Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Sondervermögen des Bundes hat ja in den letzten Tagen richtig hohe Wellen geschlagen. Es wurde die Frage gestellt: Sind es nun zusätzliche Investitionen, oder werden damit Haushaltslöcher geschlossen? Ich nehme es, um es in aller Klarheit zu sagen, gleich vorweg: Hätte es diese Grundgesetzänderung im letzten Jahr nicht gegeben, dann
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.760", "timeEnd": "9.560" }, { "text": "Das sogenannte Sondervermögen des Bundes hat ja in den letzten Tagen richtig hohe Wellen geschlagen.", "timeStart": "9.560", "timeEnd": "15.800" }, { "text": "Es wurde die Frage gestellt: Sind es nun zusätzliche Investitionen, oder werden damit Haushaltslöcher geschlossen?", "timeStart": "15.800", "timeEnd": "23.400" }, { "text": "Ich nehme es, um es in aller Klarheit zu sagen, gleich vorweg: Hätte es diese Grundgesetzänderung im letzten Jahr nicht gegeben, dann", "timeStart": "23.400", "timeEnd": "31.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … hätten Sie sparen müssen!)
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", "sentences": [ { "text": "wären in 2025 in unserem Land 24 Milliarden Euro weniger investiert worden, und heuer, in 2026, würden es insgesamt 56 Milliarden Euro weniger Direktinvestitionen für Straßen, für Schienen, für die Hightech Agenda, für die Krankenhäuser in der Fläche sein.", "timeStart": "31.880", "timeEnd": "51.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was ist aber nun damit, dass Sie mehr Geld für politische Stiftungen, für den Rentenfonds, für internationale Klimafinanzierung haben wollen?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was ist aber nun damit, dass Sie mehr Geld für politische Stiftungen, für den Rentenfonds, für internationale Klimafinanzierung haben wollen?)", "timeStart": "31.880", "timeEnd": "54.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wäre das verantwortbar? Ich sage hier ganz klar Nein, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte.", "timeStart": "57.560", "timeEnd": "71.360" }, { "text": "Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.", "timeStart": "71.360", "timeEnd": "85.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Anne Janssen [CDU/CSU] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gehen Sie mal auf die juristische Argumentation ein!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn die AfD das Sondervermögen wirklich ablehnt, bedeutet das ja im Umkehrschluss, bei gleichbleibenden Investitionen exakt die Summe im Kernhaushalt einsparen zu müssen.", "timeStart": "85.520", "timeEnd": "96.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bringen Sie sie nicht auf die Idee!)
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", "sentences": [ { "text": "Danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben.", "timeStart": "121.720", "timeEnd": "123.680" }, { "text": "– Sie haben die Reaktion meiner Fraktion gehört,", "timeStart": "123.680", "timeEnd": "125.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das macht es nicht richtiger!)
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", "sentences": [ { "text": "als Sie gerade behauptet haben, wir hätten keine Vorschläge zum Haushalt gemacht.", "timeStart": "125.680", "timeEnd": "129.040" }, { "text": "Wir haben letztes Jahr insgesamt 2 100 Änderungsanträge zu den Haushalten 2025 und 2026 gestellt.", "timeStart": "129.040", "timeEnd": "136.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Christian Haase [CDU/CSU]: Aber nicht einen guten! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Auf die Qualität kommt es an, Herr Kollege!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Christian Haase [CDU/CSU]: Aber nicht einen guten! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Auf die Qualität kommt es an, Herr Kollege!)", "timeStart": "129.040", "timeEnd": "151.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Kollege, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, dass es nicht zu den Investitionen gekommen wäre, wenn man nicht die ganzen Sonderschulden gemacht hätte, dann sage ich: Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt gezeigt, dass Ihre Brandmauerschulden nicht alternativlos sind.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, dass es nicht zu den Investitionen gekommen wäre, wenn man nicht die ganzen Sonderschulden gemacht hätte, dann sage ich: Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt gezeigt, dass Ihre Brandmauerschulden nicht alternativlos sind.", "timeStart": "136.520", "timeEnd": "151.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Oah!)
