Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, das sagte Markus Söder diese Woche der „Augsburger Allgemeinen“. Wenn Markus Söder als CSU-Ministerpräsident sich klarer zu diesen durchgesickerten Vorschlägen positionieren kann als alle Vertreter dieser Bundesregierung in Berlin und wenn Markus Söder gleichzeitig der SPD im Bund erklären muss, was sozial unausgewogen ist, dann läuft ganz schön viel schief in diesem Land.
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(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Markus Söder ist schon in Ordnung! – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Es kann immer mal passieren, dass Inhalte eines Gesetzesvorschlags durchsickern. Normalerweise kann die Bevölkerung sich dann aber relativ entspannt zurücklehnen, weil es in normalen Zeiten so ist, dass schlechte Vorschläge im Prozess aussortiert werden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist umgekehrt!)
Aber bei dieser Regierung sind sich die Menschen eben nicht mehr sicher, und dann ist der Puls sofort auf 180. Die Menschen wissen, wie diese Bundesregierung über sie denkt, weil sie aus dem Kanzleramt wöchentlich als faul und leistungsunwillig bezeichnet werden.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Stimmt!)
Wie soll man denn da darauf vertrauen, dass es hier nicht darum geht, die Geringverdiener stärker zu belasten?
(Claudia Moll [SPD]: O mein Gott!)
Die Bevölkerung weiß auch, dass diese Regierung sich nicht zu schade ist, auch mal die gesamte Bevölkerung hinter die Fichte zu führen, Stichwort „Sondervermögen“.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Frau Piechotta! Also wirklich! Das ist jetzt das Reichinnek-Niveau bei Instagram! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist aber flach jetzt!)
Deswegen ist das Vertrauen so niedrig, und deswegen ist die Empörung dann so groß. Und wenn Markus Söder diesen Punkt aufgreift, dann müssen Sie vielleicht zuerst mit Ihren eigenen Kollegen reden, wenn Sie tiefgründigere Debatten fordern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir können gerne in diese tiefgründige Analyse einsteigen. Denn man kann ja durchaus darüber debattieren: Geht es eigentlich gerecht zu in diesem Land? Bei Paar eins verdienen beide 3 500 Euro. Das Paar zahlt zusammen mehr Krankenkassenbeiträge als Paar zwei, bei dem nur einer 7 000 Euro verdient und trotzdem beide versichert sind. Darüber kann man reden. Aber dazu machen Sie ja keinen Vorschlag. Sie sagen pauschal: Alle sollen einfach 225 Euro im Monat mehr bezahlen,
(Claudia Moll [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das stimmt doch alles gar nicht! So kommt man aber auch bei Facebook raus! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das sind doch Fake News! Einfach mal ein paar Zahlen raushauen!)
egal ob der Partner in dem Haushalt am Monatsende 2 400 Euro oder 7 000 Euro nach Hause bringt.
Das erinnert verdammt noch mal stark an die Kopfpauschale: diese Idee, die die Union mal hatte: Die gerechteste Krankenversicherung sei eine, in die alle gleich viel einzahlen, egal wie viel sie verdienen. Die CDU musste diese Idee vor über zehn Jahren sehr schnell beerdigen, und sie sollte jetzt nicht auf Umwegen wieder zurück in die Debatte kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist doch Schwachsinn!)
Die „FAZ“ hat ausgerechnet, dass mit diesem Vorschlag ungefähr 2,8 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenkasse fließen könnten. 2,8 Milliarden Euro in einem System, das inzwischen an einer halben Billion Euro kratzt, ein System, dessen Kosten sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt haben, dessen Gesundheitsergebnisse aber gleichzeitig immer schlechter werden. Deutschland rutscht in der Tabelle zur Lebenserwartung in den EU-Ländern immer weiter ab.
Wir haben gerade ein Gesundheitswesen – das sage ich auch als Ärztin –, das jedes Jahr teurer und schlechter wird. Wer in dieses System noch mehr Geld pumpt, ohne die Fehler zu beheben, der macht es halt noch schlechter und nicht besser. Gleichzeitig wird das Land ungerechter. Das ist der komplett falsche Weg. Und wenn sich darüber alle aufregen, inklusive Markus Söder, dann ist das richtig. Dann wird Ihnen hier einfach früh ein Stoppschild gezeigt, dass das kein Teil Ihrer Reformen sein sollte. Das ist Demokratie, wenn die Kritik an dieser Stelle so früh geäußert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Rhetorische Verwirrungsstrategie!)
Ich habe noch ein Problem mit diesen 2,8 Milliarden Euro. Denn gleichzeitig hat das Bundesgesundheitsministerium gesagt, dass es im Bereich Arzneimittelkosten nicht groß hineinregieren wird. Es sind aber die Arzneimittelkosten, die wirklich durch die Decke gehen. Schauen wir uns allein die patentgeschützten Medikamente an: Diese haben 2015 im Schnitt noch 1 000 Euro gekostet. Wir sind jetzt, zehn Jahre später, im Schnitt bei 50 000 Euro für ein neu eingeführtes patentgeschütztes Medikament. Das ist eine Verfünfzigfachung. Meine Damen und Herren, Sie müssen an die pharmazeutische Industrie ran und nicht an die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Die Bevölkerung, diese Debatte und Markus Söder zeigen Ihnen: Dieses Land erwartet, dass Sie sich nicht mit 3 Millionen mitversicherten Eheleuten und ihren 3 Millionen Partnern, also 6 Millionen Menschen, in diesem Land anlegen, sondern mit der pharmazeutischen Industrie. Dieses Land erwartet, dass Sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsamer umgehen und nicht denen, die am wenigsten verdienen, 225 Euro pro Monat aus der Tasche ziehen – in einer Zeit, in der die Preise ohnehin durch die Decke gehen, in der die Lebensmittelpreise wahrscheinlich noch mal steigen und in der alle Menschen in diesem Land nicht wissen, wie die nächsten Jahre aussehen. Das ist das komplett falsche Signal.
Sie werfen uns als Opposition so oft vor, dass wir Sie in Ihrem Regieren beschädigen würden, dass wir auch die radikalen Kräfte in diesem Land stärker machen würden.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Sie sind gerade mittendrin!)
Aber genau solche Vorschläge in einer Gesellschaft, in der das Vertrauen ohnehin gegen null geht, sind tatsächlich Gift. Reformen braucht dieses Land.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Aber fachlich sauber arbeiten!)
Reformen machen wir mit. Reformen ja, aber mehr soziale Ungleichheit in diesen Zeiten auf gar keinen Fall.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ihre Vorschläge wollte ich mal sehen! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sie haben keinen Vorschlag! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Keinen einzigen Vorschlag gemacht! – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Zwei sogar!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Jetzt kommt Sachverstand!)
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