Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörende! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider ein weiteres Beispiel dafür, wie man ein echtes Problem erkennt und dann politisch daran vorbeiarbeitet.
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Ja, wir haben ein Problem. Zu wenige Menschen erklären offiziell ihre Bereitschaft zur Organspende, während über 8 000 Menschen in diesem Land ein lebensrettendes Organ benötigen. Rund 1 000 von ihnen sterben jedoch beim Warten, und das ist eine verdammt harte Realität.
Dieser Entwurf beschränkt sich im Kern auf die Ausweitung der Lebendorganspende und verschiebt damit die Verantwortung vom Staat auf die Betroffenen – auf Menschen, die in einer Extremsituation sind, die einem geliebten Menschen gegenübersitzen, der ohne Organspende sterben wird. So eine Entscheidung erfolgt nicht frei. Seien wir mal ehrlich: Organspende hat ein Geschlecht. Es sind überwiegend Frauen, die spenden – oft in familiären Kontexten, oft aus Verantwortung oder schlechtem Gewissen heraus. Das sollte eigentlich gesellschaftlich getragen werden.
(Beifall bei der Linken)
Ein Organ zu spenden, ist keine einfache Entscheidung. Es ist ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gesunder Menschen und keine Kleinigkeit. Wir wissen aus der Praxis, aus Berichten von Betroffenen, dass viele Spender/-innen langfristig mit gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen leben müssen: mangelhafte Aufklärung, Verdienstausfälle, körperliche Einschränkungen und Langzeitfolgen, die die Betroffenen dann auch noch beweisen müssen.
Besonders kritisch sehen wir die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips, also die Aufhebung der Vorrangigkeit der postmortalen Spende. Unsere Positionierung ist daher – um vor allem die Spendenden zu schützen –, dass eine Ausweitung der Lebendorganspende, bevor nicht alle Möglichkeiten der postmortalen Spende ausgeschöpft wurden, nicht der zentrale Hebel sein darf. Die postmortale Spende muss Vorrang behalten. Alles andere verschiebt das gesamte Risiko auf den gesunden spendenden Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Auch die geplante anonyme Spende lehnen wir ab. Internationale Studien zeigen, dass es zu keinem signifikanten Anstieg der verfügbaren Organe kommen würde; denn niemand gefährdet einfach so seine eigene Gesundheit. Aber was steigt, ist das Risiko, dass über Umwege doch finanzielle Anreize eine Rolle spielen.
Positiv jedoch – ja, ich wundere mich selbst – ist das Ermöglichen von Überkreuz- und Ringspenden. Das kann im Einzelfall tatsächlich helfen.
Aber insgesamt ist die Regierung mit diesem Gesetzentwurf falsch abgebogen. Wenn wir wirklich mehr Spenderorgane wollen, dann müssen wir die postmortale Spende stärken: durch barrierearme Aufklärung, durch niedrigschwellige Aufklärung, durch Kampagnen, die die Menschen tatsächlich erreichen, vor allem aber durch ein System, das Vertrauen schafft. Wir als Linke lehnen diesen Entwurf ab und setzen uns für echte Lösungen ein, die Leben retten und nicht neue Risiken schaffen.
Danke.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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