Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Gesetz zum Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme. Das Gesetz selber macht aber schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundestag kann das kaum ändern. Die Vorgabe kommt nämlich von der größten aller Bürokratien: von der EU, aus Brüssel. Schon der erste Paragraf zitiert eine ganze Liste von EU-Verordnungen, die alle eines gemeinsam haben: Sie beschreiben Pflichten, wer welche Daten an eine staatliche Zentrale liefern muss: von Verkehrsbetrieben bis zu Inhabern von Parkplätzen oder Ladestationen.
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In der Expertenanhörung zu diesem Gesetz klagten viele Fachleute über die hohen Kosten für die Datenlieferung. In der Sprache des Gesetzes nennt man das den Erfüllungsaufwand. Ein Experte wies darauf hin, dass innovative Datendienste viel Geld kosten und nur gegen Geld angeboten werden können. Das Gesetz spricht aber von kostenloser Datenlieferung. Die intelligentesten Daten wird diese staatliche Zentrale also nicht bekommen.
(Beifall bei der AfD)
Ich erkenne an, dass die Koalition aus der Anhörung gelernt hat. Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie einige Dinge vereinfacht. Aber das Grundproblem konnten Sie eben nicht lösen: die im Kern sozialistische Brüsseler Bürokratie
(Ulrich Thoden [Die Linke]: Hohoho!)
wird dem Erfindungsreichtum der Unternehmer immer hinterherhinken. Die wertvollsten Daten werden an der staatlichen Zentrale vorbeilaufen.
(Beifall bei der AfD)
Große Firmen arbeiten zum Beispiel an einer Funktion, dass das Auto beim Vorbeifahren freie Parkplätze findet und meldet. Solche intelligenten Informationen sind geldwert, und sie werden über eine andere Plattform laufen. Bis es eine Verordnung für solche Daten gibt und eine Bezahlfunktion erlaubt ist, ist die ganze Funktion wahrscheinlich ein alter Hut. Mit wirtschaftlicher Dynamik und intelligenten Innovationen kann die Bürokratie eben nicht mithalten.
(Beifall bei der AfD)
Für viele Zwecke, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, hat die staatliche Datenzentrale aber ihren Sinn. Der Erfüllungsaufwand für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen ist dennoch sehr hoch. Deshalb bekommt dieses Gesetz von der AfD-Fraktion nicht mehr als eine Enthaltung.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Grünen endlich lernen müssen, andere Meinungen zu akzeptieren.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwach, sehr schwach!)
Als letzter Stimme in der Aussprache darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß das Wort erteilen.
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