Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.360" }, { "text": "Werte Damen und Herren!", "timeStart": "4.360", "timeEnd": "5.560" }, { "text": "Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen!", "timeStart": "5.560", "timeEnd": "8.600" }, { "text": "Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“.", "timeStart": "8.600", "timeEnd": "14.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Eine klassische Hass- und Hetzrede!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Eine klassische Hass- und Hetzrede!)", "timeStart": "8.600", "timeEnd": "16.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Probleme werden groß aufgeblasen. Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man datenbasierte Geschäftsmodelle fördern kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man Innovationen heben kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie Nutzerinnen und Nutzer leichter und schneller an ihre Daten kommen können, wohin sie sich wenden können, wenn sie Beschwerden vorbringen wollen? Das alles haben Sie nicht gehört.
", "sentences": [ { "text": "Probleme werden groß aufgeblasen.", "timeStart": "14.160", "timeEnd": "16.840" }, { "text": "Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man datenbasierte Geschäftsmodelle fördern kann?", "timeStart": "16.840", "timeEnd": "24.120" }, { "text": "Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man Innovationen heben kann?", "timeStart": "24.120", "timeEnd": "27.640" }, { "text": "Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie Nutzerinnen und Nutzer leichter und schneller an ihre Daten kommen können, wohin sie sich wenden können, wenn sie Beschwerden vorbringen wollen?", "timeStart": "27.640", "timeEnd": "37.160" }, { "text": "Das alles haben Sie nicht gehört.", "timeStart": "37.160", "timeEnd": "39.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Frage „Wem gehören Daten eigentlich?“ ist eine politische. Auf europäischer Ebene haben wir sie bereits mit dem Data Act beantwortet. Er schafft seit September 2025 einen fairen Zugang zu Daten jeglicher Art, zu mehr Wettbewerb im Cloud-Bereich und schafft stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Geräten. Auf nationaler Ebene haben wir nun endlich die Antwort mit dem Durchführungsgesetz festgeschrieben, das hier heute in der zweiten und dritten Lesung behandelt wird. Wir haben Antworten darauf gegeben, wer in Deutschland wann und wo zuständig ist, wie die Zusammenarbeit ablaufen soll und wie die Bußgelder bei Verstößen ausgestaltet werden sollen. Dazu haben wir im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielen können:
", "sentences": [ { "text": "Die Frage „Wem gehören Daten eigentlich?“", "timeStart": "39.840", "timeEnd": "41.800" }, { "text": "ist eine politische.", "timeStart": "41.800", "timeEnd": "42.920" }, { "text": "Auf europäischer Ebene haben wir sie bereits mit dem Data Act beantwortet.", "timeStart": "42.920", "timeEnd": "47.320" }, { "text": "Er schafft seit September 2025 einen fairen Zugang zu Daten jeglicher Art, zu mehr Wettbewerb im Cloud-Bereich und schafft stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Geräten.", "timeStart": "47.320", "timeEnd": "58.920" }, { "text": "Auf nationaler Ebene haben wir nun endlich die Antwort mit dem Durchführungsgesetz festgeschrieben, das hier heute in der zweiten und dritten Lesung behandelt wird.", "timeStart": "58.920", "timeEnd": "67.600" }, { "text": "Wir haben Antworten darauf gegeben, wer in Deutschland wann und wo zuständig ist, wie die Zusammenarbeit ablaufen soll und wie die Bußgelder bei Verstößen ausgestaltet werden sollen.", "timeStart": "67.600", "timeEnd": "77.720" }, { "text": "Dazu haben wir im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielen können:", "timeStart": "77.720", "timeEnd": "81.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Die BNetzA wird zur zentralen Prüfinstanz für alle Datenverlange auf Bundesebene; ihr kommt hier die Zuständigkeit zu. Gleichzeitig bleiben die Länder nun zuständig für die Prüfung der Datenverlange der öffentlichen Stellen der Länder. So lösen wir einen Flickenteppich, der zu Recht in den eingereichten Stellungnahmen kritisiert wurde.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "81.880", "timeEnd": "82.760" }, { "text": "Die BNetzA wird zur zentralen Prüfinstanz für alle Datenverlange auf Bundesebene; ihr kommt hier die Zuständigkeit zu.", "timeStart": "82.760", "timeEnd": "89.800" }, { "text": "Gleichzeitig bleiben die Länder nun zuständig für die Prüfung der Datenverlange der öffentlichen Stellen der Länder.", "timeStart": "89.800", "timeEnd": "96.240" }, { "text": "So lösen wir einen Flickenteppich, der zu Recht in den eingereichten Stellungnahmen kritisiert wurde.", "timeStart": "96.240", "timeEnd": "102.