Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag der AfD zur abstrakten Normenkontrolle zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Potz Blitz! Sieh mal einer an! Die AfD interessiert sich dafür, ob etwas verfassungsgemäß ist.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.960" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.960", "timeEnd": "12.760" }, { "text": "Als ich diesen Antrag der AfD zur abstrakten Normenkontrolle zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Potz Blitz!", "timeStart": "12.760", "timeEnd": "19.980" }, { "text": "Sieh mal einer an!", "timeStart": "19.980", "timeEnd": "22.020" }, { "text": "Die AfD interessiert sich dafür, ob etwas verfassungsgemäß ist.", "timeStart": "22.020", "timeEnd": "26.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sie etwa nicht?)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sie etwa nicht?)", "timeStart": "22.020", "timeEnd": "28.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist neu. Das könnte sie öfter machen:
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU])", "timeStart": "28.480", "timeEnd": "37.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "bei der Würde des Menschen, beim Diskriminierungsverbot wegen Geschlecht, Abstammung, Heimat und Herkunft,
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", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: … und politischer Meinung!)", "timeStart": "30.080", "timeEnd": "40.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "beim Asylrecht und bei vielem mehr. Dann hätte im Übrigen auch der Verfassungsschutz viel weniger Arbeit.
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", "sentences": [ { "text": "und weiß, dass die AfD die nötige Anzahl an Abgeordneten gar nicht hat, um eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen,", "timeStart": "58.640", "timeEnd": "65.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Noch nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Noch nicht!)", "timeStart": "58.640", "timeEnd": "70.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann weiß man auch: Dieser Antrag ist parlamentarisches Theater und nichts anderes.
", "sentences": [ { "text": "dann weiß man auch: Dieser Antrag ist parlamentarisches Theater und nichts anderes.", "timeStart": "65.760", "timeEnd": "70.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Warten Sie noch eine Neuwahl ab!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Warten Sie noch eine Neuwahl ab!)", "timeStart": "65.760", "timeEnd": "76.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich will diese Gelegenheit nutzen, um einige Dinge klarzustellen.
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", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "76.560", "timeEnd": "77.320" }, { "text": "Alle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden für Investitionen ausgegeben und für nichts anderes.", "timeStart": "77.320", "timeEnd": "85.040" }, { "text": "Das zeigt auch ein Blick in den Wirtschaftsplan: 21 Milliarden Euro für die Sanierung von Schienen und Autobahnbrücken,", "timeStart": "85.040", "timeEnd": "90.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Herr Kollege, kapieren Sie den Haushalt nicht? Damit haben Sie im Kernhaushalt Löcher frei, die Sie stopfen können!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Herr Kollege, kapieren Sie den Haushalt nicht? Damit haben Sie im Kernhaushalt Löcher frei, die Sie stopfen können!)", "timeStart": "85.040", "timeEnd": "105.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "8,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung, 6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 2 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur, 1 Milliarde Euro für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, das sind alles notwendige Investitionen,
", "sentences": [ { "text": "8,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung, 6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 2 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur, 1 Milliarde Euro für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnungsbau.", "timeStart": "90.800", "timeEnd": "105.320" }, { "text": "Meine Damen und Herren, das sind alles notwendige Investitionen,", "timeStart": "105.320", "timeEnd": "108.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, die vorher im Kernhaushalt waren!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Daran ist nix zusätzlich!)", "timeStart": "108.200", "timeEnd": "115.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Der Vorwurf, dass Mittel aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben werden,
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "114.240", "timeEnd": "115.640" }, { "text": "Der Vorwurf, dass Mittel aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben werden,", "timeStart": "115.640", "timeEnd": "121.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kann jeder belegen, der einen Taschenrechner bedienen kann!)
