Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in der App am meisten Geld zu zahlen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.040" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "12.040", "timeEnd": "13.740" }, { "text": "Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in der App am meisten Geld zu zahlen.", "timeStart": "13.740", "timeEnd": "32.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem heute vorliegenden Gesetz ändern wir das nicht; aber wir ermöglichen, dass es im Reiseinformationsbereich in Zukunft anders gehen kann.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem heute vorliegenden Gesetz ändern wir das nicht; aber wir ermöglichen, dass es im Reiseinformationsbereich in Zukunft anders gehen kann.", "timeStart": "32.180", "timeEnd": "48.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nancy Faeser [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nancy Faeser [SPD])", "timeStart": "32.180", "timeEnd": "64.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir ermöglichen, dass das Reisen in Deutschland einfacher wird, dass Fahrten sicherer werden, dass die Mobilität miteinander vernetzt wird – Menschen verbunden werden – und Fahrten am Ende besser funktionieren können.
", "sentences": [ { "text": "Wir ermöglichen, dass das Reisen in Deutschland einfacher wird, dass Fahrten sicherer werden, dass die Mobilität miteinander vernetzt wird – Menschen verbunden werden – und Fahrten am Ende besser funktionieren können.", "timeStart": "48.520", "timeEnd": "64.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz bündelt Mobilitätsdaten und Infrastrukturdaten. Es ermöglicht, dass Daten unserer Verkehrsinfrastruktur leicht abrufbar allen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Daten über freie Lkw-Stellplätze, Daten, die entlang der Autobahnen gesammelt werden, um besser und schneller vor Nebel, vor Stau, vor Geisterfahrern, vor Schnee und Eisglätte, vor Gefahren zu warnen, Daten über rote Ampeln und grüne Wellen. Und dieses Gesetz ermöglicht, besser zu verarbeiten, wann und wo welche Züge und Busse fahren, welche Sharinganbieter zur Verfügung stehen, wo On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum verfügbar sind. Mit dem IVSG werden alle diese Daten gebündelt, vernetzt, verarbeitet und am Ende den Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt.
", "sentences": [ { "text": "Das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz bündelt Mobilitätsdaten und Infrastrukturdaten.", "timeStart": "64.920", "timeEnd": "71.820" }, { "text": "Es ermöglicht, dass Daten unserer Verkehrsinfrastruktur leicht abrufbar allen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Daten über freie Lkw-Stellplätze, Daten, die entlang der Autobahnen gesammelt werden, um besser und schneller vor Nebel, vor Stau, vor Geisterfahrern, vor Schnee und Eisglätte, vor Gefahren zu warnen, Daten über rote Ampeln und grüne Wellen.", "timeStart": "71.820", "timeEnd": "109.320" }, { "text": "Und dieses Gesetz ermöglicht, besser zu verarbeiten, wann und wo welche Züge und Busse fahren, welche Sharinganbieter zur Verfügung stehen, wo On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum verfügbar sind.", "timeStart": "109.320", "timeEnd": "126.140" }, { "text": "Mit dem IVSG werden alle diese Daten gebündelt, vernetzt, verarbeitet und am Ende den Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt.", "timeStart": "126.140", "timeEnd": "142.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "126.140", "timeEnd": "146.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit wird Mobilität vernetzter und sicherer. Und damit wird europäisches Recht in Deutschland umgesetzt – ohne dass zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, ohne Gold-Plating, sondern eins zu eins, mit pragmatischen Lösungsansätzen, die einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen und die am Ende auch alle berechtigten Interessen schützen.
