Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Der Versuch der AfD, aus diesem Thema eine Misstrauensdebatte zu konstruieren, ist nicht nur durchschaubar, er ist verantwortungslos.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke] – Dr. Christina Baum [AfD]: Ihre Politik ist verantwortungslos!)
Nicht die Bundesregierung ist eine Gefahr für Deutschland, sondern Ihre AfD ist eine Gefahr für Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke] – Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ernsthaft behauptet, ausländische Ärztinnen und Ärzte seien ein Sicherheitsrisiko – so wie wir es gerade gehört haben –, der verkennt nicht nur die Realität, der gefährdet sie. Sie reden vom Pass, wir reden von Patientinnen und Patienten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer dieses Gesundheitssystem nur einmal von innen gesehen hat, der weiß: Unsere Notaufnahmen sind voll, unsere Stationen sind unterbesetzt, unser Personal arbeitet am Limit.
(Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD])
Ohne die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland wäre das System schon längst kollabiert. Das ist die Wahrheit. Alles andere ist ideologische Verblendung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Wir reden heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über ein Gesetz, das vielleicht technisch klingt, aber in Wahrheit darüber entscheidet, ob Menschen rechtzeitig behandelt werden oder nicht. Deutschland steckt inmitten eines Fachkräftemangels – nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern jetzt. Es fehlen Zehntausende Ärztinnen und Ärzte, ganze Regionen sind unterversorgt, Termine sowie Operationen werden verschoben, und Diagnosen verzögern sich dadurch.
Gleichzeitig arbeiten längst über 64 000 Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Staatsangehörigkeit in unserem Land. Ein Viertel unserer Ärzteschaft hat eine Zuwanderungsgeschichte, und in der Pflege sprechen wir von Hunderttausenden. Diese Menschen tragen unser System jeden Tag, und ihnen gebührt Anerkennung und Dank für diese Leistung und dafür, dass sie in Deutschland in diesem System arbeiten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und was haben wir bisher getan? Wir schicken sie durch ein bürokratisches Labyrinth: über Monate, oft auch Jahre. Endlose Nachweise, Übersetzungen, Beglaubigungen: ein Verfahren, das eher abschreckt als integriert. Ich habe selbst als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen unzählige Fälle bearbeitet. Hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte, die bereit waren, zu helfen, und von unserer Bürokratie ausgebremst worden sind. Das ist nicht nur ineffizient, sondern aus meiner Sicht auch fahrlässig. Genau hier setzt dieses Gesetz an:
Erstens. Wir beenden den Papierwahn. Nicht die Kenntnisprüfung wird zum Regelfall, nicht mehr endlose Gutachten, sondern eine klare, überprüfbare Leistung. Das spart Zeit, das spart Geld und vor allem: Es bringt Menschen schneller in die Versorgung hinein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens. Wir schaffen Klarheit. Die Kenntnisprüfung ist keine Formalie; sie ist – ganz wichtig! – eine Berufszulassungsprüfung. Wer besteht, ist qualifiziert. Punkt! Gleichzeitig ziehen wir eine klare Grenze: Ohne abgeschlossene Ausbildung kein Zugang zur Prüfung. Punkt!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Zuhören!)
Damit beenden wir endgültig die Märchen,
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: So ist es!)
hier würden Unqualifizierte eingeschleust, so wie Sie es gerade erzählt haben. Diese Erzählung ist falsch, und dieses Gesetz macht das unmissverständlich deutlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens. Wir nutzen endlich europäisches Recht sinnvoll. Partieller Berufszugang bedeutet: Wer bestimmte Kompetenzen hat, kann diese auch einsetzen – nicht irgendwann, sondern jetzt –, dort, wo sie gebraucht werden.
Viertens. Wir bringen Ordnung ins System. Schluss mit dem Anerkennungstourismus zwischen den Bundesländern! Schluss mit Intransparenz! Wir schaffen einen Informationsaustausch und perspektivisch ein bundesweites System, das Fairness und Verlässlichkeit garantiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das denn konkret? Es heißt: schnellere Verfahren, klarere Regeln, verlässliche Entscheidungen. Es heißt aber auch: Deutschland wird attraktiver – nicht trotz hoher Standards, sondern wegen klarer Standards. Und es heißt vor allem: Wir stärken das Vertrauen der Menschen. Denn die Botschaft ist eindeutig: Wer qualifiziert ist, bekommt eine faire Chance. Wer die Prüfung besteht, darf arbeiten, und wer sie nicht besteht, eben nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und populistischer Stimmungsmache.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawoll! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Jawoll!)
Dieses Gesetz steht für genau das, was sozialdemokratische Gesundheitspolitik leisten muss. Es sichert die Versorgung, es baut Bürokratie ab, es schützt die Qualität. Und es stellt sich ganz klar – das will ich hier unterstreichen – gegen jegliche Form der Ausgrenzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb sage ich: Wer dieses Gesetz ablehnt, der stellt Ideologie über Versorgung. Wir tun am heutigen Tag gemeinsam das Gegenteil.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Ich möchte mich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken für die gute und kollegiale Zusammenarbeit an diesem Gesetz. Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, die angekündigt haben, diesem Gesetz aus den von mir genannten Gründen ebenfalls zuzustimmen. Danke auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Georg Kippels, der uns bei diesem Gesetz aus dem Haus fachlich gut begleitet und beraten hat.
Ihnen noch einen schönen Abend und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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