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", "sentences": [ { "text": "um die freiwerdenden Mittel dann für Wahlgeschenke ausgeben zu können,", "timeStart": "121.280", "timeEnd": "125.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: … ist richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: … ist richtig!)", "timeStart": "121.280", "timeEnd": "126.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist schlicht falsch. Die Mittel, die frei werden, wenn ich Mittel ins Sondervermögen packe, müssen für neue Investitionen genutzt werden, eben weil wir im regulären Haushalt diese Investitionsquote von 10 Prozent erfüllen müssen. Das ist doch gerade der Witz an dieser verpflichtenden Investitionsquote von 10 Prozent. Es bringt keine finanzielle Erleichterung, Mittel ins Sondervermögen zu schieben, weil ich diese Investitionsquote erfüllen muss. Das ist eine schlaue Regelung, die übrigens die Grünen in das Sondervermögen reinverhandelt haben. Aber leider distanzieren sie sich davon jetzt ständig wieder.
", "sentences": [ { "text": "ist schlicht falsch.", "timeStart": "125.520", "timeEnd": "126.840" }, { "text": "Die Mittel, die frei werden, wenn ich Mittel ins Sondervermögen packe, müssen für neue Investitionen genutzt werden, eben weil wir im regulären Haushalt diese Investitionsquote von 10 Prozent erfüllen müssen.", "timeStart": "126.840", "timeEnd": "138.480" }, { "text": "Das ist doch gerade der Witz an dieser verpflichtenden Investitionsquote von 10 Prozent.", "timeStart": "138.480", "timeEnd": "143.020" }, { "text": "Es bringt keine finanzielle Erleichterung, Mittel ins Sondervermögen zu schieben, weil ich diese Investitionsquote erfüllen muss.", "timeStart": "143.020", "timeEnd": "149.340" }, { "text": "Das ist eine schlaue Regelung, die übrigens die Grünen in das Sondervermögen reinverhandelt haben.", "timeStart": "149.340", "timeEnd": "153.600" }, { "text": "Aber leider distanzieren sie sich davon jetzt ständig wieder.", "timeStart": "153.600", "timeEnd": "156.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir der Meinung sind, dass Sie es falsch umsetzen! Wir distanzieren uns nur vom Vollzug!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir der Meinung sind, dass Sie es falsch umsetzen! Wir distanzieren uns nur vom Vollzug!)", "timeStart": "153.600", "timeEnd": "157.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Investitionen aus dem Sondervermögen sind nach der eindeutigen Regel im Grundgesetz dann zusätzlich, wenn die Investitionsquote im regulären Haushalt über 10 Prozent liegt.
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "156.380", "timeEnd": "157.740" }, { "text": "Investitionen aus dem Sondervermögen sind nach der eindeutigen Regel im Grundgesetz dann zusätzlich, wenn die Investitionsquote im regulären Haushalt über 10 Prozent liegt.", "timeStart": "157.740", "timeEnd": "169.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])", "timeStart": "157.740", "timeEnd": "184.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und diese Quote wird eingehalten: 2025, 2026 und in der kompletten Finanzplanung bis 2029. Das bestreiten übrigens auch die Studien vom ifo-Institut und des IW nicht; Christian Haase hat es eben gesagt. Das heißt, dazu braucht man keine abstrakte Normenkontrolle, dazu braucht man auch nicht 30, 40 Seiten aus dem BMF, das kann ich Ihnen in zwei Sätzen erklären. Da reicht ein Blick ins Grundgesetz und in den Bundeshaushalt; aber ich weiß, mit Lesen und Verstehen haben Sie es nicht so.