", "sentences": [ { "text": "Damit wird Mobilität vernetzter und sicherer.", "timeStart": "142.400", "timeEnd": "146.360" }, { "text": "Und damit wird europäisches Recht in Deutschland umgesetzt – ohne dass zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, ohne Gold-Plating, sondern eins zu eins, mit pragmatischen Lösungsansätzen, die einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen und die am Ende auch alle berechtigten Interessen schützen.", "timeStart": "146.360", "timeEnd": "168.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Verkehrs- und die Digitalpolitik in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, weiß, wie schwierig der Umgang mit Mobilitätsdaten ist. Wir haben in diesem Bereich erlebt, dass Meinungen aufeinanderprallen, dass völlig unterschiedliche Interessen bestehen. Es war lange schwierig, einen idealen, richtigen Ausgleich zu finden. Vor allen Dingen gab es auch bei den Verkehrsanbietern berechtigte Ängste.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Verkehrs- und die Digitalpolitik in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, weiß, wie schwierig der Umgang mit Mobilitätsdaten ist.", "timeStart": "168.560", "timeEnd": "180.540" }, { "text": "Wir haben in diesem Bereich erlebt, dass Meinungen aufeinanderprallen, dass völlig unterschiedliche Interessen bestehen.", "timeStart": "180.540", "timeEnd": "187.320" }, { "text": "Es war lange schwierig, einen idealen, richtigen Ausgleich zu finden.", "timeStart": "187.320", "timeEnd": "192.560" }, { "text": "Vor allen Dingen gab es auch bei den Verkehrsanbietern berechtigte Ängste.", "timeStart": "192.560", "timeEnd": "197.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist uns gelungen, diese Ängste auszuräumen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz führen wir alle berechtigten Interessen zusammen und schaffen einen echten Mehrwert für Reisende.
", "sentences": [ { "text": "Es ist uns gelungen, diese Ängste auszuräumen.", "timeStart": "197.500", "timeEnd": "202.000" }, { "text": "Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz führen wir alle berechtigten Interessen zusammen und schaffen einen echten Mehrwert für Reisende.", "timeStart": "202.000", "timeEnd": "213.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "202.000", "timeEnd": "228.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt mag das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz in den Augen der Menschen nicht zwingend das wichtigste Gesetz sein; aber es ist ein richtig gutes. Wenn man ehrlich ist, gehört dieses Gesetz wahrscheinlich zu den wenigen Gesetzen, die das Prädikat „eierlegende Wollmilchsau“ in diesem Maße verdienen.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt mag das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz in den Augen der Menschen nicht zwingend das wichtigste Gesetz sein; aber es ist ein richtig gutes.", "timeStart": "213.760", "timeEnd": "228.920" }, { "text": "Wenn man ehrlich ist, gehört dieses Gesetz wahrscheinlich zu den wenigen Gesetzen, die das Prädikat „eierlegende Wollmilchsau“ in diesem Maße verdienen.", "timeStart": "228.920", "timeEnd": "240.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ein bisschen übertreiben kann man auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ein bisschen übertreiben kann man auch!)", "timeStart": "228.920", "timeEnd": "250.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bedanke mich deswegen beim Verkehrsministerium und dem Staatssekretär, aber vor allen Dingen beim Koalitionspartner für die so vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir bringen heute etwas Tolles auf den Weg. Packen wir es an!
", "sentences": [ { "text": "Ich bedanke mich deswegen beim Verkehrsministerium und dem Staatssekretär, aber vor allen Dingen beim Koalitionspartner für die so vertrauensvolle Zusammenarbeit.", "timeStart": "240.720", "timeEnd": "250.820" }, { "text": "Wir bringen heute etwas Tolles auf den Weg.", "timeStart": "250.820", "timeEnd": "253.380" }, { "text": "Packen wir es an!", "timeStart": "253.380", "timeEnd": "254.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "254.760", "timeEnd": "260.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "254.760", "timeEnd": "263.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.", "timeStart": "260.080", "timeEnd": "263.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "260.080", "timeEnd": "263.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in der App am meisten Geld zu zahlen.
Mit dem heute vorliegenden Gesetz ändern wir das nicht; aber wir ermöglichen, dass es im Reiseinformationsbereich in Zukunft anders gehen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nancy Faeser [SPD])
Wir ermöglichen, dass das Reisen in Deutschland einfacher wird, dass Fahrten sicherer werden, dass die Mobilität miteinander vernetzt wird – Menschen verbunden werden – und Fahrten am Ende besser funktionieren können.