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", "sentences": [ { "text": "Zusätzlich haben Sie sich über die parteinahen Stiftungen mehr als 600 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet.", "timeStart": "168.560", "timeEnd": "173.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, offenbar haben Sie meine Worte sehr getroffen; denn in der Zwischenfrage, zu der Sie sich gemeldet haben, war gar keine Frage versteckt.", "timeStart": "178.560", "timeEnd": "195.160" }, { "text": "Ich weiß jetzt nicht, was ich darauf antworten soll.", "timeStart": "195.160", "timeEnd": "197.640" }, { "text": "Auf alle Fälle muss man ganz klar sagen: Konkrete Vorschläge haben Sie nicht gebracht.", "timeStart": "197.640", "timeEnd": "203.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100 Stück!)
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", "sentences": [ { "text": "(Ulrich von Zons [AfD]: Jetzt entspannen Sie sich mal!)", "timeStart": "225.520", "timeEnd": "248.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun in aller Klarheit vorweg: Die verfassungsrechtlich gebotene Zusätzlichkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist gewährleistet, sofern im Kernhaushalt eine um finanzielle Transaktionen bereinigte Investitionsquote von 10 Prozent eingehalten wird. Diese Voraussetzung wird sowohl im Haushalt 2025 als auch im Haushalt 2026 erfüllt. Man kann ja über die Zweckmäßigkeit einzelner Abgrenzungen diskutieren. Man kann strengere Transparenz wünschen. Man kann ein schärferes Monitoring verlangen. All das ist legitim. Aber daraus folgt nicht, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Nun in aller Klarheit vorweg: Die verfassungsrechtlich gebotene Zusätzlichkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist gewährleistet, sofern im Kernhaushalt eine um finanzielle Transaktionen bereinigte Investitionsquote von 10 Prozent eingehalten wird.", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "248.840" }, { "text": "Diese Voraussetzung wird sowohl im Haushalt 2025 als auch im Haushalt 2026 erfüllt.", "timeStart": "248.840", "timeEnd": "256.080" }, { "text": "Man kann ja über die Zweckmäßigkeit einzelner Abgrenzungen diskutieren.", "timeStart": "256.080", "timeEnd": "260.680" }, { "text": "Man kann strengere Transparenz wünschen.", "timeStart": "260.680", "timeEnd": "263.480" }, { "text": "Man kann ein schärferes Monitoring verlangen.", "timeStart": "263.480", "timeEnd": "266.640" }, { "text": "All das ist legitim.", "timeStart": "266.640", "timeEnd": "268.600" }, { "text": "Aber daraus folgt nicht, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "268.600", "timeEnd": "279.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "268.600", "timeEnd": "286.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Vorgängerregierung – ja, man mag sich kaum mehr an die Ampel erinnern – ist exakt am Haushalt zerbrochen. Deshalb konnte erst nach dem neuen Aufstellungsverfahren ab Oktober letzten Jahres die neue Finanzarchitektur in Kraft treten. Jetzt, nach gerade mal einem halben Jahr, Bilanz zu ziehen, ist doch – da muss man wirklich fair sein – sehr verfrüht. Ich bitte hier wirklich um mehr Fairness gegenüber allen Verantwortlichen, aber vor allem auch gegenüber den wirtschaftlichen Stakeholdern.
", "sentences": [ { "text": "Die Vorgängerregierung – ja, man mag sich kaum mehr an die Ampel erinnern – ist exakt am Haushalt zerbrochen.", "timeStart": "279.680", "timeEnd": "286.240" }, { "text": "Deshalb konnte erst nach dem neuen Aufstellungsverfahren ab Oktober letzten Jahres die neue Finanzarchitektur in Kraft treten.", "timeStart": "286.240", "timeEnd": "296.800" }, { "text": "Jetzt, nach gerade mal einem halben Jahr, Bilanz zu ziehen, ist doch – da muss man wirklich fair sein – sehr verfrüht.", "timeStart": "296.800", "timeEnd": "306.480" }, { "text": "Ich bitte hier wirklich um mehr Fairness gegenüber allen Verantwortlichen, aber vor allem auch gegenüber den wirtschaftlichen Stakeholdern.", "timeStart": "306.480", "timeEnd": "320.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "306.480", "timeEnd": "337.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen. Die zusätzlichen 300 Milliarden Euro des Bundes sind, aufgeteilt auf zwölf Jahre, gerade mal 25 Milliarden Euro durchschnittlich pro Jahr, was im Schnitt nicht mal 5 Prozent des regulären Gesamthaushalts ausmacht. Sie sehen: Die Debatte wird teilweise sehr übertrieben geführt, und diese Mittel alleine können natürlich nicht alle Probleme Deutschlands lösen.
", "sentences": [ { "text": "Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen.", "timeStart": "320.600", "timeEnd": "337.600" }, { "text": "Die zusätzlichen 300 Milliarden Euro des Bundes sind, aufgeteilt auf zwölf Jahre, gerade mal 25 Milliarden Euro durchschnittlich pro Jahr, was im Schnitt nicht mal 5 Prozent des regulären Gesamthaushalts ausmacht.", "timeStart": "337.600", "timeEnd": "352.400" }, { "text": "Sie sehen: Die Debatte wird teilweise sehr übertrieben geführt, und diese Mittel alleine können natürlich nicht alle Probleme Deutschlands lösen.", "timeStart": "352.400", "timeEnd": "362.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nicht lösen?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nicht lösen?)", "timeStart": "352.400", "timeEnd": "368.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Sie können nicht alle Probleme Deutschlands alleine lösen. Sehr genau.
", "sentences": [ { "text": "– Sie können nicht alle Probleme Deutschlands alleine lösen.", "timeStart": "365.680", "timeEnd": "368.560" }, { "text": "Sehr genau.", "timeStart": "368.560", "timeEnd": "369.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist eine Antwort auf einen realen Investitionsstau. Es ist eine Antwort auf sanierungsbedürftige Verkehrswege. Es ist eine Antwort auf überlastete Netze, auf Modernisierungsdefizite in Kommunen, Ländern und im Bund. Und es ist eine Antwort auf die zentralen Fragen, wie wir in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden, wie wir Wachstum schaffen, wie wir Beschäftigung sichern und wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken.
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … hätten Sie sparen müssen!)
wären in 2025 in unserem Land 24 Milliarden Euro weniger investiert worden, und heuer, in 2026, würden es insgesamt 56 Milliarden Euro weniger Direktinvestitionen für Straßen, für Schienen, für die Hightech Agenda, für die Krankenhäuser in der Fläche sein.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was ist aber nun damit, dass Sie mehr Geld für politische Stiftungen, für den Rentenfonds, für internationale Klimafinanzierung haben wollen?)
Wäre das verantwortbar? Ich sage hier ganz klar Nein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.
(Beifall der Abg. Anne Janssen [CDU/CSU] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gehen Sie mal auf die juristische Argumentation ein!)
Wenn die AfD das Sondervermögen wirklich ablehnt, bedeutet das ja im Umkehrschluss, bei gleichbleibenden Investitionen exakt die Summe im Kernhaushalt einsparen zu müssen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bringen Sie sie nicht auf die Idee!)
Der unterliegt nämlich der Schuldenbremse. Aber von wirklichen Einsparvorschlägen habe ich seitens der AfD überhaupt noch nichts vernommen.
(Widerspruch bei der AfD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100 Vorschläge!)
Scheinheiliger geht es also wirklich nicht. So einfach lassen wir Sie aus dieser Nummer nicht raus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ja, sehr gerne.
Bitte schön.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben die Reaktion meiner Fraktion gehört,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das macht es nicht richtiger!)
als Sie gerade behauptet haben, wir hätten keine Vorschläge zum Haushalt gemacht. Wir haben letztes Jahr insgesamt 2 100 Änderungsanträge zu den Haushalten 2025 und 2026 gestellt.
(Beifall bei der AfD – Christian Haase [CDU/CSU]: Aber nicht einen guten! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Auf die Qualität kommt es an, Herr Kollege!)
Herr Kollege, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, dass es nicht zu den Investitionen gekommen wäre, wenn man nicht die ganzen Sonderschulden gemacht hätte, dann sage ich: Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt gezeigt, dass Ihre Brandmauerschulden nicht alternativlos sind.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Oah!)
Wir sagen nämlich klar: Weniger Geld für die internationale Klimafinanzierung. Wir müssen das Bürgergeld anpassen, damit die Leute arbeiten gehen, wenn sie arbeiten gehen können. Wir möchten bei der Entwicklungshilfe Einsparungen machen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Ihr wollt das Ministerium abschaffen!)
Wir möchten beim Klimagedöns Einsparungen machen. Und Ihre NGOs möchten wir auch nicht weiter finanzieren.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wo bleibt die Frage?)
Kommen Sie zu Ihrer Frage.
Zusätzlich haben Sie sich über die parteinahen Stiftungen mehr als 600 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet.
(Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
Wir haben Vorschläge zu Einsparungen gemacht. Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten!
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, offenbar haben Sie meine Worte sehr getroffen; denn in der Zwischenfrage, zu der Sie sich gemeldet haben, war gar keine Frage versteckt. Ich weiß jetzt nicht, was ich darauf antworten soll. Auf alle Fälle muss man ganz klar sagen: Konkrete Vorschläge haben Sie nicht gebracht.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100 Stück!)
Der Herr Brandner wird im Nachgang sicherlich noch die Möglichkeit haben, Ihre Einsparvorschläge konkret zu benennen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir gemacht! 2 100 Stück!)
Dann sind wir mal gespannt, ob dabei wirklich mehr herumkommt als lauter heiße Luft zu über 1 000 Anträgen, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben 2 000! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100!)
– 2 100-mal heiße Luft. Okay, dann sind wir uns einig.
(Ulrich von Zons [AfD]: Jetzt entspannen Sie sich mal!)
Nun in aller Klarheit vorweg: Die verfassungsrechtlich gebotene Zusätzlichkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist gewährleistet, sofern im Kernhaushalt eine um finanzielle Transaktionen bereinigte Investitionsquote von 10 Prozent eingehalten wird. Diese Voraussetzung wird sowohl im Haushalt 2025 als auch im Haushalt 2026 erfüllt. Man kann ja über die Zweckmäßigkeit einzelner Abgrenzungen diskutieren. Man kann strengere Transparenz wünschen. Man kann ein schärferes Monitoring verlangen. All das ist legitim. Aber daraus folgt nicht, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Vorgängerregierung – ja, man mag sich kaum mehr an die Ampel erinnern – ist exakt am Haushalt zerbrochen. Deshalb konnte erst nach dem neuen Aufstellungsverfahren ab Oktober letzten Jahres die neue Finanzarchitektur in Kraft treten. Jetzt, nach gerade mal einem halben Jahr, Bilanz zu ziehen, ist doch – da muss man wirklich fair sein – sehr verfrüht. Ich bitte hier wirklich um mehr Fairness gegenüber allen Verantwortlichen, aber vor allem auch gegenüber den wirtschaftlichen Stakeholdern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen. Die zusätzlichen 300 Milliarden Euro des Bundes sind, aufgeteilt auf zwölf Jahre, gerade mal 25 Milliarden Euro durchschnittlich pro Jahr, was im Schnitt nicht mal 5 Prozent des regulären Gesamthaushalts ausmacht. Sie sehen: Die Debatte wird teilweise sehr übertrieben geführt, und diese Mittel alleine können natürlich nicht alle Probleme Deutschlands lösen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nicht lösen?)
– Sie können nicht alle Probleme Deutschlands alleine lösen. Sehr genau.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist eine Antwort auf einen realen Investitionsstau. Es ist eine Antwort auf sanierungsbedürftige Verkehrswege. Es ist eine Antwort auf überlastete Netze, auf Modernisierungsdefizite in Kommunen, Ländern und im Bund. Und es ist eine Antwort auf die zentralen Fragen, wie wir in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden, wie wir Wachstum schaffen, wie wir Beschäftigung sichern und wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu braucht es zusätzlich eine große Sozialstaatsreform. Wir müssen ran an die Sozialgesetzgebung. Wir können uns am Ende diese überbordende Ausgabenpolitik im konsumtiven Bereich in Deutschland nicht mehr leisten. Wir als CDU/CSU setzen deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD alles daran, die fiskalpolitische Vertrauenswürdigkeit Deutschlands wieder zu stärken – zur Stabilisierung unserer Demokratie und unseres gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums in Europa.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.
(Beifall bei der AfD)
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