", "sentences": [ { "text": "Und diese Quote wird eingehalten: 2025, 2026 und in der kompletten Finanzplanung bis 2029. Das bestreiten übrigens auch die Studien vom ifo-Institut und des IW nicht; Christian Haase hat es eben gesagt.", "timeStart": "169.820", "timeEnd": "184.120" }, { "text": "Das heißt, dazu braucht man keine abstrakte Normenkontrolle, dazu braucht man auch nicht 30, 40 Seiten aus dem BMF, das kann ich Ihnen in zwei Sätzen erklären.", "timeStart": "184.120", "timeEnd": "192.960" }, { "text": "Da reicht ein Blick ins Grundgesetz und in den Bundeshaushalt; aber ich weiß, mit Lesen und Verstehen haben Sie es nicht so.", "timeStart": "192.960", "timeEnd": "199.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD: Oh! – Ulrich von Zons [AfD]: Der Wähler wird sich Ihre Worte merken!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD: Oh! – Ulrich von Zons [AfD]: Der Wähler wird sich Ihre Worte merken!)", "timeStart": "192.960", "timeEnd": "209.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich viertens noch das Fazit ziehen: Der Bundeshaushalt 2025, der Haushalt 2026 und das SVIK – sie sind alle verfassungskonform.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich viertens noch das Fazit ziehen: Der Bundeshaushalt 2025, der Haushalt 2026 und das SVIK – sie sind alle verfassungskonform.", "timeStart": "199.080", "timeEnd": "209.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich noch kurz etwas zu diesen Studien sagen; Christian Haase hat ja schon einiges dazu ausgeführt. Die ifo-Studie beachtet nicht die gesetzlichen Vorgaben und Definitionen, sondern sie entwickelt ein ganz eigenes „kontrafaktisches“ Modell.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich noch kurz etwas zu diesen Studien sagen; Christian Haase hat ja schon einiges dazu ausgeführt.", "timeStart": "211.440", "timeEnd": "216.900" }, { "text": "Die ifo-Studie beachtet nicht die gesetzlichen Vorgaben und Definitionen, sondern sie entwickelt ein ganz eigenes „kontrafaktisches“ Modell.", "timeStart": "216.900", "timeEnd": "226.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)", "timeStart": "216.900", "timeEnd": "230.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie beachtet nicht die vom Gesetz verlangte Investitionsquote von 10 Prozent,
", "sentences": [ { "text": "Sie beachtet nicht die vom Gesetz verlangte Investitionsquote von 10 Prozent,", "timeStart": "226.360", "timeEnd": "230.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bettina Hagedorn [SPD]: Ganz genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Bettina Hagedorn [SPD]: Ganz genau!)", "timeStart": "226.360", "timeEnd": "239.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern nimmt die im historischen Vergleich außergewöhnlich hohe Sollinvestitionsquote des Jahres 2024 von knapp 11 Prozent. Diese soll dann hypothetisch auch für die Folgejahre gelten, sodass man mit diesen hypothetisch errechneten Sollquoten die Istinvestitionen der Folgejahre vergleichen und dann eine Zusätzlichkeit feststellen kann.
", "sentences": [ { "text": "sondern nimmt die im historischen Vergleich außergewöhnlich hohe Sollinvestitionsquote des Jahres 2024 von knapp 11 Prozent.", "timeStart": "230.580", "timeEnd": "239.120" }, { "text": "Diese soll dann hypothetisch auch für die Folgejahre gelten, sodass man mit diesen hypothetisch errechneten Sollquoten die Istinvestitionen der Folgejahre vergleichen und dann eine Zusätzlichkeit feststellen kann.", "timeStart": "239.120", "timeEnd": "251.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie wollen Sie es denn wissenschaftlich anders machen, wenn Sie Reinvestitionsquotenformeln manipulieren, Herr Kollege?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie wollen Sie es denn wissenschaftlich anders machen, wenn Sie Reinvestitionsquotenformeln manipulieren, Herr Kollege?)", "timeStart": "239.120", "timeEnd": "254.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das hat nichts mit der Regelung im Grundgesetz und mit dem Gesetz zu tun.
