Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Politik zu Reformen fähig? Können wir aus der demokratischen Mitte heraus alte Denkmuster verlassen und etwas Neues wagen?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmissverständliche Antwort muss sein: Wir sind reformfähig, diese Bundesregierung wagt Neues. Wir machen das Land fit für die Zukunft. Die Zeiten des schnellen Neins, sie sind vorbei. Wir brauchen Mut zu einem Ja, und damit alles so bleibt, wie es ist, muss sich etwas ändern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und die vorliegenden Gesetze zur Durchführung des Data Acts und des Data Governance Acts zeigen, wie so etwas gehen kann.
Wir erreichen beim Data Act erstmals eine grundlegende Bündelung von Zuständigkeiten auf Bundesebene, etwas, zu dem viele erst mal Nein gesagt haben. Aber es ist jetzt ein politisches Signal, dass wir es ernst meinen mit der Staatsmodernisierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Wir schaffen mit der Bundesnetzagentur einen Single Point of Contact, eine einzige Ansprechstelle für Fragen rund um Anwendung und Durchsetzung des Data Acts in Deutschland. Unternehmen sollen schnelle, verlässliche Antworten bekommen, statt sich durch Zuständigkeiten kämpfen zu müssen.
Und nachgelagert agiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in allen Datenschutzbelangen rund um den Data Act. Sie funktioniert quasi als Datenschutz-Backoffice für die Bundesnetzagentur.
Daten halten sich eben nicht an Landesgrenzen, und wer ernsthaft will, dass europäische Verordnungen in der Praxis funktionieren, der muss bereit sein, Zuständigkeiten so zu ordnen, dass diejenigen, denen sie zugeordnet sind, handlungsfähig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Natürlich schauen wir jetzt auch mit großem Interesse nach Brüssel; denn ja, die EU-Digitalgesetzgebung ist oft zu kompliziert, nicht passgenau genug und sorgt für Unsicherheiten. Deswegen brauchen wir den digitalen Omnibus. Er wird entscheidend dafür sein, wie sich die europäischen Digitalgesetze weiterentwickeln, und ich freue mich, dass die Bundesregierung das auch mit einer gemeinsamen Stimme begleitet.
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Stellen Sie sich also den praktischen Fall zum Schluss noch einmal vor: Ein landwirtschaftlicher Betrieb nutzt moderne Maschinen – Traktor, Mähdrescher, Düngetechnik –, alles voll mit Sensorik bis zum letzten Rand. Diese Daten zeigen: Wo ist der Boden trocken? Wo wird zu viel gedüngt? Wo fällt etwas bald aus? Das ist alles nicht „nice to have“; das ist bares Geld und Ressourcenschutz.
Aber in der Realität ist es doch oft so: Die Daten entstehen auf dem Hof; verfügbar waren sie bis vor Kurzem am Ende vor allem beim Hersteller. Und wenn der Betrieb den Dienstleister wechseln will, wenn er die bessere Software findet oder ein Start-up aus der Region eine klügere Auswertung anbietet, dann wird es kompliziert: Schnittstellen, Formate, Vertragsklauseln – der Lockineffekt.
Und genau hier entfaltet der Data Act, den wir jetzt in Deutschland durchführen können, seinen praktischen Nutzen: Wer Daten erzeugt, der soll sie auch nutzen können – fair, portabel, durchsetzbar. Damit das nicht Theorie bleibt, –
Vielen Dank.
– braucht es in Deutschland jetzt klare Regeln für die Durchsetzung. Das haben wir in den beiden Gesetzen sichergestellt.
Sie müssen zum Ende kommen.
Herzlichen Dank für die Beratungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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