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "96.240", "timeEnd": "103.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir haben neun Tatbestände aus dem Bußgeldkatalog gestrichen. Damit kommen wir den Forderungen nach mehr Verhältnismäßigkeit nach. Wir reduzieren die Komplexität für Unternehmen, insbesondere mit Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie auf Start-ups; denen kommt das zugute. Genau da wollen wir auch Innovationspotenziale heben.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "102.120", "timeEnd": "103.080" }, { "text": "Wir haben neun Tatbestände aus dem Bußgeldkatalog gestrichen.", "timeStart": "103.080", "timeEnd": "109.600" }, { "text": "Damit kommen wir den Forderungen nach mehr Verhältnismäßigkeit nach.", "timeStart": "109.600", "timeEnd": "113.080" }, { "text": "Wir reduzieren die Komplexität für Unternehmen, insbesondere mit Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie auf Start-ups; denen kommt das zugute.", "timeStart": "113.080", "timeEnd": "122.480" }, { "text": "Genau da wollen wir auch Innovationspotenziale heben.", "timeStart": "122.480", "timeEnd": "126.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens stellen wir mit unserer Entschließung sicher, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, spätestens 2028, evaluiert wird. Es war uns ganz wichtig, dass wir eng an dem Aufbauprozess dieses neuen Bereichs bei der Bundesnetzagentur dranbleiben und gucken: Reichen die Stellen aus, die jetzt erst mal festgeschrieben sind? Können die mit Blick auf den Fachkräftemangel besetzt werden? Welche Profile können da entsprechend in der Bundesnetzagentur eingebaut werden? Und müssen wir im Prozess irgendwann vielleicht auch noch mal nachsteuern? Das ist ein sehr verantwortungsvoller Hebel, den wir hier ansetzen. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion für die sehr konstruktiven Verhandlungen sehr dankbar.
", "sentences": [ { "text": "Drittens stellen wir mit unserer Entschließung sicher, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, spätestens 2028, evaluiert wird.", "timeStart": "126.160", "timeEnd": "135.080" }, { "text": "Es war uns ganz wichtig, dass wir eng an dem Aufbauprozess dieses neuen Bereichs bei der Bundesnetzagentur dranbleiben und gucken: Reichen die Stellen aus, die jetzt erst mal festgeschrieben sind?", "timeStart": "135.080", "timeEnd": "147.200" }, { "text": "Können die mit Blick auf den Fachkräftemangel besetzt werden?", "timeStart": "147.200", "timeEnd": "150.440" }, { "text": "Welche Profile können da entsprechend in der Bundesnetzagentur eingebaut werden?", "timeStart": "150.440", "timeEnd": "154.760" }, { "text": "Und müssen wir im Prozess irgendwann vielleicht auch noch mal nachsteuern?", "timeStart": "154.760", "timeEnd": "158.000" }, { "text": "Das ist ein sehr verantwortungsvoller Hebel, den wir hier ansetzen.", "timeStart": "158.000", "timeEnd": "162.080" }, { "text": "Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion für die sehr konstruktiven Verhandlungen sehr dankbar.", "timeStart": "162.080", "timeEnd": "168.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen, meine Herren, wir haben mit kleinen Veränderungen geschafft, die Zuständigkeitsbereiche zu konkretisieren. Wir reduzieren die Compliance-Last für Unternehmen. Wir sorgen für eine frühzeitige Evaluierung. Deshalb danke ich für die sehr gute Zusammenarbeit.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen, meine Herren, wir haben mit kleinen Veränderungen geschafft, die Zuständigkeitsbereiche zu konkretisieren.", "timeStart": "168.760", "timeEnd": "174.280" }, { "text": "Wir reduzieren die Compliance-Last für Unternehmen.", "timeStart": "174.280", "timeEnd": "176.760" }, { "text": "Wir sorgen für eine frühzeitige Evaluierung.", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "179.080" }, { "text": "Deshalb danke ich für die sehr gute Zusammenarbeit.", "timeStart": "179.080", "timeEnd": "185.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "185.120", "timeEnd": "186.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "185.120", "timeEnd": "191.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Wir hören Jeanne Dillschneider für Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Wir hören Jeanne Dillschneider für Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "186.080", "timeEnd": "191.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "186.080", "timeEnd": "191.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“.