", "sentences": [ { "text": "Das hat nichts mit der Regelung im Grundgesetz und mit dem Gesetz zu tun.", "timeStart": "251.200", "timeEnd": "254.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber nicht nur der veränderte Maßstab ist das Problem. Anders als das ifo behauptet, erklärt natürlich die vorläufige Haushaltsführung den Rückgang der Investitionen im Kernhaushalt, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eben keine neuen Investitionsprojekte begonnen werden dürfen. Und wir hatten bis zum Oktober 2025 vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, neue Projekte konnten dann überhaupt erst angefangen werden. Der Rückgang ist also völlig erwartbar gewesen.
", "sentences": [ { "text": "Aber nicht nur der veränderte Maßstab ist das Problem.", "timeStart": "254.300", "timeEnd": "258.220" }, { "text": "Anders als das ifo behauptet, erklärt natürlich die vorläufige Haushaltsführung den Rückgang der Investitionen im Kernhaushalt, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eben keine neuen Investitionsprojekte begonnen werden dürfen.", "timeStart": "258.220", "timeEnd": "272.520" }, { "text": "Und wir hatten bis zum Oktober 2025 vorläufige Haushaltsführung.", "timeStart": "272.520", "timeEnd": "278.500" }, { "text": "Das heißt, neue Projekte konnten dann überhaupt erst angefangen werden.", "timeStart": "278.500", "timeEnd": "284.520" }, { "text": "Der Rückgang ist also völlig erwartbar gewesen.", "timeStart": "284.520", "timeEnd": "287.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu kommt: Die Regierung hat doch überhaupt keinen Vorteil davon, im Kernhaushalt geplante Investitionen, bei denen also die Schuldenquote eingehalten wird – die sind im Kernhaushalt ausgeplant –, nicht vorzunehmen, nicht zu tätigen. Warum sollte sie das tun? Welchen Vorteil hätte sie davon?
", "sentences": [ { "text": "Dazu kommt: Die Regierung hat doch überhaupt keinen Vorteil davon, im Kernhaushalt geplante Investitionen, bei denen also die Schuldenquote eingehalten wird – die sind im Kernhaushalt ausgeplant –, nicht vorzunehmen, nicht zu tätigen.", "timeStart": "287.140", "timeEnd": "299.440" }, { "text": "Warum sollte sie das tun?", "timeStart": "299.440", "timeEnd": "300.900" }, { "text": "Welchen Vorteil hätte sie davon?", "timeStart": "300.900", "timeEnd": "302.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es geht um die Verschiebung, Herr Kollege!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es geht um die Verschiebung, Herr Kollege!)", "timeStart": "300.900", "timeEnd": "305.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau das unterstellt das ifo aber mit dem Vorwurf der Zweckentfremdung. Auch hier geht dieser Vorwurf vollkommen ins Leere, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Genau das unterstellt das ifo aber mit dem Vorwurf der Zweckentfremdung.", "timeStart": "302.580", "timeEnd": "305.920" }, { "text": "Auch hier geht dieser Vorwurf vollkommen ins Leere, meine Damen und Herren.", "timeStart": "305.920", "timeEnd": "309.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick wagen. Die Investitionen werden jetzt sehr schnell hochlaufen. Sie werden über viele Jahre auf einem sehr hohen Niveau bleiben; denn dieses Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern die Investitionsarchitektur dieses Landes für die nächsten zwölf Jahre:
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick wagen.", "timeStart": "309.180", "timeEnd": "313.140" }, { "text": "Die Investitionen werden jetzt sehr schnell hochlaufen.", "timeStart": "313.140", "timeEnd": "315.840" }, { "text": "Sie werden über viele Jahre auf einem sehr hohen Niveau bleiben; denn dieses Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern die Investitionsarchitektur dieses Landes für die nächsten zwölf Jahre:", "timeStart": "315.840", "timeEnd": "325.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "315.840", "timeEnd": "335.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Milliarden für die Modernisierung unserer Bahn- und Autobahninfrastruktur, Milliarden für die Digitalisierung, Milliarden für Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Forschung.
