Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter – sichtbar auf der Straße und unsichtbar bei Freunden oder Verwandten. Über eine halbe Million Menschen sind betroffen; davon leben rund 50 000 auf der Straße.
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Heute sprechen wir über den Antrag der Linken, der die besondere Lage der Frauen betont. Es ist heute schon häufiger gesagt worden und man muss es immer wieder herausstellen: Wohnungslose Frauen sind häufiger von Gewalt betroffen. Deshalb brauchen sie auch einen ganz besonderen Schutz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als Union setzen auf den Ausbau des Schutzraums Frauenhaus. Dieser Schutzraum muss Frauen und ihren Kindern vorbehalten bleiben. So haben wir es in den Verhandlungen für das Gewalthilfegesetz im Februar 2025 erzielt. Mit dem Gesetz hat ab 2032 jede Frau in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung. Der Bund unterstützt die Länder dabei organisatorisch. Vor allem gibt er 2,6 Milliarden Euro für die Umsetzung dieses Anspruchs aus. Zusätzlich haben wir mit dem letzten Bauhaushalt 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereitgestellt. Ich will sagen: Das ist ein echter Meilenstein für den Schutz von Frauen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Entscheidend ist aber: Wie verhindern wir Wohnungslosigkeit überhaupt? Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne genug Wohnraum kann auch das Problem der Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden. Deshalb muss der Bund eine echte Neubaupolitik vorantreiben. Dafür stellen wir dieses Jahr 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, nächstes Jahr sogar 5 Milliarden Euro. Das Ganze wird dann noch durch die Länder verdoppelt. Da kann man, denke ich, zu Recht sagen: Das ist wirklich ein großer Erfolg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit dem Geld fördern wir die Länder, die damit Bauprojekte für Wohnungslose anstoßen können. Auch für Investoren und Private muss sich das Bauen wieder lohnen. Deshalb fördern wir mit 800 Millionen Euro den Wohnungsbau nach aktuellem Neubaustandard, kurz: EH55.
Wir setzen uns darüber hinaus – und da schaue ich zu meinem Kollegen Lars Rohwer und in Gedanken zu Lutz Brinkmann – insbesondere für steuerliche Anreize besonders für Eigentümer ein. Denn eins ist klar: Wer im Eigentum wohnt, der braucht keine Kündigung zu fürchten und macht außerdem eine Mietwohnung frei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Weil in Deutschland die Kommunen für die Unterbringung von Wohnungslosen zuständig sind, unterstützen wir als Bund diese bei dieser Aufgabe. Wir haben mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen in Aussicht gestellt, insbesondere für Investitionen im Bau.
Mit Blick auf das Ministerium finde ich ganz wichtig: Ab Sommer unterstützen wir Kommunen zusätzlich mit einer Wissenschaftsplattform. Das sorgt bei den entsprechenden Projekten landauf und landab für mehr Transparenz. Und es führt auch dazu, dass unter den Bundesländern ein gewisser Wettbewerb um die besten Lösungen entsteht.
Wir müssen eins deutlich machen: Wohnungslosigkeit ist ein echtes Querschnittsthema. Vor allem ist Wohnungslosigkeit auch europäisch geprägt – Stichwort „Saisonarbeiter“ –; daher gehört auch die EU stärker in den Blick genommen.
Wohnungslosigkeit betrifft aber nicht nur das Thema Wohnen, sondern auch die Bereiche Gesundheit, Bürgergeld, Mieterrecht und auch die Krankenversicherung. Ich denke, wir müssen gerade diese Bereiche inhaltlich besser zusammen denken. Das will ich mit einem Beispiel von der Wohnungslosenhilfe von Bethel im Norden in meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg zeigen: Wer mit der Miete in Verzug gerät und dadurch die Wohnung verliert, der sammelt Schulden beim Vermieter, beim Stromversorger, bei der Krankenversicherung. Und wenn dann jemand wieder auf die Beine kommen will, bekommt er wegen der Schufa keine Wohnung mehr. So entsteht ein Teufelskreis. Es ist daher gut, dass wir als Koalition regeln wollen, dass eine Kündigung wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden kann. Ich denke, das ist ein wichtiger sozialpolitischer Schritt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dafür müssen wir insbesondere auch die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit ertüchtigen.
Zum Schluss. Wohnungslosigkeit entsteht nicht über Nacht, und sie verschwindet auch nicht mit einem einzigen Instrument. Wir als Regierungsfraktion nehmen das Problem ernst. Wir gehen es ganzheitlich an mit einer echten Neubaupolitik, mit Unterstützung für die Kommunen und vor allen Dingen mit einer gezielten Hilfe für Frauen.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Otto Strauß für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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