Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Nach der Rede meines Vorredners ist klar geworden: Die AfD kann mit intelligenten Verkehrssystemen offensichtlich nicht viel anfangen. Aber es reicht dann doch für eine kraftvolle Enthaltung.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.400" }, { "text": "Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.680", "timeEnd": "11.420" }, { "text": "Liebe Besucherinnen und Besucher!", "timeStart": "11.420", "timeEnd": "13.440" }, { "text": "Nach der Rede meines Vorredners ist klar geworden: Die AfD kann mit intelligenten Verkehrssystemen offensichtlich nicht viel anfangen.", "timeStart": "13.440", "timeEnd": "21.880" }, { "text": "Aber es reicht dann doch für eine kraftvolle Enthaltung.", "timeStart": "21.880", "timeEnd": "25.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, was steht in diesem Gesetz? Stellen Sie sich vor, Sie verlassen morgens das Haus, blicken aufs Handy und wissen sofort: Fährt mein Zug pünktlich? Wo ist Stau? Wo finde ich die nächste freie Ladesäule?
", "sentences": [ { "text": "Also, was steht in diesem Gesetz?", "timeStart": "25.540", "timeEnd": "27.720" }, { "text": "Stellen Sie sich vor, Sie verlassen morgens das Haus, blicken aufs Handy und wissen sofort: Fährt mein Zug pünktlich?", "timeStart": "27.720", "timeEnd": "34.840" }, { "text": "Wo ist Stau?", "timeStart": "34.840", "timeEnd": "35.600" }, { "text": "Wo finde ich die nächste freie Ladesäule?", "timeStart": "35.600", "timeEnd": "37.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Man weiß auch ohne Handy sofort, dass der Zug nicht pünktlich fährt!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Man weiß auch ohne Handy sofort, dass der Zug nicht pünktlich fährt!)", "timeStart": "35.600", "timeEnd": "44.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und nicht nur das, Sie können die ganze Strecke von Ihrer Haustür bis zum Ziel in einer einzigen App planen. Genau darum geht es heute: die Voraussetzung zu schaffen, damit das Realität werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Und nicht nur das, Sie können die ganze Strecke von Ihrer Haustür bis zum Ziel in einer einzigen App planen.", "timeStart": "37.800", "timeEnd": "44.140" }, { "text": "Genau darum geht es heute: die Voraussetzung zu schaffen, damit das Realität werden kann.", "timeStart": "44.140", "timeEnd": "48.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir beraten ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, kurz: IVSG, ein Gesetz mit einem sperrigen Namen, aber ganz konkreten Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Denn dieses Gesetz sorgt dafür, dass Mobilitätsdaten endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Bürgerinnen und Bürgern. Künftig werden Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen verpflichtet, relevante Verkehrs- und Mobilitätsdaten digital und einheitlich bereitzustellen, über den sogenannten Nationalen Zugangspunkt. Das klingt technisch, ist aber im Kern ganz einfach: Daten, die heute oft verstreut, schwer zugänglich oder gar nicht verfügbar sind, werden gebündelt und nutzbar gemacht. Für die Menschen bedeutet das bessere Echtzeitinformation, mehr Transparenz, mehr Sicherheit im Verkehr.
", "sentences": [ { "text": "Wir beraten ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, kurz: IVSG, ein Gesetz mit einem sperrigen Namen, aber ganz konkreten Auswirkungen auf den Alltag der Menschen.", "timeStart": "48.940", "timeEnd": "60.120" }, { "text": "Denn dieses Gesetz sorgt dafür, dass Mobilitätsdaten endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Bürgerinnen und Bürgern.", "timeStart": "60.120", "timeEnd": "67.320" }, { "text": "Künftig werden Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen verpflichtet, relevante Verkehrs- und Mobilitätsdaten digital und einheitlich bereitzustellen, über den sogenannten Nationalen Zugangspunkt.", "timeStart": "67.320", "timeEnd": "77.400" }, { "text": "Das klingt technisch, ist aber im Kern ganz einfach: Daten, die heute oft verstreut, schwer zugänglich oder gar nicht verfügbar sind, werden gebündelt und nutzbar gemacht.", "timeStart": "77.400", "timeEnd": "87.000" }, { "text": "Für die Menschen bedeutet das bessere Echtzeitinformation, mehr Transparenz, mehr Sicherheit im Verkehr.", "timeStart": "87.000", "timeEnd": "93.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Zierke [SPD]: Sehr gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Zierke [SPD]: Sehr gut!)", "timeStart": "87.000", "timeEnd": "101.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wissen: Wenn Systeme einfach sind, werden sie auch besser genutzt. Das Deutschlandticket hat uns eindrucksvoll gezeigt: Je einfacher der Zugang, desto größer der Erfolg. Genau diesen Gedanken führen wir hier weiter. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Reisende ihre gesamte Strecke digital planen können – verlässlich, übersichtlich und im besten Fall direkt buchbar.
", "sentences": [ { "text": "Wir wissen: Wenn Systeme einfach sind, werden sie auch besser genutzt.", "timeStart": "93.200", "timeEnd": "101.320" }, { "text": "Das Deutschlandticket hat uns eindrucksvoll gezeigt: Je einfacher der Zugang, desto größer der Erfolg.", "timeStart": "101.320", "timeEnd": "106.800" }, { "text": "Genau diesen Gedanken führen wir hier weiter.", "timeStart": "106.800", "timeEnd": "109.400" }, { "text": "Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Reisende ihre gesamte Strecke digital planen können – verlässlich, übersichtlich und im besten Fall direkt buchbar.", "timeStart": "109.400", "timeEnd": "118.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber – das war uns im parlamentarischen Verfahren auch sehr wichtig – wir haben dieses Gesetz nicht einfach nur durchgewunken. Es gab berechtigte Fragen und auch Sorgen aus der Branche. Wir mussten dieses Gesetz im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Unternehmen und den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbalancieren. Ich glaube, das haben wir ganz gut hingekriegt.
", "sentences": [ { "text": "Aber – das war uns im parlamentarischen Verfahren auch sehr wichtig – wir haben dieses Gesetz nicht einfach nur durchgewunken.", "timeStart": "118.100", "timeEnd": "124.700" }, { "text": "Es gab berechtigte Fragen und auch Sorgen aus der Branche.", "timeStart": "124.700", "timeEnd": "128.040" }, { "text": "Wir mussten dieses Gesetz im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Unternehmen und den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbalancieren.", "timeStart": "128.040", "timeEnd": "134.820" }, { "text": "Ich glaube, das haben wir ganz gut hingekriegt.", "timeStart": "134.820", "timeEnd": "137.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein erster wichtiger Punkt: klare Regeln statt unklarer Pflichten. Wir haben präzisiert: Die Pflicht zur Bereitstellung gilt jetzt ausschließlich für Daten, die bereits digital und maschinenlesbar vorliegen. Es müssen also nicht Daten neu eingetippt werden, es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand, keine neuen bürokratischen Hürden für analoge Daten. Das macht das Gesetz praxistauglich.
", "sentences": [ { "text": "Ein erster wichtiger Punkt: klare Regeln statt unklarer Pflichten.", "timeStart": "137.260", "timeEnd": "141.420" }, { "text": "Wir haben präzisiert: Die Pflicht zur Bereitstellung gilt jetzt ausschließlich für Daten, die bereits digital und maschinenlesbar vorliegen.", "timeStart": "141.420", "timeEnd": "149.540" }, { "text": "Es müssen also nicht Daten neu eingetippt werden, es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand, keine neuen bürokratischen Hürden für analoge Daten.", "timeStart": "149.540", "timeEnd": "156.620" }, { "text": "Das macht das Gesetz praxistauglich.", "timeStart": "156.620", "timeEnd": "159.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein zweiter Punkt. Wir hören auf die Branche, ohne das Ziel dieses Gesetzes aus den Augen zu verlieren. Deshalb haben wir den Personenfernverkehr von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen. Das haben wir gemacht, weil dieser Bereich im Wettbewerb steht und eigenwirtschaftlich funktioniert. Wir schaffen hier einen fairen Ausgleich, ohne den Nutzen für die Allgemeinheit zu gefährden.
", "sentences": [ { "text": "Ein zweiter Punkt.", "timeStart": "159.100", "timeEnd": "160.700" }, { "text": "Wir hören auf die Branche, ohne das Ziel dieses Gesetzes aus den Augen zu verlieren.", "timeStart": "160.700", "timeEnd": "165.240" }, { "text": "Deshalb haben wir den Personenfernverkehr von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen.", "timeStart": "165.240", "timeEnd": "170.940" }, { "text": "Das haben wir gemacht, weil dieser Bereich im Wettbewerb steht und eigenwirtschaftlich funktioniert.", "timeStart": "170.940", "timeEnd": "176.340" }, { "text": "Wir schaffen hier einen fairen Ausgleich, ohne den Nutzen für die Allgemeinheit zu gefährden.", "timeStart": "176.340", "timeEnd": "181.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dritter Punkt: weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Wir haben das Verfahren für Eigenerklärungen deutlich verschlankt. Eigenerklärungen können jetzt direkt digital eingereicht werden und müssen nur aktualisiert werden, wenn sich wirklich etwas ändert. Das reduziert den Aufwand und verbessert gleichzeitig die Qualität der Daten.
", "sentences": [ { "text": "Dritter Punkt: weniger Bürokratie und mehr Effizienz.", "timeStart": "181.520", "timeEnd": "184.640" }, { "text": "Wir haben das Verfahren für Eigenerklärungen deutlich verschlankt.", "timeStart": "184.640", "timeEnd": "187.760" }, { "text": "Eigenerklärungen können jetzt direkt digital eingereicht werden und müssen nur aktualisiert werden, wenn sich wirklich etwas ändert.", "timeStart": "187.760", "timeEnd": "193.560" }, { "text": "Das reduziert den Aufwand und verbessert gleichzeitig die Qualität der Daten.", "timeStart": "193.560", "timeEnd": "197.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein ganz zentraler Punkt, der mir persönlich wichtig war: Wir schaffen Transparenz und fairen Wettbewerb. Daten dürfen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden; aber die Bedingungen müssen klar, transparent und diskriminierungsfrei sein. Vor allem sind die Reiseinformationsdienste verpflichtet, diese Daten vollständig und neutral weiterzugeben. Das ist der entscheidende Punkt; denn wir wollen echten Wettbewerb. Wir wollen nicht, dass Nutzerinnen und Nutzern manche Optionen ihrer Reise vorenthalten werden, weil ein Unternehmen vielleicht mehr Geld zahlt als ein anderes, um oben auf der Liste zu stehen. Nicht nur die Unternehmen, die es sich leisten können, sollen den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden, die Nutzerinnen und Nutzer sollen frei auswählen können. Modelle, die man von anderen Plattformen wie Booking kennt, in denen der Höchstbietende entscheidet, wer sichtbar ist für die Verbraucher, das ist nicht unser Anspruch an moderne Mobilität.
", "sentences": [ { "text": "Ein ganz zentraler Punkt, der mir persönlich wichtig war: Wir schaffen Transparenz und fairen Wettbewerb.", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "203.540" }, { "text": "Daten dürfen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden; aber die Bedingungen müssen klar, transparent und diskriminierungsfrei sein.", "timeStart": "203.540", "timeEnd": "211.860" }, { "text": "Vor allem sind die Reiseinformationsdienste verpflichtet, diese Daten vollständig und neutral weiterzugeben.", "timeStart": "211.860", "timeEnd": "218.560" }, { "text": "Das ist der entscheidende Punkt; denn wir wollen echten Wettbewerb.", "timeStart": "218.560", "timeEnd": "221.720" }, { "text": "Wir wollen nicht, dass Nutzerinnen und Nutzern manche Optionen ihrer Reise vorenthalten werden, weil ein Unternehmen vielleicht mehr Geld zahlt als ein anderes, um oben auf der Liste zu stehen.", "timeStart": "221.720", "timeEnd": "232.740" }, { "text": "Nicht nur die Unternehmen, die es sich leisten können, sollen den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden, die Nutzerinnen und Nutzer sollen frei auswählen können.", "timeStart": "232.740", "timeEnd": "239.400" }, { "text": "Modelle, die man von anderen Plattformen wie Booking kennt, in denen der Höchstbietende entscheidet, wer sichtbar ist für die Verbraucher, das ist nicht unser Anspruch an moderne Mobilität.", "timeStart": "239.400", "timeEnd": "249.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende steht heute ein Gesetz, das mehr ist als eine technische Regelung – es ist die Grundlage für ein neues Verständnis von Mobilität, einer Mobilität, die vernetzt ist, die transparent ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir setzen damit die europäische Vorgabe präzise um und schaffen Raum für Innovationen. Wir stärken Vertrauen durch klare Regeln und verhindern Missbrauch durch Transparenz.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende steht heute ein Gesetz, das mehr ist als eine technische Regelung – es ist die Grundlage für ein neues Verständnis von Mobilität, einer Mobilität, die vernetzt ist, die transparent ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.", "timeStart": "249.300", "timeEnd": "263.300" }, { "text": "Wir setzen damit die europäische Vorgabe präzise um und schaffen Raum für Innovationen.", "timeStart": "263.300", "timeEnd": "267.920" }, { "text": "Wir stärken Vertrauen durch klare Regeln und verhindern Missbrauch durch Transparenz.", "timeStart": "267.920", "timeEnd": "272.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht am wichtigsten ist: Wir bringen Ordnung in ein System, das bisher sehr fragmentiert war. Denn gute Mobilität entsteht nicht nur auf der Straße oder auf der Schiene, sie entsteht auch durch gute Nutzbarkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielleicht am wichtigsten ist: Wir bringen Ordnung in ein System, das bisher sehr fragmentiert war.", "timeStart": "272.620", "timeEnd": "277.560" }, { "text": "Denn gute Mobilität entsteht nicht nur auf der Straße oder auf der Schiene, sie entsteht auch durch gute Nutzbarkeit.", "timeStart": "277.560", "timeEnd": "283.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken: beim Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit, vor allem aber beim Koalitionspartner, insbesondere bei meinem Co-Berichterstatter Jonas Geissler.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken: beim Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit, vor allem aber beim Koalitionspartner, insbesondere bei meinem Co-Berichterstatter Jonas Geissler.", "timeStart": "283.260", "timeEnd": "294.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "283.260", "timeEnd": "303.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie uns heute den nächsten Schritt gehen für eine moderne, digitale und bürgernahe Mobilität. Es wird Zeit. Wir machen hier einen wichtigen Schritt nach vorne.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie uns heute den nächsten Schritt gehen für eine moderne, digitale und bürgernahe Mobilität.", "timeStart": "294.840", "timeEnd": "303.120" }, { "text": "Es wird Zeit.", "timeStart": "303.120", "timeEnd": "305.040" }, { "text": "Wir machen hier einen wichtigen Schritt nach vorne.", "timeStart": "305.040", "timeEnd": "312.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "312.320", "timeEnd": "312.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "312.320", "timeEnd": "315.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Victoria Broßart das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Victoria Broßart das Wort erteilen.", "timeStart": "312.520", "timeEnd": "315.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "312.520", "timeEnd": "315.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Nach der Rede meines Vorredners ist klar geworden: Die AfD kann mit intelligenten Verkehrssystemen offensichtlich nicht viel anfangen. Aber es reicht dann doch für eine kraftvolle Enthaltung.
Also, was steht in diesem Gesetz? Stellen Sie sich vor, Sie verlassen morgens das Haus, blicken aufs Handy und wissen sofort: Fährt mein Zug pünktlich? Wo ist Stau? Wo finde ich die nächste freie Ladesäule?
(Stephan Brandner [AfD]: Man weiß auch ohne Handy sofort, dass der Zug nicht pünktlich fährt!)
Und nicht nur das, Sie können die ganze Strecke von Ihrer Haustür bis zum Ziel in einer einzigen App planen. Genau darum geht es heute: die Voraussetzung zu schaffen, damit das Realität werden kann.
Wir beraten ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, kurz: IVSG, ein Gesetz mit einem sperrigen Namen, aber ganz konkreten Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Denn dieses Gesetz sorgt dafür, dass Mobilitätsdaten endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Bürgerinnen und Bürgern. Künftig werden Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen verpflichtet, relevante Verkehrs- und Mobilitätsdaten digital und einheitlich bereitzustellen, über den sogenannten Nationalen Zugangspunkt. Das klingt technisch, ist aber im Kern ganz einfach: Daten, die heute oft verstreut, schwer zugänglich oder gar nicht verfügbar sind, werden gebündelt und nutzbar gemacht. Für die Menschen bedeutet das bessere Echtzeitinformation, mehr Transparenz, mehr Sicherheit im Verkehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Zierke [SPD]: Sehr gut!)
Wir wissen: Wenn Systeme einfach sind, werden sie auch besser genutzt. Das Deutschlandticket hat uns eindrucksvoll gezeigt: Je einfacher der Zugang, desto größer der Erfolg. Genau diesen Gedanken führen wir hier weiter. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Reisende ihre gesamte Strecke digital planen können – verlässlich, übersichtlich und im besten Fall direkt buchbar.
Aber – das war uns im parlamentarischen Verfahren auch sehr wichtig – wir haben dieses Gesetz nicht einfach nur durchgewunken. Es gab berechtigte Fragen und auch Sorgen aus der Branche. Wir mussten dieses Gesetz im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Unternehmen und den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbalancieren. Ich glaube, das haben wir ganz gut hingekriegt.
Ein erster wichtiger Punkt: klare Regeln statt unklarer Pflichten. Wir haben präzisiert: Die Pflicht zur Bereitstellung gilt jetzt ausschließlich für Daten, die bereits digital und maschinenlesbar vorliegen. Es müssen also nicht Daten neu eingetippt werden, es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand, keine neuen bürokratischen Hürden für analoge Daten. Das macht das Gesetz praxistauglich.
Ein zweiter Punkt. Wir hören auf die Branche, ohne das Ziel dieses Gesetzes aus den Augen zu verlieren. Deshalb haben wir den Personenfernverkehr von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen. Das haben wir gemacht, weil dieser Bereich im Wettbewerb steht und eigenwirtschaftlich funktioniert. Wir schaffen hier einen fairen Ausgleich, ohne den Nutzen für die Allgemeinheit zu gefährden.
Dritter Punkt: weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Wir haben das Verfahren für Eigenerklärungen deutlich verschlankt. Eigenerklärungen können jetzt direkt digital eingereicht werden und müssen nur aktualisiert werden, wenn sich wirklich etwas ändert. Das reduziert den Aufwand und verbessert gleichzeitig die Qualität der Daten.
Ein ganz zentraler Punkt, der mir persönlich wichtig war: Wir schaffen Transparenz und fairen Wettbewerb. Daten dürfen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden; aber die Bedingungen müssen klar, transparent und diskriminierungsfrei sein. Vor allem sind die Reiseinformationsdienste verpflichtet, diese Daten vollständig und neutral weiterzugeben. Das ist der entscheidende Punkt; denn wir wollen echten Wettbewerb. Wir wollen nicht, dass Nutzerinnen und Nutzern manche Optionen ihrer Reise vorenthalten werden, weil ein Unternehmen vielleicht mehr Geld zahlt als ein anderes, um oben auf der Liste zu stehen. Nicht nur die Unternehmen, die es sich leisten können, sollen den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden, die Nutzerinnen und Nutzer sollen frei auswählen können. Modelle, die man von anderen Plattformen wie Booking kennt, in denen der Höchstbietende entscheidet, wer sichtbar ist für die Verbraucher, das ist nicht unser Anspruch an moderne Mobilität.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende steht heute ein Gesetz, das mehr ist als eine technische Regelung – es ist die Grundlage für ein neues Verständnis von Mobilität, einer Mobilität, die vernetzt ist, die transparent ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir setzen damit die europäische Vorgabe präzise um und schaffen Raum für Innovationen. Wir stärken Vertrauen durch klare Regeln und verhindern Missbrauch durch Transparenz.