", "sentences": [ { "text": "Milliarden für die Modernisierung unserer Bahn- und Autobahninfrastruktur, Milliarden für die Digitalisierung, Milliarden für Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Forschung.", "timeStart": "325.320", "timeEnd": "335.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das Wichtigste daran: Eine gute Verkehrsinfrastruktur, eine gute Energieinfrastruktur, eine gute digitale Infrastruktur senken – erstens – die Kosten und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und es verändert – zweitens – den Alltag der Menschen. Die Kinder lernen in sanierten Schulen, in Klassenzimmern ohne Schimmel und mit funktionierendem WLAN. Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen schnelle und pünktliche Züge. Familien profitieren von günstigerer und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nutzt, sondern auch die Stromrechnung senkt.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sie etwa nicht?)
Das ist neu. Das könnte sie öfter machen:
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU])
bei der Würde des Menschen, beim Diskriminierungsverbot wegen Geschlecht, Abstammung, Heimat und Herkunft,
(Maximilian Kneller [AfD]: … und politischer Meinung!)
beim Asylrecht und bei vielem mehr. Dann hätte im Übrigen auch der Verfassungsschutz viel weniger Arbeit.
(Stephan Brandner [AfD]: Das Verwaltungsgericht Köln auch!)
Wir würden viel Geld sparen. Das wäre doch schön, oder? Nur so als Anregung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Wiehle [AfD]: Fragen Sie doch mal die Chefs der Behörden!)
Wenn man das, ich sage mal: schwierige Verhältnis der AfD zum Grundgesetz kennt
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie brechen das Grundgesetz, nicht wir!)
und weiß, dass die AfD die nötige Anzahl an Abgeordneten gar nicht hat, um eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen,
(Zuruf von der AfD: Noch nicht!)
dann weiß man auch: Dieser Antrag ist parlamentarisches Theater und nichts anderes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Warten Sie noch eine Neuwahl ab!)
Aber ich will diese Gelegenheit nutzen, um einige Dinge klarzustellen.
Erstens. Alle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden für Investitionen ausgegeben und für nichts anderes. Das zeigt auch ein Blick in den Wirtschaftsplan: 21 Milliarden Euro für die Sanierung von Schienen und Autobahnbrücken,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Herr Kollege, kapieren Sie den Haushalt nicht? Damit haben Sie im Kernhaushalt Löcher frei, die Sie stopfen können!)
8,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung, 6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 2 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur, 1 Milliarde Euro für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, das sind alles notwendige Investitionen,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, die vorher im Kernhaushalt waren!)
dringende Investitionen in unsere marode Infrastruktur, um unser Land wieder fitzumachen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Daran ist nix zusätzlich!)
Zweitens. Der Vorwurf, dass Mittel aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben werden,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kann jeder belegen, der einen Taschenrechner bedienen kann!)
um die freiwerdenden Mittel dann für Wahlgeschenke ausgeben zu können,
(Zuruf von der AfD: … ist richtig!)
ist schlicht falsch. Die Mittel, die frei werden, wenn ich Mittel ins Sondervermögen packe, müssen für neue Investitionen genutzt werden, eben weil wir im regulären Haushalt diese Investitionsquote von 10 Prozent erfüllen müssen. Das ist doch gerade der Witz an dieser verpflichtenden Investitionsquote von 10 Prozent. Es bringt keine finanzielle Erleichterung, Mittel ins Sondervermögen zu schieben, weil ich diese Investitionsquote erfüllen muss. Das ist eine schlaue Regelung, die übrigens die Grünen in das Sondervermögen reinverhandelt haben. Aber leider distanzieren sie sich davon jetzt ständig wieder.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir der Meinung sind, dass Sie es falsch umsetzen! Wir distanzieren uns nur vom Vollzug!)