(Beatrix von Storch [AfD]: Eine klassische Hass- und Hetzrede!)
Probleme werden groß aufgeblasen. Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man datenbasierte Geschäftsmodelle fördern kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man Innovationen heben kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie Nutzerinnen und Nutzer leichter und schneller an ihre Daten kommen können, wohin sie sich wenden können, wenn sie Beschwerden vorbringen wollen? Das alles haben Sie nicht gehört.
Die Frage „Wem gehören Daten eigentlich?“ ist eine politische. Auf europäischer Ebene haben wir sie bereits mit dem Data Act beantwortet. Er schafft seit September 2025 einen fairen Zugang zu Daten jeglicher Art, zu mehr Wettbewerb im Cloud-Bereich und schafft stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Geräten. Auf nationaler Ebene haben wir nun endlich die Antwort mit dem Durchführungsgesetz festgeschrieben, das hier heute in der zweiten und dritten Lesung behandelt wird. Wir haben Antworten darauf gegeben, wer in Deutschland wann und wo zuständig ist, wie die Zusammenarbeit ablaufen soll und wie die Bußgelder bei Verstößen ausgestaltet werden sollen. Dazu haben wir im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielen können:
Erstens. Die BNetzA wird zur zentralen Prüfinstanz für alle Datenverlange auf Bundesebene; ihr kommt hier die Zuständigkeit zu. Gleichzeitig bleiben die Länder nun zuständig für die Prüfung der Datenverlange der öffentlichen Stellen der Länder. So lösen wir einen Flickenteppich, der zu Recht in den eingereichten Stellungnahmen kritisiert wurde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens. Wir haben neun Tatbestände aus dem Bußgeldkatalog gestrichen. Damit kommen wir den Forderungen nach mehr Verhältnismäßigkeit nach. Wir reduzieren die Komplexität für Unternehmen, insbesondere mit Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie auf Start-ups; denen kommt das zugute. Genau da wollen wir auch Innovationspotenziale heben.
Drittens stellen wir mit unserer Entschließung sicher, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, spätestens 2028, evaluiert wird. Es war uns ganz wichtig, dass wir eng an dem Aufbauprozess dieses neuen Bereichs bei der Bundesnetzagentur dranbleiben und gucken: Reichen die Stellen aus, die jetzt erst mal festgeschrieben sind? Können die mit Blick auf den Fachkräftemangel besetzt werden? Welche Profile können da entsprechend in der Bundesnetzagentur eingebaut werden? Und müssen wir im Prozess irgendwann vielleicht auch noch mal nachsteuern? Das ist ein sehr verantwortungsvoller Hebel, den wir hier ansetzen. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion für die sehr konstruktiven Verhandlungen sehr dankbar.
