Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen krank werden, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie sich sorgen, dann zählt am Ende nicht die Frage, wer wie viel einzahlt, dann zählt nur eins: dass unser Gesundheitssystem trägt. Und genau darauf ist die gesetzliche Krankenversicherung gebaut: auf Solidarität. Es gilt das Versprechen: Starke tragen mehr, Schwächere werden geschützt, Familien werden nicht alleingelassen.
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Deshalb sage ich gleich zu Beginn ganz klar: Diese Aktuelle Stunde ist entlarvend; denn die AfD versucht hier, aus einem Debattenbeitrag ein Schreckensszenario zu konstruieren. Sie schürt gezielt Verunsicherung bei Millionen Familien, ohne eigene tragfähige Lösungen vorzulegen. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Das ist politische Inszenierung auf dem Rücken der Menschen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Medien sind doch voll davon!)
Lassen Sie uns zur Sache kommen. Ja, die Bundesgesundheitsministerin hat Anfang der Woche einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV zu streichen, um vermeintlichen Fehlanreizen vorzubeugen.
(Martin Sichert [AfD]: Hört! Hört! – Nicole Hess [AfD]: Also doch!)
Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Die AfD tut so, als gäbe es bereits eine Entscheidung, als würde morgen die beitragsfreie Mitversicherung abgeschafft. Das ist schlicht falsch. Was es gibt, ist eine offene Diskussion, auch mit Blick auf Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit, die erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge vorlegen wird. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wenig zielführend, jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Wir sollten jetzt die Ergebnisse abwarten und dann strukturiert entscheiden.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Wir sind gespannt! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Ja, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Wir reden über steigende Ausgaben, über demografischen Druck, über strukturelle Herausforderungen. Allein über den Zusatzbeitrag zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2026 voraussichtlich 65 Milliarden Euro. Sie sind damit bereits erheblich in Vorleistung gegangen. Gerade deshalb müssen Reformen sorgfältig austariert werden.
Aber die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. Sie schützt Menschen, die Kinder erziehen, Menschen, die Angehörige pflegen, Menschen, die aufgrund von Lebensrealitäten nicht voll erwerbstätig sein können. Und seien wir ehrlich: Es sind in vielen Fällen Frauen, die genau diese Care-Arbeit übernehmen.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Richtig!)
Die Probleme der GKV lassen sich auch nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Wir brauchen eine breitere Finanzierungsbasis, eine klare Trennung versicherungsfremder Leistungen und konsequente Strukturreformen auf der Ausgabenseite.
Kurz gesagt: Wir brauchen eine ganzheitliche Reform, keine Schnellschüsse. Ich sage Ihnen auch: Diese Diskussion werden wir verantwortungsvoll führen: mit Augenmaß, mit sozialer Balance und mit klarem Kompass. Für uns Sozialdemokraten ist dieser Kompass eindeutig. Wir werden Kinder nicht belasten, wir werden Familien nicht überfordern, und wir werden keine isolierten Maßnahmen beschließen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Denn eines ist klar: Die GKV ist kein Reparaturbetrieb für politische Schnellschüsse, und Familien sind es erst recht nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist meine Botschaft heute auch klar politisch: Ja, wir stellen uns den Herausforderungen. Ja, wir reformieren dort, wo es notwendig ist. Aber wir tun das nicht auf dem Rücken derjenigen, die Verantwortung tragen: für Kinder, für Familien, für unsere Gesellschaft.
Und an die Adresse der AfD gerichtet: Wer soziale Sicherheit ernsthaft stärken will, braucht mehr als Schlagzeilen.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ja, genau!)
Der braucht Verantwortung. Wer hier vorgibt, Familien zu schützen, gleichzeitig aber mit 34 Vorlagen im Gesundheitsausschuss milliardenschwere Mehrausgaben für Lobbyverbände vorantreibt, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Sie versprechen Lobbyverbänden – ganz in Ihrem eigenen Farbton – das Blaue vom Himmel und meiden die Debatte im Plenum. Warum? Weil am Ende die Versicherten über steigende Zusatzbeiträge die Zeche zahlen. Sie sind weder familienfreundlich noch arbeitnehmerfreundlich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Inkompetenz am Rednerpult!)
Ich komme zum Schluss. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der größten Errungenschaften unseres Sozialstaates. Sie lebt von Vertrauen, sie lebt von Solidarität. Und sie lebt davon, dass wir sie gemeinsam weiterentwickeln und nicht die Menschen gegeneinander ausspielen. Deshalb gilt für uns: Wir sichern die Finanzierung, wir stärken die Strukturen, und wir bewahren den Kern unserer Solidarität.
Denn eines ist für uns unverrückbar: –
Herr Kollege.
– Wenn Menschen krank werden, –
Herr Kollege.
– darf nicht der Geldbeutel entscheiden –
Herr Kollege.
– und auch nicht der Familienstand. Das ist der Kern unseres Sozialstaates, –
Herr Kollege!
– und den verteidigen wir.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aber Sie haben sie jetzt nicht mehr zugelassen. Damit hat sich das erledigt.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich hätte auch aus Angst weitergeredet!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.
(Beifall bei der Linken)
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