Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken! Ich habe es schon mal hier im Plenum gesagt: Wir geben für unsere Gesundheit sehr viel Geld aus – wir sind sogar Europameister –, aber wir bekommen nicht genug Gesundheit für unser Geld.
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt nehmen wir mal ein Beispiel – wir haben ja gerade schon anderes gehört –: Ein verheiratetes Paar verdient 60 000 Euro brutto; es zahlt 6 500 Euro pro Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung.", "timeStart": "123.380", "timeEnd": "133.060" }, { "text": "Dabei spielt es keine Rolle, wie dieses Paar das Geld verdient, ob einer 60 000 Euro, der andere Partner 0 Euro oder beide jeweils 30 000 Euro verdienen.", "timeStart": "133.060", "timeEnd": "140.840" }, { "text": "In beiden Fällen zahlen sie dasselbe für ihre Versicherung – so weit, so fair.", "timeStart": "140.840", "timeEnd": "145.120" }, { "text": "Würde diese Maßnahme nun isoliert kommen – wie gesagt, es wird ein Paket geben, und wir wissen nicht, ob diese Maßnahme überhaupt darin sein wird –, dann würden in einem Fall weiter 6 500 Euro gezahlt werden, in dem anderen 9 200 Euro – satte 40 Prozent mehr.", "timeStart": "145.120", "timeEnd": "160.080" }, { "text": "Das klingt nicht besonders fair, oder?", "timeStart": "160.080", "timeEnd": "162.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Entsprechend haben die Linken das auch schon kommentiert und gesagt, der Bundesregierung drohe jeder soziale Kompass abhandenzukommen. Und auch aus den Reihen der Grünen haben wir gerade gehört, die Regierung wolle Familien ins Portemonnaie greifen. An der Stelle wundere ich mich sehr über Ihre Reaktion.
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", "sentences": [ { "text": "An die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von den Grünen und auch an einige von der SPD: Kommt Ihnen das Beispiel, das ich gerade genannt habe, nicht irgendwie bekannt vor?", "timeStart": "178.280", "timeEnd": "185.960" }, { "text": "Denn genau diesen Griff ins Portemonnaie von Familien fordern Sie jedes Mal, wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen.", "timeStart": "185.960", "timeEnd": "191.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie ja jetzt auch!)
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Leider ist dieses viele Geld nicht einmal genug; denn wir steuern auf ein strukturelles Defizit im nächsten Jahr von mindestens 12 Milliarden Euro zu, wenn wir nichts tun; das kann je nach Studie sogar noch höher sein. Dafür haben wir die FinanzKommission Gesundheit eingesetzt, welche am kommenden Montag ihre Ergebnisse veröffentlichen wird. Auf den Inhalt dieser Vorschläge müssen wir noch warten. Aber klar ist: Das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig. Anders kann es auch gar nicht sein; dafür ist die Situation zu ernst.
Jetzt geht aber spätestens seit Montag eine mögliche Idee durch die Medien: die Abschaffung der Mitversicherung für Ehepartner. Es steht noch nichts fest. Frau Ministerin Warken hat immer betont, dass wir ein ausgewogenes Gesamtpaket brauchen. Und dennoch hat die AfD nun diese Aktuelle Stunde beantragt.
Worum geht es überhaupt? Die Idee, von der man da lesen konnte – wir haben es teilweise schon gehört –, besagt: Die kostenlose Mitversicherung soll abgeschafft werden. Das heißt, der Ehepartner, der bislang nichts bezahlt hat, soll 225 Euro pro Monat zahlen; das sind 2 700 Euro im Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Wie gesagt, was auch immer kommt, es wird ein Paket geben. Aber würde man sich das jetzt mal isoliert angucken, ja, dann sieht diese Maßnahme eher bescheiden aus. Denn sie erhöht nur die Einnahmenseite der GKV zulasten der Beitragszahler; auf der Kostenseite – das haben wir auch schon gehört – würde nichts passieren. Und wie ich schon ausgeführt habe: Unser Gesundheitssystem hat eigentlich kein Einnahmenproblem, sondern wir müssen an die Ausgabenseite ran.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sieht übrigens auch der GKV-Spitzenverband so.
