Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Antrag der AfD ist leider kein Beitrag zur Sachaufklärung.
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(Stefan Keuter [AfD]: Ist auch keine Sachaufklärung, weil Verschlusssache!)
Er ist vielmehr ein politisches Manöver, und zwar gebaut auf Unterstellungen, Verzerrungen und bewusst gesetzten Nebelkerzen. Hier wird versucht, aus Menschenrechtspolitik einen ideologischen Skandal zu konstruieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist zu billig und ist auch sehr durchschaubar, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Schauen wir uns die Fakten an; die sind übrigens eindeutig.
Erstens. Es gibt kein völkerrechtlich verankertes Recht auf Abtreibung.
Zweitens. Deutschland setzt sich nicht dafür ein, ein solches Recht international zu etablieren.
Drittens. Deutschland fördert auch keine Projekte im Ausland, die das zum Ziel haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Trotzdem wird hier ein anderes Bild gezeichnet. Warum? Weil man bewusst Begriffe verdreht. Reproduktive Gesundheit – wir haben es gehört – wird hier gleichgesetzt mit Abtreibung. Das ist sachlich falsch, und das wissen Sie auch. Es geht um medizinische Versorgung, Aufklärung, Schutz vor Krankheiten. Wer daraus ein, ja, ideologisches Kampfbegriffkonstrukt macht, betreibt gezielte Täuschung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Noch gravierender ist ein zweiter Punkt. Hier wird der Eindruck erweckt, Deutschland würde weltweit eine Art Genderideologie exportieren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Finanzieren!)
Das ist nicht nur falsch; das ist eine bewusste Verdrehung der Realität.
(Beatrix von Storch [AfD]: Nein!)
Was Deutschland tatsächlich tut, ist Folgendes: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen nicht verfolgt, eingesperrt oder ermordet werden, nur weil sie einer Minderheit angehören, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Dafür muss man doch nicht irgendwelche LGBTIQ-Projekte in Lesotho finanzieren!)
Jetzt wird es richtig problematisch: Die AfD kritisiert mit ihrem Antrag implizit auch, dass deutsche Auslandsvertretungen Räume schaffen, in denen bedrohte Menschen wie LGBTIQ-Personen Schutz finden. Das gehört nämlich auch zu den Projekten, die Sie da angreifen. Ich frage Sie ganz offen: Was ist denn Ihre Alternative?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Kümmern Sie sich mal um Deutschland! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sollen das Geld dafür sparen!)
Sollen wir wegschauen, oder sollen wir sagen: „Das geht uns alles nichts an“? Das wäre nicht neutral; das wäre zynisch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Dann üben Sie Kritik an der Vertraulichkeit mancher Projekte. Ja, es gibt Projekte, deren Details nicht öffentlich gemacht werden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Zum Beispiel, in welchen Ländern ihr Pride-Paraden unterstützt! Hoch geheim!)
Aber warum ist das denn so? Doch nicht, weil man etwas verstecken will, sondern weil man Menschen schützen will,
(Beatrix von Storch [AfD]: Ach Quatsch! Weil es Ihnen peinlich ist!)
weil in vielen Ländern dieser Welt gilt: Wer sich für Freiheit engagiert oder sich auch nur outet, dem droht Gefängnis, dem droht Folter, dem droht Tod.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das kommt aus den Antworten auf die Fragen aber gar nicht raus! Die Geheimhaltung hat damit gar nichts zu tun!)
Und wer fordert, so etwas offenzulegen oder sogar diese Projekte komplett einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass genau so etwas passiert, und das ist verantwortungslos.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die AfD inszeniert sich hier als Verteidiger von Recht und Ordnung. Tatsächlich betreibt sie das Gegenteil. Sie relativiert Verfolgung, sie verharmlost Diskriminierung, und sie stellt den Schutz von Menschen infrage. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht konservativ. Das ist kein Einsatz für Werte. Das ist ein politischer Angriff auf das Fundament unserer Außenpolitik. Als Union sagen wir klar: Wir stehen für eine Außenpolitik, die sich an unseren Interessen orientiert, ja, aber eben auch an unseren Werten.
(Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und dazu gehört, dass wir nicht wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, dass wir nicht schweigen, wenn Menschen verfolgt werden, und dass wir nicht einknicken, wenn Populisten versuchen, ein Zerrbild zu zeichnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen?
Nein, immer noch nicht.
Gut. Dann wissen wir Bescheid.
Deutschland exportiert keine Ideologie. Aber wir stehen zu dem, was uns ausmacht. Das sind Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und wer das angreift – ob jetzt offen oder, wie mit Ihrem Antrag, verkleidet –, der stellt sich nicht einfach nur gegen eine Regierung, nein, der stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes. Und das machen wir nicht mit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frohnmaier von der AfD.
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