Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt.
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was haben Sie im Bundesrat gemacht? Was haben Ihre Bundesratsvertreter gemacht, Herr Kollege?)
Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.
Ich will schon sagen, lieber Herr Haase, lieber Herr Rudolph: Im November haben die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung attestiert, dass sich nur jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen als „zusätzlich“ qualifizieren lässt; die Wirtschaftsweisen. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat die Kritiken an der Verwendung im Februar noch mal ausdrücklich bestätigt; das ist ja nicht irgendwer. Und jetzt sprechen das Institut der deutschen Wirtschaft von 86 Prozent und das ifo-Institut sogar von 95 Prozent Zweckentfremdung. Das sind Knallerzahlen. Sie wurden im Auftrag der arbeitgebernahen Institute errechnet, die ja auch eine eigene Agenda haben; aber ich will sie zumindest zur Kenntnis geben.
Wahr ist doch Folgendes: Diese Bundesregierung hat schneller Vertrauen verspielt als schuldenfinanziert investiert. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Baukräne sind kaum irgendwo zu erblicken. Wahlversprechen wurden kassiert und Reformen auf die lange Bank geschoben. Und dann denke ich daran, was Lars Klingbeil gestern wieder alles angekündigt hat. Na ja, Handeln ist angesagt, nicht ankündigen. Handeln Sie endlich mal! Das wäre wirklich dringend notwendig.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Haase, was hat denn Ihr wirtschaftskompetenter Bundeskanzler vor der Wahl erzählt? Ich zitiere:
„Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“
Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert? Nur mal als kleine Frage; aber wir können das lassen. Eins ist doch Fakt: Sie spielen jetzt sogar mit dem Gedanken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das hat gestern meine Fraktionsvorsitzende hier Ihren Kanzler gefragt, und er hat keine Antwort gegeben.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die hat auch eine komische Frage gestellt!)
Was soll das? Hieß es nicht: „Keine Steuererhöhungen!“? Ehrlich gesagt bedeutet das, was Sie hier machen, in der Realität: Sie sind eine Belastungskoalition. Das ist die Wahrheit für die Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der Linken – Florian Oßner [CDU/CSU]: Jetzt übertreibt halt nicht so!)
In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb müssen Sie handeln. Bezahlbarkeit des Lebens ist angesagt. Das ist für die Menschen das Wichtigste.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Dafür haben wir doch die Marktwirtschaft! – Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, Vertrauen ist keine Nebenrechnung, es ist die Grundlage eines Haushalts. Ein fragwürdiger Haushaltsvollzug macht ein Gesetz nicht automatisch verfassungswidrig; das ist wohl wahr. Aber ein Haushalt ohne Klarheit schafft keine Investitionen, sondern schafft Misstrauen. Und genau das ist das Problem: Sie verspielen Vertrauen und erweisen damit dem Land einen Bärendienst.
Und wenn so etwas passiert, dann gibt es ein parlamentarisches Schauspiel, wie Sie gesagt haben, Herr Rudolph; das ist wahr. Dann stellen die solche Anträge, die völlig absurd sind, weil klar ist, dass es wirklich keine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.
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