Das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz bündelt Mobilitätsdaten und Infrastrukturdaten. Es ermöglicht, dass Daten unserer Verkehrsinfrastruktur leicht abrufbar allen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Daten über freie Lkw-Stellplätze, Daten, die entlang der Autobahnen gesammelt werden, um besser und schneller vor Nebel, vor Stau, vor Geisterfahrern, vor Schnee und Eisglätte, vor Gefahren zu warnen, Daten über rote Ampeln und grüne Wellen. Und dieses Gesetz ermöglicht, besser zu verarbeiten, wann und wo welche Züge und Busse fahren, welche Sharinganbieter zur Verfügung stehen, wo On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum verfügbar sind. Mit dem IVSG werden alle diese Daten gebündelt, vernetzt, verarbeitet und am Ende den Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit wird Mobilität vernetzter und sicherer. Und damit wird europäisches Recht in Deutschland umgesetzt – ohne dass zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, ohne Gold-Plating, sondern eins zu eins, mit pragmatischen Lösungsansätzen, die einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen und die am Ende auch alle berechtigten Interessen schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Verkehrs- und die Digitalpolitik in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, weiß, wie schwierig der Umgang mit Mobilitätsdaten ist. Wir haben in diesem Bereich erlebt, dass Meinungen aufeinanderprallen, dass völlig unterschiedliche Interessen bestehen. Es war lange schwierig, einen idealen, richtigen Ausgleich zu finden. Vor allen Dingen gab es auch bei den Verkehrsanbietern berechtigte Ängste.
Es ist uns gelungen, diese Ängste auszuräumen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz führen wir alle berechtigten Interessen zusammen und schaffen einen echten Mehrwert für Reisende.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt mag das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz in den Augen der Menschen nicht zwingend das wichtigste Gesetz sein; aber es ist ein richtig gutes. Wenn man ehrlich ist, gehört dieses Gesetz wahrscheinlich zu den wenigen Gesetzen, die das Prädikat „eierlegende Wollmilchsau“ in diesem Maße verdienen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ein bisschen übertreiben kann man auch!)
Ich bedanke mich deswegen beim Verkehrsministerium und dem Staatssekretär, aber vor allen Dingen beim Koalitionspartner für die so vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir bringen heute etwas Tolles auf den Weg. Packen wir es an!
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158374/21068.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216812200", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:26" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210068148" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210068", "attributes": { "number": 68 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210068" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10557", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 15", "title": "Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10557" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q30579524", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jonas Geissler", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jonas Geissler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jonas_Geissler" }, "abgeordnetenwatchID": "125186" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q30579524" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q1288810", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Nancy Faeser", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1288810&v=8c5e2092", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Nancy Faeser", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser" }, "abgeordnetenwatchID": "135391" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1288810" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068148&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068148&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15800", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2999", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283509", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-12-01", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327965", "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/029/2102999.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15800" } }, { "type": "document", "id": "15801", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3507", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt\r\n- Drucksache 21/2999 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284260", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-01-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327965", "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103507.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15801" } }, { "type": "document", "id": "15802", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4983", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2999, 21/3507 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286239", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Verkehrsausschuss" ], "author": [ { "id": "7995", "titel": "Victoria Broßart, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Victoria Broßart, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327965", "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104983.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15802" } }, { "type": "document", "id": "15803", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4985", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2999, 21/3507, 21/4983 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286214", "subType": "Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "2088", "titel": "Marcus Bühl, MdB, AfD", "autor_titel": "Marcus Bühl, Berichterstattung" }, { "id": "1564", "titel": "Florian Oßner, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Florian Oßner, Berichterstattung" }, { "id": "7484", "titel": "Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Paula Piechotta, Berichterstattung" }, { "id": "2113", "titel": "Uwe Schmidt, MdB, SPD", "autor_titel": "Uwe Schmidt, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327965", "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104985.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15803" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068148&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068148&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q30579524", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1288810", "attributes": { "timeStart": "32.18", "timeEnd": "64.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "228.92", "timeEnd": "250.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "228.92", "timeEnd": "250.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "document", "id": "15800", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15801", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15802", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15803", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "32.18", "timeEnd": "64.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "254.76", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "126.14", "timeEnd": "146.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "202", "timeEnd": "228.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "254.76", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "32.18", "timeEnd": "64.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "254.76", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "126.14", "timeEnd": "146.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "202", "timeEnd": "228.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "254.76", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "228.92", "timeEnd": "250.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "260.08", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "260.08", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "228.92", "timeEnd": "250.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "260.08", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "260.08", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }