Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist, sich mit der Regierung zu beschäftigen. Die Aufgabe der Regierung ist, sich mit der Realität zu beschäftigen. Leider ignoriert diese Regierung konsequent die Realität, sei es beim Klimaschutz, bei maroden Brücken oder bei der chronisch überlasteten und verspäteten Bahn. Dass Sie 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremden und meine Generation und jüngere Menschen die Schulden dann zurückzahlen müssen, ohne dafür pünktliche Züge und benutzbare Brücken zu bekommen, ist eine Unverschämtheit.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Auch beim hier vorliegenden Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz sah es zunächst gar nicht gut aus. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war hochgradig problematisch. In der Anhörung gab es dazu von uns und von allen eingeladenen Expertinnen und Experten viel Kritik. Ein Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, kam sogar zu dem Schluss, dass Teile des Gesetzes grundgesetzwidrig seien.
Aber glücklicherweise – ich schaue jetzt auch Herrn Geissler an – scheint es in den Reihen der Union einzelne Abgeordnete zu geben, die tatsächlich noch den Anspruch haben, vernünftige Politik zu machen, eine Politik, die auch einen Mehrwert für dieses Land bietet; sie sind auf die Kritik eingegangen, haben Änderungen vorgenommen und die problematischen Stellen im Gesetz tatsächlich gelöst.
Das kam bei der AfD leider nicht an, die arbeitet irgendwie noch mit einem alten Stand; aber dass die AfD in der Vergangenheit lebt, wissen wir ja.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie sind die Partei der Vergangenheit! Was sagen Sie denn dazu?)
Das Gesetz ist jedenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie der Bundestag im demokratischen Prozess, im Miteinander der Abgeordneten, im Zusammenspiel von Regierungsfraktionen und demokratischer Opposition zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Nicht nur Geschrei von rechts außen, nicht nur Kritik und Geschimpfe, sondern konstruktive Arbeit – Demokratie, die funktioniert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Spirit auf alle Bereiche ausdehnen können. Aber leider hat die Union ja beschlossen, quasi alles zum Kulturkampf zu erklären, vom Buchladen bis zum Wasserstoff. So bleibt das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz ein einzelner Leuchtturm, bei dem es mal gut lief. Wir sind als Opposition dann aber auch so ehrlich, das anzuerkennen.
Es ist schade, dass bei diesem Gesetz der Fokus vor allem auf die Straße gelegt wird und Sie andere Mobilitätsformen mal wieder vergessen. Aber das macht ja den Teil für die Straße, den wir vorliegen haben, nicht falsch. Deshalb stimmen wir dem Gesetz zu.
Wir werden Sie daran erinnern, dass es neben der Straße auch noch die Bahn gibt. Wir werden Sie daran erinnern, dass nicht nur der Verschiebebahnhof in Ihrem Haushalt ein Bahnhof ist, der massive Probleme hat, wir werden Sie außerdem daran erinnern, dass der Kanzler versprochen hat, dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird. Für mittlerweile sechs Projekte bekommt die Bahn trotzdem kein Geld vom Bund. Da würden wir uns, ganz ehrlich, denselben Einsatz wünschen, der hier beim IVSG gezeigt wurde, auch mal gegen die Vorschläge des Verkehrsministeriums vorzugehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ach was!)
So ein Prüfverfahren wäre doch zum Beispiel auch so ein Projekt, das wir gemeinsam angehen könnten.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lars Haise [AfD]: Machen Sie doch! – Stephan Brandner [AfD]: Wo bleibt der Antrag?)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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