Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir uns heute Abend hier zusammengefunden?
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.160" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.160", "timeEnd": "7.680" }, { "text": "Warum haben wir uns heute Abend hier zusammengefunden?", "timeStart": "7.680", "timeEnd": "10.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Weil die Präsidentin uns einberufen hat!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Weil die Präsidentin uns einberufen hat!)", "timeStart": "7.680", "timeEnd": "18.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht um die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Es wird behauptet, die Investitionen wären nicht zusätzlich.
", "sentences": [ { "text": "Es geht um die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.", "timeStart": "10.960", "timeEnd": "18.160" }, { "text": "Es wird behauptet, die Investitionen wären nicht zusätzlich.", "timeStart": "18.160", "timeEnd": "22.940" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Welche Investitionen?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Welche Investitionen?)", "timeStart": "18.160", "timeEnd": "29.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt kann man unter § 4 Absatz 3 SVIKG nachlesen, was wir zur Zusätzlichkeit zusammen vereinbart haben. Ich kann mich erinnern, wie ich damals mit Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen zusammengesessen habe und wie wir uns gefragt haben: Wie kriegen wir die Zusätzlichkeit im Gesetz hin? Also haben wir geguckt, wie viel Prozent in den Haushalten in den letzten Jahren investiert worden ist. Die durchschnittliche Investitionsquote lag bei 10 Prozent. Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt kann man unter § 4 Absatz 3 SVIKG nachlesen, was wir zur Zusätzlichkeit zusammen vereinbart haben.", "timeStart": "22.940", "timeEnd": "29.680" }, { "text": "Ich kann mich erinnern, wie ich damals mit Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen zusammengesessen habe und wie wir uns gefragt haben: Wie kriegen wir die Zusätzlichkeit im Gesetz hin?", "timeStart": "29.680", "timeEnd": "39.480" }, { "text": "Also haben wir geguckt, wie viel Prozent in den Haushalten in den letzten Jahren investiert worden ist.", "timeStart": "39.480", "timeEnd": "43.440" }, { "text": "Die durchschnittliche Investitionsquote lag bei 10 Prozent.", "timeStart": "43.440", "timeEnd": "45.000" }, { "text": "Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein.", "timeStart": "45.000", "timeEnd": "53.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann haben Sie die Definition geändert!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann haben Sie die Definition geändert!)", "timeStart": "45.000", "timeEnd": "55.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So haben wir es ins Gesetz geschrieben.
", "sentences": [ { "text": "So haben wir es ins Gesetz geschrieben.", "timeStart": "53.640", "timeEnd": "55.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … und die Definition geändert!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … und die Definition geändert!)", "timeStart": "53.640", "timeEnd": "62.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.
", "sentences": [ { "text": "Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.", "timeStart": "55.900", "timeEnd": "62.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ifo-Institut ist doch seriös!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ifo-Institut ist doch seriös!)", "timeStart": "55.900", "timeEnd": "66.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben – jetzt gerade schon wieder – das ifo-Institut als Kronzeugen genannt.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben – jetzt gerade schon wieder – das ifo-Institut als Kronzeugen genannt.", "timeStart": "62.160", "timeEnd": "66.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Nee, wir haben ja zwei Kronzeugen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Bundesrechnungshof, Deutsche Bundesbank! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Nee, wir haben ja zwei Kronzeugen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Bundesrechnungshof, Deutsche Bundesbank! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "62.160", "timeEnd": "68.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das lese ich in den letzten Tagen sehr häufig. Dem ifo-Institut ist die Frage gestellt worden: „Wird das rechtliche Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt?“ Und jetzt zitiere ich die Antwort des ifo-Instituts: „Verfassungsrechtlich ist das Kriterium für die Zusätzlichkeit des SVIK erfüllt.“ Zitat Ende.
", "sentences": [ { "text": "Das lese ich in den letzten Tagen sehr häufig.", "timeStart": "66.440", "timeEnd": "68.920" }, { "text": "Dem ifo-Institut ist die Frage gestellt worden: „Wird das rechtliche Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt?“", "timeStart": "68.920", "timeEnd": "76.080" }, { "text": "Und jetzt zitiere ich die Antwort des ifo-Instituts: „Verfassungsrechtlich ist das Kriterium für die Zusätzlichkeit des SVIK erfüllt.“", "timeStart": "76.080", "timeEnd": "84.800" }, { "text": "Zitat Ende.", "timeStart": "84.800", "timeEnd": "86.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann können wir es ja prüfen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann können wir es ja prüfen!)", "timeStart": "84.800", "timeEnd": "91.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die heute von Ihnen initiierte Debatte wirft wieder mal nur populistische Nebelkerzen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung.
