Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder erfahren, was das Geschäft der AfD ist: Abschottung, Vereinfachung und ideologische Zuspitzung. Ein Plädoyer für nationale Interessen war dies sicher nicht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion steht fest zu unseren Werten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Abtreibungen und LGBTQ – weltweit!)
Und wir bekennen uns eindeutig zum Schutz des Lebens. Wir stehen auch zur Bedeutung von Familie. Denn unser politisches Handeln ist im Gegensatz zu Ihnen von der AfD geprägt vom christlichen Menschenbild.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab.
Sie stellen ja regelmäßig die internationale Zusammenarbeit infrage. Internationale Verantwortung, meine Damen, meine Herren, ist aber kein Widerspruch zu nationalen Interessen, sondern es ist die Voraussetzung. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Deutschland ist nicht alleine auf dieser Welt. Wir leben von Stabilität. Wir brauchen Partnerschaften mit anderen Ländern. Vor allem stehen wir auch zu einem starken Europa. Und Organisationen wie die der Vereinten Nationen sind übrigens einer der letzten Orte auf dieser Welt, an dem Staaten zusammenkommen, egal welcher Regierungsform, um miteinander zu sprechen.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Genau, jede Diktatur der Welt!)
Das ist heute ein Wert an sich, wie ich finde.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass es beim UN-System großen Reformbedarf gibt, steht außer Frage. Und ob UNFPA und UN Women nicht zusammengelegt werden können, das muss an anderer Stelle entschieden werden. Fest steht aber eines: Wer wie Sie von der AfD pauschal den Stecker ziehen möchte, handelt nicht souverän, sondern kurzsichtig.
Die Darstellung, die Sie, Frau von Storch, auch gerade wieder vorgebracht haben, war wie üblich einseitig und verzerrt. Sie haben eben nicht gesagt, dass UNFPA beispielsweise auch daran arbeitet, die Müttersterblichkeit zu senken,
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Frauen medizinisch zu versorgen und Familienplanung zu ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie finanzieren alles andere damit!)
UNFPA finanziert übrigens keine Abtreibungen und führt sie auch nicht durch.
Wahrer Lebensschutz, meine Damen, meine Herren, darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern ist eine praktische Aufgabe. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer das Leben wirklich schützen will, muss dort sein, wo es am verletzlichsten ist. Auch in Krisengebieten bringen Frauen Kinder zur Welt, auch in Wellblechhütten in Slums wachsen Kinder auf, und auch in der Steppe leben Familien. Lebensschutz beginnt eben dort, wo Leben konkret gefährdet ist:
(Beatrix von Storch [AfD]: Aber doch nicht die Förderung von Abtreibungen!)
bei Frauen, die ohne medizinische Hilfe gebären müssen, bei Neugeborenen, die ohne Versorgung kaum eine Überlebenschance hätten, oder bei Familien, die keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsaufklärung haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir uns mal bitte vor Augen führen, dass alle zwei Minuten eine Frau auf dieser Welt daran stirbt, dass sie schwanger ist – das sind 800 Frauen am Tag –, dann sollte uns das doch zu denken geben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir wollen mit Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder eine Chance auf ein gesundes Leben haben.
(Beatrix von Storch [AfD]: Dann fördern Sie doch bitte nicht Abtreibungen! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie doch echt nicht mehr alle! Völlig verbrämt! – Beatrix von Storch [AfD]: Herr Präsident!)
Wir wollen Leid verhindern, bevor es entsteht. Familienplanung bedeutet übrigens auch, dass Leben unter Bedingungen entstehen kann, die ein gesundes Aufwachsen ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage Sie: Ist das nicht der Kern dessen, was wir unter Lebensschutz verstehen? Ich meine: Ja.
Lebensschutz bedeutet für mich auch, ein Leben frei von Gewalt führen zu können. UNFPA kämpft auch gegen Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung und schützt junge Mädchen davor, dass ihr Leben zerstört wird, bevor es überhaupt begonnen hat. Es geht also auch um die Unversehrtheit und die Zukunft von Millionen Frauen und Mädchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau von Storch, wenn Sie schon mit christlichen Werten argumentieren, dann darf ich Ihnen eines in Erinnerung rufen: Christliche Werte bedeuten auch, Verantwortung zu übernehmen, nicht aus- und nicht abzugrenzen. Nächstenliebe, Menschenwürde, Schutz der Schwächsten – das sind keine Schlagworte, sondern konkrete Handlungsaufträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist bewusst, dass die Diskussionen um Gender und Schwangerschaftsabbrüche, aber auch viele andere gesellschaftliche Debatten massiv ideologisch aufgeladen sind. Ich appelliere an alle, diese Debatten differenzierter zu führen. Wir sollten wieder davon wegkommen, dass jeder seine eigene Sicht auf die Dinge zum Maßstab für alles macht. Und wir sollten vor allem davon wegkommen, dass die eigene Meinung zur besseren, zur überlegenen Moral erklärt wird.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wenn es um Leben und Tod geht, gibt es nur schwarz und weiß!)
Ich glaube, das würde massiven Druck aus unserer Gesellschaft und auch aus so mancher Debatte nehmen.
Meine Damen, meine Herren, Lebensschutz bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet, nicht wegzusehen, wenn Hilfe möglich ist. Ich sage zu allen, insbesondere den Besuchern: Politik darf nicht von Angst geleitet sein. Angst ist das Geschäft der Extremisten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Klimaangst! Wir müssen alle sterben! Das ist inzwischen eine Diagnose!)
Politik muss von Verantwortung getragen werden – Verantwortung für unser Land, aber auch für die Welt, in der wir leben. Wir stehen für eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu instrumentalisieren.
Vielen Dank.
Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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