ja ununterbrochen. Erst sagen Sie, der Bericht komme aus der Kommission; jetzt erklären Sie, der Bericht komme aus den Medien. Sie müssen sich schon entscheiden, woher Sie die Information haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Danke, Simone!)
Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir warten auf die wirklichen Fachinformationen, und die kommen erst am Montagnachmittag. Ich habe keine Kristallkugel, und deshalb kann ich das auch nicht bewerten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Antwort in der Sache!)
Die Familienversicherung ist natürlich wichtig. Sie ist Ausdruck eines Sozialstaates, der Verantwortung füreinander organisiert. Aber natürlich dürfen wir nicht so tun, als gäbe es hier keinen Reformbedarf. Es gibt auch hier Fehlsteuerungen; diese müssen wir benennen und Strukturen modernisieren.
Was wir nicht brauchen, ist eine politische Debatte, die suggeriert, man könnte komplexe Finanzierungsfragen mit einfachen Parolen lösen. Gesundheitspolitik ist eben kein Wettbewerb um die lauteste Schlagzeile, meine Damen und Herren. Sie ist eine Daueraufgabe. Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen.
Und wer es noch nicht mitbekommen hat: Der Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung ist enorm. Die Ausgaben steigen kontinuierlich. Aber der medizinische Fortschritt bringt auch neue Chancen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten. Das muss am Ende unser Ziel sein.
Die Zahl der Beitragszahler entwickelt sich nun mal anders als die Zahl der Leistungsberechtigten. Wer hier nicht strukturell ansetzt, der wird am Ende entweder die Beiträge erhöhen müssen oder die Leistungen einschränken. Und genau das wollen wir nicht; das wollen wir vermeiden. Ein Gesundheitssystem darf nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen krank werden. Das System der Zukunft muss die Gesundheit erhalten und damit natürlich auch das Thema Prävention mitdenken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
Meine Damen und Herren, wir als Koalition stehen für einen starken Sozialstaat. Aber wir stehen auch für Effizienz, für Generationengerechtigkeit und für Finanzierungswahrheit. Das gelingt nicht mit Panikdebatten, das gelingt wirklich nur mit Strukturreformen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten, ein Gesundheitssystem zu gestalten, das Solidarität und Nachhaltigkeit verbindet. Denn Gesundheitspolitik braucht nicht Empörung wie hier von rechts, sondern sie braucht Verantwortung.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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