Vielleicht am wichtigsten ist: Wir bringen Ordnung in ein System, das bisher sehr fragmentiert war. Denn gute Mobilität entsteht nicht nur auf der Straße oder auf der Schiene, sie entsteht auch durch gute Nutzbarkeit.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken: beim Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit, vor allem aber beim Koalitionspartner, insbesondere bei meinem Co-Berichterstatter Jonas Geissler.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Lassen Sie uns heute den nächsten Schritt gehen für eine moderne, digitale und bürgernahe Mobilität. Es wird Zeit. Wir machen hier einen wichtigen Schritt nach vorne.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Victoria Broßart das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158374/21068.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216812400", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:26" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210068150" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210068", "attributes": { "number": 68 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210068" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10557", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 15", "title": "Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10557" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108714276", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Isabel Cademartori", "labelAlternative": [ "Isabel Andrea Cademartori Dujisin", "Isabel Cademartori Dujisin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "abgeordnetenwatchID": "175436", "wikipedia": { "title": "Isabel Cademartori", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Isabel_Cademartori" } }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108714276" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q14947102", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stefan Zierke", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14947102&v=f9b9128d", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stefan Zierke", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Zierke" }, "abgeordnetenwatchID": "78902" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14947102" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q30579524", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jonas Geissler", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jonas Geissler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jonas_Geissler" }, "abgeordnetenwatchID": "125186" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q30579524" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068150&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068150&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15800", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2999", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283509", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-12-01", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327965", "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/029/2102999.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15800" } }, { "type": "document", "id": "15801", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3507", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt\r\n- Drucksache 21/2999 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284260", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-01-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327965", "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103507.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15801" } }, { "type": "document", "id": "15802", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4983", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2999, 21/3507 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286239", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Verkehrsausschuss" ], "author": [ { "id": "7995", "titel": "Victoria Broßart, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Victoria Broßart, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327965", "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104983.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15802" } }, { "type": "document", "id": "15803", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4985", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2999, 21/3507, 21/4983 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286214", "subType": "Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "2088", "titel": "Marcus Bühl, MdB, AfD", "autor_titel": "Marcus Bühl, Berichterstattung" }, { "id": "1564", "titel": "Florian Oßner, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Florian Oßner, Berichterstattung" }, { "id": "7484", "titel": "Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Paula Piechotta, Berichterstattung" }, { "id": "2113", "titel": "Uwe Schmidt, MdB, SPD", "autor_titel": "Uwe Schmidt, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327965", "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104985.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15803" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068150&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068150&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108714276", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14947102", "attributes": { "timeStart": "87", "timeEnd": "101.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9879 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "35.6", "timeEnd": "44.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q30579524", "attributes": { "timeStart": "283.26", "timeEnd": "294.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9798 } } }, { "type": "document", "id": "15800", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15801", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15802", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15803", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "312.52", "timeEnd": "315.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "312.52", "timeEnd": "315.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "312.52", "timeEnd": "315.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "312.52", "timeEnd": "315.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "312.32", "timeEnd": "315.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "87", "timeEnd": "101.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "283.26", "timeEnd": "303.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "312.32", "timeEnd": "315.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "87", "timeEnd": "101.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "87", "timeEnd": "101.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "283.26", "timeEnd": "303.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "312.32", "timeEnd": "315.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "13.44", "timeEnd": "21.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "35.6", "timeEnd": "44.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }