Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Beide gelten schon länger. Die zuständigen Behörden erhalten jetzt endlich den Auftrag für Dinge, die sie angesichts einer rechtlichen Grauzone schon längst hätten tun müssen.
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Heute haben wir dazu auch zwei Entschließungen der Koalition vorliegen, die explizit fordern, dass die zuständigen Stellen mit ausreichend Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden. Das ist eine komplett richtige und wichtige Forderung. Nur, dass die eigene Koalition der Regierung da nicht traut, ist besorgniserregend, aber eben auch völlig berechtigt. Denn dass die Bundesregierung nicht genug Stellen für die Umsetzung von EU-Gesetzgebung schafft, ist ein Muster. Das sehen wir hier, das sehen wir aber auch bei der KI-Verordnung und dem DSA, für all die die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur liegt, die für all das aber zu wenig Stellen bekommt. Das ist wirklich ein Problem.
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig arbeitet Minister Wildberger in Brüssel auch emsig daran, jegliche EU-Regulierung zugunsten seiner Unternehmensbuddys mit dem digitalen Omnibus plattzufahren.
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Da hätte was gefehlt, wenn Sie das nicht gesagt hätten!)
Er plädiert zum Beispiel dafür, dass Medium-sized und Small Midcap Companies aus dem Anwendungsbereich des Data Act und am besten auch gleich aus dem der DSGVO herausgenommen werden. Solche Small Midcaps sind aber nicht der vielzitierte örtliche Dachdecker, sondern Unternehmen mit 250 bis 750 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 50 bis 150 Millionen Euro. In Deutschland wären das rund 17 930 Unternehmen mit 4,9 Millionen Beschäftigten, die dann ihre Daten der IoT-Geräte nicht mehr zur Verfügung stellen müssten und vor allem auch nicht mehr angemessen schützen müssten. Das ist wirklich unfassbar.
(Beifall bei der Linken)
Und die richtig großen Unternehmen haben derweil genug Ressourcen, sich den unterausgestatteten Aufsichtsbehörden zu entziehen oder Strafen in Kauf zu nehmen und einfach weiter das zu machen, was sie wollen. Das ist Wilder Westen à la Wildberger.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Doch wir brauchen genau das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Regulierung im Datenschutz, bei KI-Systemen und eben auch bei IoT-Geräten. Menschen muss klar sein, wo sie sich melden können, wenn ihnen der Zugriff auf ihre Daten verweigert wird, und sie müssen dabei unterstützt werden, sich gegen Unternehmen zur Wehr zu setzen. Wir brauchen einen Datenzugang, der Bürger/-innen in ihren Grundrechten schützt und der für alle Unternehmen gilt. Und wir brauchen vor allen Dingen gut ausgestattete Behörden, die unsere Regeln durchsetzen, vor allem gegen die großen Techkonzerne.
(Beifall bei der Linken)
Und zum Data Governance Act. Da könnte die Bundesregierung viel effektiver tätig werden, damit Daten auch wirklich verfügbar werden – Daten der öffentlichen Verwaltung, die immer noch hinter dicken Mauern zurückgehalten werden und mühsam von Bürgerinnen und Bürgern angefragt und teilweise freigeklagt werden müssen. Die Prüfung eines Open-Data-Anspruchs steht im Koalitionsvertrag. Wir erwarten jetzt zeitnah die Ergebnisse dieser Prüfung und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der endlich ein echtes Transparenzgesetz darstellt.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sagen Sie auch noch was zum Gesetz?)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Schade!)
Das Wort erhält Franziska Hoppermann, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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