", "sentences": [ { "text": "Die heute von Ihnen initiierte Debatte wirft wieder mal nur populistische Nebelkerzen.", "timeStart": "86.080", "timeEnd": "91.400" }, { "text": "Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung.", "timeStart": "91.400", "timeEnd": "99.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie trampeln auf dem Grundgesetz rum!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie trampeln auf dem Grundgesetz rum!)", "timeStart": "91.400", "timeEnd": "102.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.
", "sentences": [ { "text": "Was sind nun unsere Ziele?", "timeStart": "99.000", "timeEnd": "102.280" }, { "text": "Wir wollen mehr investieren.", "timeStart": "102.280", "timeEnd": "104.940" }, { "text": "Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.", "timeStart": "104.940", "timeEnd": "109.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter Haase, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter Haase, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?", "timeStart": "109.920", "timeEnd": "113.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein. – 2025 konnten wir die Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro steigern. 2026 steigern wir die Investitionen auf 120 Milliarden Euro. Also: Es gibt mehr Investitionen; erstes Ziel erreicht.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "113.360", "timeEnd": "113.360" }, { "text": "– 2025 konnten wir die Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro steigern.", "timeStart": "113.360", "timeEnd": "123.520" }, { "text": "2026 steigern wir die Investitionen auf 120 Milliarden Euro.", "timeStart": "123.520", "timeEnd": "128.600" }, { "text": "Also: Es gibt mehr Investitionen; erstes Ziel erreicht.", "timeStart": "128.600", "timeEnd": "132.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es gibt ja auch mehr Schulden!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es gibt ja auch mehr Schulden!)", "timeStart": "128.600", "timeEnd": "133.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir wollen in Wachstum investieren. Wir haben im Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festgeschrieben, dass vor jeder Investition eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht werden muss. Wir haben als Haushaltsausschuss – da waren Sie dabei, Herr Espendiller – mit Maßgabebeschlüssen vom 04.09. und 03.12. ein Monitoring aufgesetzt – das wird uns am 01.06. vorgelegt –, mit dem geprüft werden soll, ob damit wirksam Wachstum erzeugt wird.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "132.400", "timeEnd": "133.120" }, { "text": "Wir wollen in Wachstum investieren.", "timeStart": "133.120", "timeEnd": "135.380" }, { "text": "Wir haben im Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festgeschrieben, dass vor jeder Investition eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht werden muss.", "timeStart": "135.380", "timeEnd": "142.720" }, { "text": "Wir haben als Haushaltsausschuss – da waren Sie dabei, Herr Espendiller – mit Maßgabebeschlüssen vom 04.09. und 03.12. ein Monitoring aufgesetzt – das wird uns am 01.06. vorgelegt –, mit dem geprüft werden soll, ob damit wirksam Wachstum erzeugt wird.", "timeStart": "142.720", "timeEnd": "156.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hat nicht funktioniert! Wo ist denn das Wachstum?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hat nicht funktioniert! Wo ist denn das Wachstum?)", "timeStart": "142.720", "timeEnd": "168.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das heißt, wir als Haushaltsausschuss kommen unserer Kontrollfunktion nach, um dafür zu sorgen, dass alles, was durch dieses Sondervermögen vorgesehen war, auch tatsächlich erfüllt wird.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt, wir als Haushaltsausschuss kommen unserer Kontrollfunktion nach, um dafür zu sorgen, dass alles, was durch dieses Sondervermögen vorgesehen war, auch tatsächlich erfüllt wird.", "timeStart": "156.600", "timeEnd": "168.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich von Zons [AfD]: Ihre Kollegen überzeugt das nicht, da klatscht keiner! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Doch, einer hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Zwei gerade!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich von Zons [AfD]: Ihre Kollegen überzeugt das nicht, da klatscht keiner! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Doch, einer hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Zwei gerade!)", "timeStart": "156.600", "timeEnd": "179.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage Ihnen voraus – der Bericht wird demnächst vorliegen –: Zusätzliche Schulden im Sondervermögen zahlen auf Infrastruktur und Wachstum ein. Zusätzliche Schulden im Rahmen der Bereichsausnahme zahlen auf unsere Verteidigungsfähigkeit ein. Ja, diese Schulden sind notwendig gewesen.
", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen voraus – der Bericht wird demnächst vorliegen –: Zusätzliche Schulden im Sondervermögen zahlen auf Infrastruktur und Wachstum ein.", "timeStart": "168.240", "timeEnd": "179.760" }, { "text": "Zusätzliche Schulden im Rahmen der Bereichsausnahme zahlen auf unsere Verteidigungsfähigkeit ein.", "timeStart": "179.760", "timeEnd": "184.600" }, { "text": "Ja, diese Schulden sind notwendig gewesen.", "timeStart": "184.600", "timeEnd": "187.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Wiehle [AfD]: Keine Lust, zu sparen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Wiehle [AfD]: Keine Lust, zu sparen!)", "timeStart": "184.600", "timeEnd": "200.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?
", "sentences": [ { "text": "Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?", "timeStart": "187.160", "timeEnd": "200.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Gruselig!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Gruselig!)", "timeStart": "187.160", "timeEnd": "210.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Haushalt 2024 konnte nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro sowie einer Entnahme von 29 Milliarden Euro aus dem KTF aufgestellt werden. Das heißt, man hat sich durch die Nutzung dieser Sondersituation 40 Milliarden Euro an Spielraum geschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Der Haushalt 2024 konnte nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro sowie einer Entnahme von 29 Milliarden Euro aus dem KTF aufgestellt werden.", "timeStart": "200.960", "timeEnd": "210.040" }, { "text": "Das heißt, man hat sich durch die Nutzung dieser Sondersituation 40 Milliarden Euro an Spielraum geschaffen.", "timeStart": "210.040", "timeEnd": "214.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir uns den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel an, der seinerzeit dann nicht mehr umgesetzt wurde. Wir hatten eine große globale Minderausgabe. Wir hatten Zuführungen. Wir hatten eine Erhöhung von Eigenkapital für die Finanzierung der Bahn. Wir hatten prognostizierte Steuereinnahmen aus Wachstum. Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte.
", "sentences": [ { "text": "Schauen wir uns den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel an, der seinerzeit dann nicht mehr umgesetzt wurde.", "timeStart": "214.580", "timeEnd": "219.680" }, { "text": "Wir hatten eine große globale Minderausgabe.", "timeStart": "219.680", "timeEnd": "222.760" }, { "text": "Wir hatten Zuführungen.", "timeStart": "222.760", "timeEnd": "225.080" }, { "text": "Wir hatten eine Erhöhung von Eigenkapital für die Finanzierung der Bahn.", "timeStart": "225.080", "timeEnd": "227.240" }, { "text": "Wir hatten prognostizierte Steuereinnahmen aus Wachstum.", "timeStart": "227.240", "timeEnd": "231.280" }, { "text": "Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte.", "timeStart": "231.280", "timeEnd": "239.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen.", "timeStart": "239.080", "timeEnd": "246.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Solide ist der nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Solide ist der nicht!)", "timeStart": "239.080", "timeEnd": "248.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land. Es wären viele Investitionen gar nicht mehr erfolgt, weil diese Sondereffekte nicht auf Dauer in die Zukunft hätten fortgeschrieben werden können.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land.", "timeStart": "246.360", "timeEnd": "248.480" }, { "text": "Es wären viele Investitionen gar nicht mehr erfolgt, weil diese Sondereffekte nicht auf Dauer in die Zukunft hätten fortgeschrieben werden können.", "timeStart": "248.480", "timeEnd": "255.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)", "timeStart": "248.480", "timeEnd": "259.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau deshalb war es wichtig, dass wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben.
", "sentences": [ { "text": "Genau deshalb war es wichtig, dass wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben.", "timeStart": "255.960", "timeEnd": "259.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wissen ganz genau: Sondervermögen sind endlich. Die Bereichsausnahme ist endlich.
