Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich einen wohnungslosen Menschen vorstellen, welches Bild haben Sie vor Augen? Ein Mann im Schlafsack, verwahrlost, irgendwo unter einer Brücke? Ja, das ist Realität; aber es ist eben nur ein Teil der Realität. So machen Frauen zum Beispiel – das ist schon öfter gesagt worden – weniger als 40 Prozent der wohnungslosen Menschen in der Statistik aus. Das heißt aber nicht, dass weniger Frauen wohnungslos sind, sondern dass die Statistik sie nicht erfasst. Hier spricht man von verdeckter Wohnungslosigkeit. Wohnungslose Frauen schlafen häufiger bei Bekannten oder nehmen aus finanzieller Abhängigkeit gewalttätige Beziehungen in Kauf, die ihnen vermeintlich ein Dach über dem Kopf bieten. Und was dann zunächst wie eine Lösung klingt, ist oft ein Leben in Abhängigkeit, ohne Sicherheit, ohne Kontrolle über den eigenen Alltag. Denn für jede dritte wohnungslose Frau enden diese Situationen in sexuellen Übergriffen, Vergewaltigung oder in unfreiwilliger Prostitution.
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Fakt ist aber auch: Selbst dort, wo institutionelle Hilfe existiert, ist sie für Frauen oft nicht ausreichend. Zum Beispiel fehlen in den meist männlich dominierten Notunterkünften kapazitätsbedingt geschützte Räume, sodass hier sogar jede zweite Frau gewalttätige und sexuelle Übergriffe erlebt. Hinzu kommt, dass oft der Zugang zu Hygieneartikeln und separaten Sanitäranlagen fehlt. Das bedeutet nicht nur Unwohlsein, sondern auch den Verlust der Intimsphäre und für viele Frauen damit auch den Verlust der eigenen Würde. Es sollte daher nicht überraschen, dass Frauen diese Hilfsangebote aufsuchen, wodurch sie kaum von der Statistik erfasst werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken benennt viele dieser Probleme zu Recht. Ja, wir brauchen bessere Daten, und ja, wir brauchen mehr Schutzräume. Ja, wir müssen die spezifischen Bedarfe von Frauen konsequenter berücksichtigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Aber entscheidend ist, dass wir das umsetzen, was wir schon längst beschlossen haben. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit haben wir in der letzten Legislatur nämlich erstmals eine umfassende Strategie auf den Weg gebracht, um Wohnungslosigkeit bundesweit bis 2030 zu überwinden. Und es ist richtig, dass die aktuelle schwarz-rote Koalition an diesen Plänen festhält und diese fortführt. Jetzt kommt es aber darauf an, dass aus dieser Absichtserklärung nun eine konkrete Umsetzung folgt.
Als Koordinatorin des Housing-First-Fonds-Projektes in Nordrhein-Westfalen habe ich selbst erlebt, was wirklich gegen Wohnungslosigkeit hilft. Es ist ganz simpel: Der Weg weg von der Straße muss zur eigenen Wohnung führen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aufgrund struktureller Diskriminierung von bestimmten marginalisierten Personen brauchen wohnungslose Menschen daher staatliche Hilfen, aber auch Strukturen, zum Beispiel die von Housing First, die es ihnen ermöglichen, eine Wohnung zu bekommen. Bei Housing First erhalten obdachlose Menschen Wohnungen ohne Vorbedingungen. Es geht direkt in eine eigene Wohnung, und diese verändert oft alles: Sie gibt Stabilität, sie gibt ein Zuhause, sie gibt Schutz, und sie gibt den Menschen, insbesondere den Frauen, ihre Würde zurück.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen jetzt vor allem eins: die konsequente Umsetzung des Aktionsplans, passgenaue Hilfen für Frauen, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie staatliche Strukturen, die wohnungslose Menschen in diese Wohnungen bringen. Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig sind, dass dringend etwas gegen Wohnungslosigkeit getan werden muss. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit darf kein Parteipolitikum sein.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Poschmann, ich habe es Ihnen und auch anderen schon gesagt – und ich sage es mit Überzeugung noch mal hier in der Öffentlichkeit –: Wenn Sie und diese Regierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit ernsthaft angehen, dann können Sie auf unsere Unterstützung zählen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hören Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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