Drittens. Investitionen aus dem Sondervermögen sind nach der eindeutigen Regel im Grundgesetz dann zusätzlich, wenn die Investitionsquote im regulären Haushalt über 10 Prozent liegt.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Und diese Quote wird eingehalten: 2025, 2026 und in der kompletten Finanzplanung bis 2029. Das bestreiten übrigens auch die Studien vom ifo-Institut und des IW nicht; Christian Haase hat es eben gesagt. Das heißt, dazu braucht man keine abstrakte Normenkontrolle, dazu braucht man auch nicht 30, 40 Seiten aus dem BMF, das kann ich Ihnen in zwei Sätzen erklären. Da reicht ein Blick ins Grundgesetz und in den Bundeshaushalt; aber ich weiß, mit Lesen und Verstehen haben Sie es nicht so.
(Zurufe von der AfD: Oh! – Ulrich von Zons [AfD]: Der Wähler wird sich Ihre Worte merken!)
Lassen Sie mich viertens noch das Fazit ziehen: Der Bundeshaushalt 2025, der Haushalt 2026 und das SVIK – sie sind alle verfassungskonform.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu diesen Studien sagen; Christian Haase hat ja schon einiges dazu ausgeführt. Die ifo-Studie beachtet nicht die gesetzlichen Vorgaben und Definitionen, sondern sie entwickelt ein ganz eigenes „kontrafaktisches“ Modell.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Sie beachtet nicht die vom Gesetz verlangte Investitionsquote von 10 Prozent,
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ganz genau!)
sondern nimmt die im historischen Vergleich außergewöhnlich hohe Sollinvestitionsquote des Jahres 2024 von knapp 11 Prozent. Diese soll dann hypothetisch auch für die Folgejahre gelten, sodass man mit diesen hypothetisch errechneten Sollquoten die Istinvestitionen der Folgejahre vergleichen und dann eine Zusätzlichkeit feststellen kann.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie wollen Sie es denn wissenschaftlich anders machen, wenn Sie Reinvestitionsquotenformeln manipulieren, Herr Kollege?)
Das hat nichts mit der Regelung im Grundgesetz und mit dem Gesetz zu tun.
Aber nicht nur der veränderte Maßstab ist das Problem. Anders als das ifo behauptet, erklärt natürlich die vorläufige Haushaltsführung den Rückgang der Investitionen im Kernhaushalt, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eben keine neuen Investitionsprojekte begonnen werden dürfen. Und wir hatten bis zum Oktober 2025 vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, neue Projekte konnten dann überhaupt erst angefangen werden. Der Rückgang ist also völlig erwartbar gewesen.
Dazu kommt: Die Regierung hat doch überhaupt keinen Vorteil davon, im Kernhaushalt geplante Investitionen, bei denen also die Schuldenquote eingehalten wird – die sind im Kernhaushalt ausgeplant –, nicht vorzunehmen, nicht zu tätigen. Warum sollte sie das tun? Welchen Vorteil hätte sie davon?
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es geht um die Verschiebung, Herr Kollege!)
Genau das unterstellt das ifo aber mit dem Vorwurf der Zweckentfremdung. Auch hier geht dieser Vorwurf vollkommen ins Leere, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick wagen. Die Investitionen werden jetzt sehr schnell hochlaufen. Sie werden über viele Jahre auf einem sehr hohen Niveau bleiben; denn dieses Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern die Investitionsarchitektur dieses Landes für die nächsten zwölf Jahre:
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Milliarden für die Modernisierung unserer Bahn- und Autobahninfrastruktur, Milliarden für die Digitalisierung, Milliarden für Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Forschung.
Und das Wichtigste daran: Eine gute Verkehrsinfrastruktur, eine gute Energieinfrastruktur, eine gute digitale Infrastruktur senken – erstens – die Kosten und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und es verändert – zweitens – den Alltag der Menschen. Die Kinder lernen in sanierten Schulen, in Klassenzimmern ohne Schimmel und mit funktionierendem WLAN. Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen schnelle und pünktliche Züge. Familien profitieren von günstigerer und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nutzt, sondern auch die Stromrechnung senkt.
Das ist doch Politik, die man im konkreten Leben spüren kann. Genau darum geht es. Und genau das setzen wir in der Koalition jetzt um.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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