Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte heute am Kern des Problems vorbeigeht, zeigt ja schon die Tatsache, dass Herr Dahmen die gesamte Gesundheitspolitik aufrollt, dass Frau Piechotta Markus Söder zitiert und die AfD sie dabei beklatscht.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt darf ich noch nicht mal mehr Markus Söder zitieren!)
Schade, dass Sie von den Grünen auf diese Strategie hereinfallen. Wirklich schade!
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten – –
Ich mache erst mal weiter.
Okay, machen Sie erst mal.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feigling! – Zurufe von der CDU/CSU)
– Nein, nein, stopp! Moment, ganz kurz! – Ich weiß nicht, ob es lustig gemeint war oder nicht;
(Zuruf von der CDU/CSU: Nein, war es nicht!)
aber es ist nicht lustig, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir so miteinander umgehen im Plenum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Ich denke, eine Klarstellung wäre ganz sinnvoll! Eine Entschuldigung auf jeden Fall!)
Frau Weiss, setzen Sie fort.
Ich freue mich auf die Kurzintervention. – Ich will jetzt festhalten, dass Sie von der AfD Debatten wie die heutige wieder einmal nicht für das Ringen um die besten Lösungen nutzen, sondern um zu spalten.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Viel mehr noch: Sie stoßen eine Debatte an, die heute noch gar nicht seriös geführt werden kann, weil die FinanzKommission Gesundheit erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen wird. Aber um eine ernsthafte Debatte geht es Ihnen ja ohnehin nicht, und deshalb möchte ich meine Redezeit nutzen, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen und den Zuhörern einen Blick auf ein paar Fakten zu werfen.
Wir haben in Deutschland 74,5 Millionen Menschen gesetzlich versichert; 16 Millionen sind dabei beitragsfrei mitversichert. Die überwiegende Zahl, 11 Millionen, sind Kinder unter 15, und weitere sind in Ausbildung und Studium. Um die geht es hier ja schon mal gar nicht.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Das heißt, 58,6 Millionen Beitragszahler finanzieren die Versorgung von 74,5 Millionen Menschen. Diese Familienversicherung ist im Grundsatz richtig; denn sie ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats.
Gleichzeitig gilt aber: Unser System lebt von Solidarität, von Finanzierbarkeit und von Generationengerechtigkeit, die dieser Solidarität natürliche Grenzen setzen. Und bei genauerem Hinschauen sieht man auch: Nicht jede Form dieser Solidarität wird in der Bevölkerung gleich bewertet. Während der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken oder zwischen Einkommensgruppen auf breite Zustimmung stößt, wird die beitragsfreie Mitversicherung von Erwachsenen deutlich kritischer gesehen. Denn die Menschen sehen halt auch die andere Seite der Realität: Der Beitragssatz liegt bereits bei 17,5 Prozent. Das IGES erwartet ein Defizit von 12 Milliarden Euro bis 2027, und wenn wir nichts ändern, dann droht die Gesamtbelastung der Sozialversicherungen bis 2035 auf über 50 Prozent zu steigen.
Genau das zeigt doch: Wir müssen handeln. Die Debatte um die Stabilisierung dieses Systems, das Millionen Menschen trägt, muss deshalb viel, viel tiefer gehen, als Sie sie heute überhaupt führen wollen.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Tragfähigkeit, und es geht um Zukunftsfähigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Und diese Debatte muss eines leisten: Sie muss verschiedene Faktoren abwägen. Sie muss Zielkonflikte offen benennen, und sie muss eben am Ende eine tragfähige Antwort darauf geben, wie wir dieses System langfristig sichern.
Und schon jetzt zeigen Sie von der AfD, dass Sie daran gar kein Interesse haben.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Denn Sie greifen aus dieser gesamten Debatte einzelne Aspekte heraus. Diese skandalisieren Sie, und Sie erwecken gleichzeitig den Eindruck: Eigentlich könnte ja alles beim Alten bleiben. – Sie suggerieren einfache Lösungen, wo es keine einfachen Lösungen gibt. Tatsächlich aber fehlt Ihnen der Wille, die Komplexität dieses Problems verantwortungsvoll anzugehen, und damit erweisen Sie gerade den Familien einen Bärendienst.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Danke! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau! – Zuruf von der AfD: Sie sind an der Regierung!)
Wir als CDU/CSU sehen beides: Wir haben die Familien im Blick, und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die dieses System finanzieren. – In der überwiegenden Zahl der Fälle findet übrigens beides in der gleichen Familie statt.
Die Familienversicherung ist seit 35 Jahren ein Erfolgsmodell, eingeführt von einer unionsgeführten Bundesregierung. Wir als Christdemokraten werden unserer Linie treu bleiben: Wir bewahren, was sich bewährt hat, und wir entwickeln weiter und korrigieren, wo es notwendig ist.
Deshalb haben wir jetzt einen sachorientierten Prozess mit klarem Fahrplan aufgesetzt. Wir haben die GKV-Finanzkommission – Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Medizin, Sozialrecht und Ethik – beauftragt, Vorschläge für die Stabilisierung der GKV-Finanzen zu erarbeiten. Am Montag erhalten wir die Grundlage für die weiteren Beratungen und im zweiten Schritt für ein langfristig tragfähiges System. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Arbeitsweise: Wir analysieren, bevor wir entscheiden, Sie dramatisieren, bevor überhaupt eine Grundlage vorliegt. – Das ist politisch unseriös.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Danke! – Zuruf von der AfD: Dann müsste jetzt endlich mal was von Ihnen kommen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer politische Verantwortung trägt, kann die finanziellen Realitäten nicht ausblenden. Wir als Union stehen für ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem, und wir werden die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, damit es auch morgen noch trägt – nicht laut, nicht populistisch, sondern verantwortungsvoll; für Stabilität, für Gerechtigkeit und für alle Menschen in diesem Land.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Bravo! Vielen Dank!)
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