Ein Schritt noch mal zurück: Warum gibt es die Familienmitversicherung überhaupt? Die Familienversicherung rechtfertigt sich aus dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Mit anderen Worten: Die Höhe der Sozialbeiträge richtet sich danach, was die Versicherten imstande sind zu bezahlen – anders übrigens als in der privaten Krankenversicherung.
Jetzt nehmen wir mal ein Beispiel – wir haben ja gerade schon anderes gehört –: Ein verheiratetes Paar verdient 60 000 Euro brutto; es zahlt 6 500 Euro pro Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, wie dieses Paar das Geld verdient, ob einer 60 000 Euro, der andere Partner 0 Euro oder beide jeweils 30 000 Euro verdienen. In beiden Fällen zahlen sie dasselbe für ihre Versicherung – so weit, so fair. Würde diese Maßnahme nun isoliert kommen – wie gesagt, es wird ein Paket geben, und wir wissen nicht, ob diese Maßnahme überhaupt darin sein wird –, dann würden in einem Fall weiter 6 500 Euro gezahlt werden, in dem anderen 9 200 Euro – satte 40 Prozent mehr. Das klingt nicht besonders fair, oder?
Entsprechend haben die Linken das auch schon kommentiert und gesagt, der Bundesregierung drohe jeder soziale Kompass abhandenzukommen. Und auch aus den Reihen der Grünen haben wir gerade gehört, die Regierung wolle Familien ins Portemonnaie greifen. An der Stelle wundere ich mich sehr über Ihre Reaktion.
An die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von den Grünen und auch an einige von der SPD: Kommt Ihnen das Beispiel, das ich gerade genannt habe, nicht irgendwie bekannt vor? Denn genau diesen Griff ins Portemonnaie von Familien fordern Sie jedes Mal, wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie ja jetzt auch!)
Da haben Sie überhaupt gar kein Problem damit, Familien zu belasten, sondern beschreiben das sogar als Maßnahme gegen die Teilzeitfalle von Frauen.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Da sollten Sie vielleicht noch mal in sich gehen und Ihren Kompass justieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD: Es ist mal wieder bezeichnend. Nächste Woche kommt das Ergebnis der Kommission. Das Einzige, was klar ist: Es wird ein Gesamtpaket geben. Das hat Frau Warken immer betont. Jetzt wabert diese isolierte Idee da irgendwo rum, und Sie beantragen diese Aktuelle Stunde hier, um Polarisierungen, Angstmacherei zu betreiben. Wir haben verstanden: Sie wollen die Familienmitversicherung nicht abschaffen. Aber vielleicht könnten Sie auch mal produktiv werden und einen Vorschlag machen, wie wir das Gesundheitssystem auf die Beine stellen können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gut, Herr Kollege!)
Bonuspunkte bekommen Sie dann, wenn Sie es schaffen, ohne die Worte „Asylsuchende“, „Zuwanderung“ und „Bürgergeldempfänger“ auszukommen. Ich bin gespannt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicole Hess [AfD]: Das sind aber die Punkte!)
Dass wir nun hier in der Aktuellen Stunde diskutieren, ist an vielen Stellen interessant und offenbarend, aber, wie wir auch schon gehört haben, nicht besonders sinnvoll. Am Montag – ich habe es jetzt dreimal gesagt – wird die FinanzKommission Gesundheit ihre Ergebnisse vorstellen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist halt keine Sitzungswoche!)
Dann werden wir nicht über Einzelmaßnahmen diskutieren, sondern über ein Gesamtpaket.
In diesem Sinne: Warten wir den Montag ab, und gehen wir dann die nötigen Reformen, die unser Gesundheitssystem braucht, an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es in die Osterpause schieben!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Joachim Bloch von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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