", "sentences": [ { "text": "Wir wissen ganz genau: Sondervermögen sind endlich.", "timeStart": "259.560", "timeEnd": "262.280" }, { "text": "Die Bereichsausnahme ist endlich.", "timeStart": "262.280", "timeEnd": "264.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die ist nicht endlich! Wo steht denn das im Gesetz? Die Bereichsausnahme ist unendlich, Herr Kollege!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die ist nicht endlich! Wo steht denn das im Gesetz? Die Bereichsausnahme ist unendlich, Herr Kollege!)", "timeStart": "262.280", "timeEnd": "267.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen das irgendwann wieder im Kernhaushalt abbilden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns jetzt um das Thema Wachstum kümmern. Wachstum – das ist das, worum wir uns im Augenblick kümmern müssen.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen das irgendwann wieder im Kernhaushalt abbilden.", "timeStart": "264.160", "timeEnd": "267.560" }, { "text": "Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns jetzt um das Thema Wachstum kümmern.", "timeStart": "267.560", "timeEnd": "271.800" }, { "text": "Wachstum – das ist das, worum wir uns im Augenblick kümmern müssen.", "timeStart": "271.800", "timeEnd": "274.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "271.800", "timeEnd": "278.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen auf der anderen Seite aber auch die Ausgabenseite beim Haushalt wieder in den Griff kriegen. Da erwarte ich konstruktive Vorschläge. Diese sind jederzeit herzlich willkommen.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen auf der anderen Seite aber auch die Ausgabenseite beim Haushalt wieder in den Griff kriegen.", "timeStart": "274.920", "timeEnd": "278.920" }, { "text": "Da erwarte ich konstruktive Vorschläge.", "timeStart": "278.920", "timeEnd": "281.280" }, { "text": "Diese sind jederzeit herzlich willkommen.", "timeStart": "281.280", "timeEnd": "282.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 1 100 Anträge, Herr Kollege!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 1 100 Anträge, Herr Kollege!)", "timeStart": "281.280", "timeEnd": "285.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen aber keine Nebelkerzen und keine blödsinnigen Debatten.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen aber keine Nebelkerzen und keine blödsinnigen Debatten.", "timeStart": "282.440", "timeEnd": "285.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "285.880", "timeEnd": "286.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das war die Stimme der Vernunft!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das war die Stimme der Vernunft!)", "timeStart": "285.880", "timeEnd": "295.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Espendiller das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Espendiller das Wort erteilen.", "timeStart": "286.480", "timeEnd": "295.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben doch schon geredet!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben doch schon geredet!)", "timeStart": "286.480", "timeEnd": "295.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir uns heute Abend hier zusammengefunden?
(Stephan Brandner [AfD]: Weil die Präsidentin uns einberufen hat!)
Es geht um die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Es wird behauptet, die Investitionen wären nicht zusätzlich.
(Stephan Brandner [AfD]: Welche Investitionen?)
Jetzt kann man unter § 4 Absatz 3 SVIKG nachlesen, was wir zur Zusätzlichkeit zusammen vereinbart haben. Ich kann mich erinnern, wie ich damals mit Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen zusammengesessen habe und wie wir uns gefragt haben: Wie kriegen wir die Zusätzlichkeit im Gesetz hin? Also haben wir geguckt, wie viel Prozent in den Haushalten in den letzten Jahren investiert worden ist. Die durchschnittliche Investitionsquote lag bei 10 Prozent. Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann haben Sie die Definition geändert!)
So haben wir es ins Gesetz geschrieben.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … und die Definition geändert!)
Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ifo-Institut ist doch seriös!)
Sie haben – jetzt gerade schon wieder – das ifo-Institut als Kronzeugen genannt.
(Stephan Brandner [AfD]: Nee, wir haben ja zwei Kronzeugen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Bundesrechnungshof, Deutsche Bundesbank! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das lese ich in den letzten Tagen sehr häufig. Dem ifo-Institut ist die Frage gestellt worden: „Wird das rechtliche Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt?“ Und jetzt zitiere ich die Antwort des ifo-Instituts: „Verfassungsrechtlich ist das Kriterium für die Zusätzlichkeit des SVIK erfüllt.“ Zitat Ende.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann können wir es ja prüfen!)
Die heute von Ihnen initiierte Debatte wirft wieder mal nur populistische Nebelkerzen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie trampeln auf dem Grundgesetz rum!)
Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.
Herr Abgeordneter Haase, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein. – 2025 konnten wir die Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro steigern. 2026 steigern wir die Investitionen auf 120 Milliarden Euro. Also: Es gibt mehr Investitionen; erstes Ziel erreicht.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es gibt ja auch mehr Schulden!)
