Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehören. Wir entscheiden heute ganz konkret, wie Daten in Deutschland künftig genutzt, geteilt und in Wertschöpfung übersetzt werden. Unser Anspruch ist klar: Daten dürfen kein ungenutzter Rohstoff bleiben; sie sollen echten Mehrwert schaffen: für unsere Wirtschaft, für Innovation und ganz konkret für die Menschen in unserem Land. Und das wird Wirtschaftskraft und Wertschöpfung freisetzen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Es zeigt sich hier auch, wie richtig ein eigenständiges Digitalministerium ist, dass es klare Zuständigkeiten gibt, dass einer die Zügel in der Hand hat und nicht zwei bis sechs verschiedene Ressorts. Vielen Dank, Herr Minister Wildberger, für Ihre Arbeit an diesem Gesetz und die Verhandlungen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im parlamentarischen Verfahren – das haben wir gerade schon gehört – haben wir uns auf zwei Leitlinien konzentriert.
Erstens: klare Zuständigkeiten. Unternehmen – gerade kleinere und mittlere Betriebe – müssen wissen: An wen wende ich mich? Wer ist zuständig? Wer hilft mir im Zweifel weiter, wenn es Fragen oder Konflikte gibt?
Zweitens: schlanke Verfahren. Wir wollen keine neuen Bürokratieberge, sondern handhabbare Prozesse, die der Wirtschaft nicht zusätzliche Steine in den Weg legen.
Was wir bewusst gestaltet haben, ist die Kostenbelastung für die Wirtschaft. Wir legen großen Wert darauf, dass die Gebührenstrukturen übersichtlich, transparent und vor allem niedrigschwellig bleiben, besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen.
Und weil wir wissen, dass sich die entscheidenden Fragen oft erst in der Praxis zeigen, haben wir einen klar definierten Realitätscheck verankert. Noch in dieser Legislaturperiode, spätestens 2028, werden wir evaluieren, ob die Aufsichtsstrukturen, die Personalausstattung und der tatsächliche Beratungsbedarf wirklich zusammenpassen. Und je nach Ergebnis werden wir nachsteuern. Das ist auch mir als Haushälterin ein ganz besonders wichtiger Punkt.
Und dass wir nicht mit allem falschliegen, zeigen die Beratungen gestern im Ausschuss und die Zustimmung auch heute von den Grünen und in Teilen von den Linken zu unseren Anträgen.
Aber, Frau Lemke, mit so einer Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, nehmen Sie sich als ernsthafte Gesprächspartnerin leider völlig aus dem Spiel.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Und Herr Kaufmann, Sie haben es schlicht nicht verstanden. Sie haben beide Gesetzentwürfe nicht verstanden. Und Ihre Rede zeigt, dass auch keine Unternehmen mit Ihnen wirklich darüber gesprochen haben oder sprechen wollten, was sie brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und zugleich einen starken Standort Deutschland, der innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und rechtssicher ist. Diese zwei Gesetze sind dazu ein ganz wichtiger Schritt und ein weiterer Baustein für eine moderne digitale Wirtschaftsordnung in unserem Land.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort erhält Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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