Meine Damen, meine Herren, wir haben mit kleinen Veränderungen geschafft, die Zuständigkeitsbereiche zu konkretisieren. Wir reduzieren die Compliance-Last für Unternehmen. Wir sorgen für eine frühzeitige Evaluierung. Deshalb danke ich für die sehr gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir hören Jeanne Dillschneider für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158374/21068.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216810900", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:26" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210068131" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210068", "attributes": { "number": 68 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210068" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10555", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 13", "title": "Fairer Datenzugang, Daten-Governance-Gesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10555" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108760467", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carolin Wagner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108760467&v=912dca23", "thumbnailCreator": "Stefan Kaufmann (WMDE)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carolin Wagner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carolin_Wagner" }, "abgeordnetenwatchID": "175410" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108760467" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Beatrix von Storch", "labelAlternative": [ "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch", "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Oldenburg", "Beatrix von Oldenburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14924803&v=e9d1127a", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Beatrix von Storch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch" }, "abgeordnetenwatchID": "29202" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14924803" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068131&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "context": "NER", "type": "government", "label": "RegTP", "labelAlternative": [ "Bundesnetzagentur", "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen", "BNetzA", "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post", "Federal Network Agency for Electricity, Gas, Telecommunications, Post and Railway" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q269138&v=c856def6", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundesnetzagentur", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnetzagentur" }, "fragDenStaatID": "99" }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q269138" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068131&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15494", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2998", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283508", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-12-01", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327975", "titel": "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/029/2102998.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15494" } }, { "type": "document", "id": "15495", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3508", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828\r\n- Drucksache 21/2998 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284258", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-01-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327975", "titel": "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103508.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15495" } }, { "type": "document", "id": "15496", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3544", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284321", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-01-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329528", "titel": "Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103544.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15496" } }, { "type": "document", "id": "15794", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4998", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2998, 21/3508 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286246", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung" ], "author": [ { "id": "8004", "titel": "Jeanne Dillschneider, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Jeanne Dillschneider, Berichterstattung" }, { "id": "7322", "titel": "Dr. Michael Kaufmann, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Michael Kaufmann, Berichterstattung" }, { "id": "8053", "titel": "Dr. Konrad Körner, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Konrad Körner, Berichterstattung" }, { "id": "8061", "titel": "Sonja Lemke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sonja Lemke, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327975", "titel": "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104998.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15794" } }, { "type": "document", "id": "15795", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4999", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2998, 21/3508, 21/4998 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286217", "subType": "Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "626", "titel": "Martin Gerster, MdB, SPD", "autor_titel": "Martin Gerster, Berichterstattung" }, { "id": "7307", "titel": "Franziska Hoppermann, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Franziska Hoppermann, Berichterstattung" }, { "id": "8073", "titel": "Sergej Minich, MdB, AfD", "autor_titel": "Sergej Minich, Berichterstattung" }, { "id": "7396", "titel": "Jamila Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Jamila Schäfer, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327975", "titel": "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104999.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15795" } }, { "type": "document", "id": "15796", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3946", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)\r\n- Drucksache 21/3544 -\r\nStellungnahme des Bundesrates" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284906", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-02-02", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329528", "titel": "Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103946.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15796" } }, { "type": "document", "id": "15797", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4994", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/3544, 21/3946 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286244", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung" ], "author": [ { "id": "8004", "titel": "Jeanne Dillschneider, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Jeanne Dillschneider, Berichterstattung" }, { "id": "7322", "titel": "Dr. Michael Kaufmann, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Michael Kaufmann, Berichterstattung" }, { "id": "8053", "titel": "Dr. Konrad Körner, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Konrad Körner, Berichterstattung" }, { "id": "8061", "titel": "Sonja Lemke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sonja Lemke, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329528", "titel": "Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104994.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15797" } }, { "type": "document", "id": "15798", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4995", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/3544, 21/3946, 21/4994 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286218", "subType": "Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "626", "titel": "Martin Gerster, MdB, SPD", "autor_titel": "Martin Gerster, Berichterstattung" }, { "id": "7307", "titel": "Franziska Hoppermann, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Franziska Hoppermann, Berichterstattung" }, { "id": "8073", "titel": "Sergej Minich, MdB, AfD", "autor_titel": "Sergej Minich, Berichterstattung" }, { "id": "7396", "titel": "Jamila Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Jamila Schäfer, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329528", "titel": "Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104995.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15798" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068131&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068131&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108760467", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "8.6", "timeEnd": "16.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "document", "id": "15494", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15495", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15496", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15794", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15795", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15796", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15797", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15798", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "186.08", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "186.08", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "186.08", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "186.08", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "186.08", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "186.08", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "186.08", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "96.24", "timeEnd": "103.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "185.12", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "96.24", "timeEnd": "103.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "185.12", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "96.24", "timeEnd": "103.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.12", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.12", "timeEnd": "191", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "timeStart": "135.08", "timeEnd": "147.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8903 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "timeStart": "150.44", "timeEnd": "154.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8903 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "timeStart": "135.08", "timeEnd": "147.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8903 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "timeStart": "150.44", "timeEnd": "154.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8903 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "8.6", "timeEnd": "16.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }