Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Linksfraktion hier vorlegt, ist kein ernsthafter Lösungsansatz. Es ist politische Symbolpolitik auf dem Rücken wirklich Betroffener. Dazu gehören auch Männer, denen Sie keine Beachtung in Ihrem Antrag schenken, weil Frauen prozentual mehr betroffen sind. Das ist keine Geschlechtergerechtigkeit. Wohnungslosigkeit hat per se nichts mit Vergewaltigungen zu tun, wie man am Beispiel der 16-Jährigen in Berlin-Neukölln in einem Jugendklub gerade sieht.
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Bingo!)
Wohnungslosigkeit ist nicht Obdachlosigkeit. Es geht vor allem auch um das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wohnungslosigkeit wird hier nahezu ausschließlich durch die ideologische Brille von Geschlecht und Diskriminierung betrachtet. Die eigentlichen Ursachen – ein kollabierender Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize, falsche politische Weichenstellungen – werden schlicht ausgeblendet, wie wir seit 2015 durch den ungezügelten Zuzug beobachten können.
(Beifall bei der AfD)
Sie zeichnen ein dramatisches Bild. Und ja, viele der geschilderten Probleme existieren ja auch. Aber statt Lösungen liefern Sie das, was Sie immer liefern: mehr Staat, mehr Geld, mehr Ideologie, noch mehr Programme, Datensammlungen und Zuständigkeiten. Genau dieses Denken hat doch erst dazu geführt, dass wir heute ein völlig überbürokratisiertes und ineffizientes Hilfesystem haben. Sie nennen es selbst einen Flickenteppich, und wollen ihn dann auch noch weiter ausdehnen. Das ist widersprüchlich und dumm.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen fordern Sie neue Sonderstrukturen, geschlechtergetrennte Unterkünfte,
(Zuruf der Abg. Sahra Mirow [Die Linke])
spezielle Kontingente, zusätzliche Förderprogramme. Das mag auf dem Papier gut aussehen, aber in der Realität fehlt es schon heute an Kapazitäten. Ihr Vorschlag löst nicht ein Problem. Und natürlich soll wieder der Bund zahlen – dauerhaft, unbegrenzt und ohne jeden Nachweis, dass diese Maßnahmen überhaupt wirken.
Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ideologisch getriebene Umverteilung ohne Konzept. Wer wirklich helfen will, sorgt für Remigration, schafft mehr Wohnraum, entlastet den Wohnungsmarkt und sorgt für funktionierende, einfache Strukturen, statt immer neue Sonderprogramme zu erfinden.
(Beifall bei der AfD)
Es ist ein Armutszeugnis, dass wir über dieses Thema in unserem Land überhaupt sprechen müssen. Wir als AfD hätten dieses Thema gar nicht erst aufkommen lassen. Es ist Ihre Schuld, dass wir dieses Problem in diesem Land haben!
Danke.
(Beifall bei der AfD)
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