Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bus und Bahn unterwegs, Ihr Smartphone zeigt eine Verbindung an, die passend aussieht, also buchen Sie und fahren los.
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Was Ihnen das Smartphone nicht sagt: ob der Anschlussbus pünktlich ist, ob er wirklich an der angezeigten Haltestelle abfährt, ob der Aufzug im Umsteigebahnhof heute funktioniert oder mal wieder außer Betrieb ist. Die App schweigt – nicht weil die Technik fehlt, sondern weil die Daten nicht geteilt werden. Es geht um die sogenannten Echtzeitinformationen, genannte Beispiele: Informationen über Verspätungen, Ausfälle, Haltestellenänderungen.
Der Zugang zu diesen Informationen bleibt oft eingeschränkt, kompliziert und sehr teuer. Für viele Fahrgäste bedeutet das, sie stehen im Zweifel am falschen Bahnsteig, vor einem gesperrten Aufzug oder verpassen den Anschluss.
Wer eingeschränkt ist, mit Kinderwagen reist oder auf verlässliche Wege angewiesen ist, braucht keine theoretische Barrierefreiheit, sondern die Gewissheit, dass der angezeigte Weg zu diesem Zeitpunkt auch wirklich nutzbar ist. Das ist nur möglich, wenn Informationen vollständig, aktuell und für alle verfügbar sind. Offene Daten bedeuten hier auch Teilhabe.
Genau das hätte dieses Gesetz leisten müssen.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen zementiert es hier den Status quo. Dabei wäre die Richtung so klar gewesen: Daten raus, Systeme öffnen, Verkehr endlich in die Gegenwart holen. Das wäre nötig gewesen, um den Service allgemein zu verbessern.
Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, verpflichtet Verkehrsunternehmen lediglich dazu, Daten bereitzustellen, die ohnehin schon existieren. Dort, wo heute Lücken sind, bleiben diese bestehen. Wenn Daten gar nicht geliefert werden, zu spät kommen oder schlicht unbrauchbar sind, passiert – nichts, keine Sanktionen, keine Qualitätsstandards, keine Verlässlichkeit.
Besonders deutlich wird das beim Fernverkehr. Ausgerechnet dort, wo Menschen lange Strecken zurücklegen und auf funktionierende Anschlüsse angewiesen sind, zieht sich dieses Gesetz zurück. Die Bahn bleibt außen vor. Bei Fernbussen fehlen zentrale Daten. Davon profitieren vor allen Dingen die großen Anbieter, die ihre Datenhoheit behalten dürfen.
Damit sind wir beim Kern des Problems: dem Umgang dieses Gesetzes mit Open Data. Es spricht von Offenheit und schafft gleichzeitig neue Hürden. Registrierungspflichten, Nutzungszwecke, Lizenzmodelle, das ist kein offener Datenzugang, das sind weitere Hürden. Innovation entsteht aber nicht dort, wo man erst um Erlaubnis fragen muss. Die digitalen Fortschritte sind entstanden, wo Daten frei waren und Menschen Ideen entwickeln konnten. Aber was tun Sie? Sie blockieren neue Ideen und schützen hier weiterhin Profitinteressen.
Wir als Linke sagen klar: Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur, die diese Daten zusammenführt und für alle nutzbar macht, nicht nur für die, die sich den Zugang leisten können. Offene Daten und gute, serviceorientierte Mobilität gehören für uns zusammen.
Dieses Gesetz ist mutlos; es hätte ein wenig mehr Mut gebraucht. Es schützt bestehende Interessen, statt Fortschritt zu ermöglichen. Deshalb können und werden wir ihm leider nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Stefan Zierke [SPD]: Schade!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Jordan das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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