Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt anfangen soll. 23 Minuten lang habe ich von Ihnen allen ziemlichen Unsinn gehört. Ich versuche mal, es einzuordnen, Herr Oßner.
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Es geht nicht um unsere milliardenschweren Einsparvorschläge. Die können Sie alle auf der Drucksache 21/2908 nachlesen: 2 100 Anträge mit Einsparungsmöglichkeiten im Milliardenbereich. Darum geht es nicht, sondern um Ihr verfassungswidriges Pinocchio-Handeln. Das ist hier heute Abend das Thema bei diesem Tagesordnungspunkt.
(Beifall bei der AfD)
Es sieht wie folgt aus: Staatsverschuldung auf Rekordniveau; Zinskosten von ungefähr 150 Milliarden Euro. Da geht es nur um Zinsen; über Tilgung spricht kein Mensch mehr in Deutschland. Billionenschulden haben wir. Und dann kamen Sie von SPD, CDU/CSU und Grünen noch auf die Idee, ein Sondervermögen aufzulegen und dafür mit alten Mehrheiten, mit dem abgewählten Bundestag, den Weg zu ebnen, weil neue Mehrheiten für Sie gar nicht in Sicht waren. Das war schäbig, und das war durchsichtig.
Aber die Bürger haben von Friedrich Merz, der leider nicht da ist – er sollte mal zuhören –, nichts gehört zu Billionen neuer Schulden, sondern sie haben von ihm gehört, dass er neue Schulden ausgeschlossen und die Schuldenbremse für sakrosankt erklärt hat. Nur zwei Zitate:
„Die Bundesregierung wird von uns jedenfalls keine Zustimmung bekommen, wenn sie […] vorschlagen sollte, die Schuldenbremse […] zu lockern.“
Das sagte Merz vor der Wahl.
„Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Denn alle Schulden müssen bezahlt werden.“
Das sagte Merz vor der Wahl. Das waren nicht wir; das waren Sie von der Union. Pinocchio lässt grüßen!
(Beifall bei der AfD)
Unter Bruch sämtlicher Versprechen wurden dann vom abgewählten 20. Bundestag in einer verfassungsfeindlichen Nacht-und-Nebel-Aktion nach der bereits erfolgten Neuwahl mit Zustimmung der Grünen 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität durchgeboxt – „Sondervermögen“ ist gleich „neue Schulden“. Ein Investitionsfeuerwerk wurde den Bürgern versprochen. Und wieder: Pinocchio.
Ein massiver Teil der bisherigen Mittel – Kollege Espendiller hat es ausgeführt – wurde zweckentfremdet. Dies haben neutrale Studien herausgefunden. Das, was wir als Alternative für Deutschland von Anfang an prophezeit hatten, ist eingetreten. Sie sehen also: Die AfD wirkt nicht nur immer mehr, sondern die AfD hat auch in zunehmendem Maße immer wieder recht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ganz anders als die Grünen haben wir uns nicht einwickeln lassen. Die Grünen – wir haben es hier gehört, Frau Piechotta – weinen heute Krokodilstränen, fühlen sich getäuscht und sagen: Wir würden gerne klagen, wir trauen uns aber nicht; die AfD könnte zustimmen.
Das scharfe Schwert ist die Normenkontrollklage. Wir machen Ihnen heute hier ein Angebot, glaubhafte Oppositionsarbeit zu machen, mit der Alternative für Deutschland. Wenn Sie das nicht wollen – Stichwort „Ideologie frisst Vernunft“ –, dann machen Sie das halt nicht. Wir ziehen das scharfe Schwert der Normenkontrolle. Sie kommen mit dem stumpfen Schälmesser der Organklage daher: Hunderte von Seiten mit Gutachten, die das irgendwie begründen sollen. Das ist durchsichtig. Sie wollen es nicht, aus irgendwelchen ideologischen Gründen. Das schadet Deutschland. – Wir von der Alternative für Deutschland nützen Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Also, wenn Sie wirklich etwas für Deutschland und für die kommenden Generationen tun wollen, dann schließen Sie sich unserem Antrag hier, heute und jetzt an. Stellen Sie Ihre ideologische Verblendetheit einmal zurück. Lassen Sie uns vors Bundesverfassungsgericht ziehen
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das würden Sie doch gar nicht überlegen, mit den Grünen zusammenzuarbeiten!)
und diesen verfassungswidrigen Aktionen der Regierung ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Damit wäre Deutschland in extremem Maße gedient. Denken Sie darüber nach.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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