Zweitens. Wir wollen in Wachstum investieren. Wir haben im Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festgeschrieben, dass vor jeder Investition eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht werden muss. Wir haben als Haushaltsausschuss – da waren Sie dabei, Herr Espendiller – mit Maßgabebeschlüssen vom 04.09. und 03.12. ein Monitoring aufgesetzt – das wird uns am 01.06. vorgelegt –, mit dem geprüft werden soll, ob damit wirksam Wachstum erzeugt wird.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hat nicht funktioniert! Wo ist denn das Wachstum?)
Das heißt, wir als Haushaltsausschuss kommen unserer Kontrollfunktion nach, um dafür zu sorgen, dass alles, was durch dieses Sondervermögen vorgesehen war, auch tatsächlich erfüllt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich von Zons [AfD]: Ihre Kollegen überzeugt das nicht, da klatscht keiner! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Doch, einer hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Zwei gerade!)
Ich sage Ihnen voraus – der Bericht wird demnächst vorliegen –: Zusätzliche Schulden im Sondervermögen zahlen auf Infrastruktur und Wachstum ein. Zusätzliche Schulden im Rahmen der Bereichsausnahme zahlen auf unsere Verteidigungsfähigkeit ein. Ja, diese Schulden sind notwendig gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Wiehle [AfD]: Keine Lust, zu sparen!)
Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?
(Stephan Brandner [AfD]: Gruselig!)
Der Haushalt 2024 konnte nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro sowie einer Entnahme von 29 Milliarden Euro aus dem KTF aufgestellt werden. Das heißt, man hat sich durch die Nutzung dieser Sondersituation 40 Milliarden Euro an Spielraum geschaffen.
Schauen wir uns den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel an, der seinerzeit dann nicht mehr umgesetzt wurde. Wir hatten eine große globale Minderausgabe. Wir hatten Zuführungen. Wir hatten eine Erhöhung von Eigenkapital für die Finanzierung der Bahn. Wir hatten prognostizierte Steuereinnahmen aus Wachstum. Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte.
Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Solide ist der nicht!)
Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land. Es wären viele Investitionen gar nicht mehr erfolgt, weil diese Sondereffekte nicht auf Dauer in die Zukunft hätten fortgeschrieben werden können.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
Genau deshalb war es wichtig, dass wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben.
Wir wissen ganz genau: Sondervermögen sind endlich. Die Bereichsausnahme ist endlich.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die ist nicht endlich! Wo steht denn das im Gesetz? Die Bereichsausnahme ist unendlich, Herr Kollege!)
Wir müssen das irgendwann wieder im Kernhaushalt abbilden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns jetzt um das Thema Wachstum kümmern. Wachstum – das ist das, worum wir uns im Augenblick kümmern müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir müssen auf der anderen Seite aber auch die Ausgabenseite beim Haushalt wieder in den Griff kriegen. Da erwarte ich konstruktive Vorschläge. Diese sind jederzeit herzlich willkommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 1 100 Anträge, Herr Kollege!)
Wir wollen aber keine Nebelkerzen und keine blödsinnigen Debatten.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das war die Stimme der Vernunft!)
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Espendiller das Wort erteilen.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben doch schon geredet!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158374/21068.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216813100", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:27" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210068159" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210068", "attributes": { "number": 68 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210068" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10558", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 7", "title": "Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10558" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q14943656", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christian Haase", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943656&v=8382acb5", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christian Haase (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Haase_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "79332" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943656" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q111160", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Reinhard Brandl", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q111160&v=0847035d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Reinhard Brandl", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Brandl" }, "abgeordnetenwatchID": "79427" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q111160" } }, { "type": "person", "id": "Q15613500", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Dennis Rohde", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15613500&v=a5a16b45", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Dennis Rohde", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Dennis_Rohde" }, "abgeordnetenwatchID": "79066" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15613500" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q1827771", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lisa Paus", "labelAlternative": [ "Elisabeth Paus" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1827771&v=e7cb2d6d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Elena Ternovaja", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lisa Paus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lisa_Paus" }, "abgeordnetenwatchID": "79090" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1827771" } }, { "type": "person", "id": "Q2370788", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sven-Christian Kindler", "labelAlternative": [ "Sven Kindler" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2370788&v=1846de19", "thumbnailCreator": "User:Rob Irgendwer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sven-Christian Kindler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sven-Christian_Kindler" }, "abgeordnetenwatchID": "78856" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2370788" } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Espendiller", "labelAlternative": [], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40875653&v=8d8743ce", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Espendiller", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Espendiller" }, "abgeordnetenwatchID": "147569" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40875653" } }, { "type": "person", "id": "Q40980201", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Wolfgang Wiehle", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40980201&v=5c468611", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wolfgang Wiehle", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Wiehle" }, "abgeordnetenwatchID": "145806" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40980201" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068159&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q314073", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Ifo Institut für Wirtschaftsforschung", "labelAlternative": [ "IFO-Institut", "Ifo Institut", "Ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.", "Ifo Institut für Wirtschaftsforschung e. V.", "ifo Institut für Wirtschaftsforschung", "Ifo Institute – Leibniz Institute for Economic Research", "Ifo Institute" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q314073&v=e3045a61", "thumbnailCreator": "ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ifo Institut für Wirtschaftsforschung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ifo_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q314073" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56033", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BRH", "labelAlternative": [ "Bundesrechnungshof" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56033&v=e15d53b3", "thumbnailCreator": "Bundesrechnungshof", "thumbnailLicense": "PD Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "119", "wikipedia": { "title": "Bundesrechnungshof", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrechnungshof" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56033" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068159&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15763", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4939", "labelAlternative": [ "Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286193", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "2142", "titel": "Dr. Michael Espendiller, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Michael Espendiller" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333043", "titel": "Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104939.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15763" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068159&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068159&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q14943656", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q111160", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9874 } } }, { "type": "person", "id": "Q111160", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9874 } } }, { "type": "person", "id": "Q111160", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9874 } } }, { "type": "person", "id": "Q111160", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9874 } } }, { "type": "person", "id": "Q15613500", "attributes": { "timeStart": "29.68", "timeEnd": "39.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9795 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "7.68", "timeEnd": "18.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "18.16", "timeEnd": "29.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "210.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "210.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "210.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "210.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q1827771", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q1827771", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q1827771", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q1827771", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q2370788", "attributes": { "timeStart": "29.68", "timeEnd": "39.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9817 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "45", "timeEnd": "55.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "53.64", "timeEnd": "62.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "55.9", "timeEnd": "66.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "128.6", "timeEnd": "133.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "128.6", "timeEnd": "133.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "128.6", "timeEnd": "133.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "168.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "168.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "168.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "248.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "248.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "262.28", "timeEnd": "267.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "128.6", "timeEnd": "133.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "262.28", "timeEnd": "267.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "248.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "168.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "262.28", "timeEnd": "267.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "248.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "262.28", "timeEnd": "267.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40980201", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q40980201", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q40980201", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q40980201", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "document", "id": "15763", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "45", "timeEnd": "55.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "271.8", "timeEnd": "278.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "271.8", "timeEnd": "278.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "271.8", "timeEnd": "278.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "271.8", "timeEnd": "278.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "29.68", "timeEnd": "39.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "246.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "246.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "246.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "271.8", "timeEnd": "278.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "271.8", "timeEnd": "278.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "271.8", "timeEnd": "278.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "246.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "271.8", "timeEnd": "278.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "285.88", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q314073", "attributes": { "timeStart": "76.08", "timeEnd": "84.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6061 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q314073", "attributes": { "timeStart": "76.08", "timeEnd": "84.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6061 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q314073", "attributes": { "timeStart": "76.08", "timeEnd": "84.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6061 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q314073", "attributes": { "timeStart": "76.08", "timeEnd": "84.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6061 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "7.68", "timeEnd": "18.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "18.16", "timeEnd": "29.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "45", "timeEnd": "55.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "53.64", "timeEnd": "62.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "109.92", "timeEnd": "113.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "109.92", "timeEnd": "113.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "109.92", "timeEnd": "113.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "55.9", "timeEnd": "66.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "128.6", "timeEnd": "133.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "128.6", "timeEnd": "133.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "128.6", "timeEnd": "133.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "168.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "168.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "168.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.8", "timeEnd": "91.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "210.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "91.4", "timeEnd": "102.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "210.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "248.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "109.92", "timeEnd": "113.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "210.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "248.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.28", "timeEnd": "267.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "128.6", "timeEnd": "133.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "248.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.28", "timeEnd": "267.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "168.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.28", "timeEnd": "267.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.6", "timeEnd": "179.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "184.6", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "200.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.16", "timeEnd": "210.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.08", "timeEnd": "248.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.28", "timeEnd": "267.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "281.28", "timeEnd": "285.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56033", "attributes": { "timeStart": "62.16", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8768 } } } ] } } }