Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf der Tribüne! Dieser Gesetzentwurf hat seinen Ursprung schon in der letzten Wahlperiode. Da war der Gesundheitsminister noch ein anderer; aber der Bedarf war völlig klar. Die Zulassung von Apothekern, von Menschen, die als Zahnärzte oder als Mediziner arbeiten, aber auch von Hebammen, die aus dem Ausland kommen, dauert in Deutschland viel zu lang.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Sichert, es ist ja bekannt, dass Sie als AfD sich hier im Bundestag gesundheitspolitisch groß profilieren wollen, weil Sie denken, dass Ihnen das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile bringt.", "timeStart": "35.020", "timeEnd": "46.840" }, { "text": "Aber ganz ehrlich: Jeder Mensch in Sachsen-Anhalt, der Angst davor hat, dass der Hausarzt oder die Hebamme bald nicht mehr zur Verfügung steht, hört sich ganz genau den Satz an, den Sie gerade gesagt haben: Wir brauchen nicht mehr Ärzte hier.", "timeStart": "46.840", "timeEnd": "57.600" }, { "text": "– Das haben Sie gerade gesagt.", "timeStart": "57.600", "timeEnd": "58.920" }, { "text": "Da haben Sie mal sehr ehrlich erklärt, was Sie wirklich denken.", "timeStart": "58.920", "timeEnd": "61.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, das war auch ein wichtiger Satz für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Das, was hier von rechts kommt, ist Pseudogesundheitspolitik.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich Ihnen eins mitgeben darf: Die Regelungen hier im Gesetz, die wir am Ende auch unterstützen werden, sind extrem kompliziert, und deren Umsetzung wird auch stark davon abhängen, wie sie in der Praxis von den Behörden gelebt werden.", "timeStart": "301.680", "timeEnd": "312.520" }, { "text": "Wir werden sehr genau miteinander beobachten müssen, wie die Behörden an der Stelle diese neue Gesetzeslage dann tatsächlich auslegen.", "timeStart": "312.520", "timeEnd": "320.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und noch ein zweiter Punkt. Wir regeln das hier heute nur für Ärztinnen und Ärzte, für Apothekerinnen und Apotheker, für Zahnärztinnen und Zahnärzte und für Hebammen und Geburtshelfer. Wir regeln das nicht für viele andere medizinische Berufe, die auch unglaublich wichtig sind, zum Beispiel für Medizinisch-Technische Assistentinnen im Bereich Labordiagnostik oder Radiologie, Diätassistentinnen und viele andere Gesundheitsberufe mehr, weil das formal Ländersache ist. Bei diesen Berufen gibt es aber genau die gleichen Probleme, und das sind auch Mangelberufe in unserem Gesundheitswesen. Ein Gesundheitswesen funktioniert nicht nur mit Ärztinnen, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen.
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Herr Sichert, es ist ja bekannt, dass Sie als AfD sich hier im Bundestag gesundheitspolitisch groß profilieren wollen, weil Sie denken, dass Ihnen das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile bringt. Aber ganz ehrlich: Jeder Mensch in Sachsen-Anhalt, der Angst davor hat, dass der Hausarzt oder die Hebamme bald nicht mehr zur Verfügung steht, hört sich ganz genau den Satz an, den Sie gerade gesagt haben: Wir brauchen nicht mehr Ärzte hier. – Das haben Sie gerade gesagt. Da haben Sie mal sehr ehrlich erklärt, was Sie wirklich denken.
Ich glaube, das war auch ein wichtiger Satz für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Das, was hier von rechts kommt, ist Pseudogesundheitspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das hat mit echter Gesundheitspolitik, die versucht, die Versorgung vor Ort sicherzustellen, exakt gar nichts zu tun. Denn dann wüssten Sie auch, Herr Sichert, dass in diesem Land niemand mit einem Abschluss aus dem Ausland, der nicht geprüft wurde, als Mediziner oder Pharmazeut arbeitet.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Haha! Da lachen ja die Hühner! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Ich hatte auch eine Kollegin aus der Türkei, die mit mir gearbeitet hat – sie war komplett ausgebildet –, die unter ihrem Ausbildungsniveau gearbeitet hat, weil sie die Anerkennung im ersten Jahr, im zweiten Jahr und auch im dritten Jahr nicht bekommen hat.
Frau Kollegin Piechotta, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Natürlich.
Frau Piechotta, Sie haben gerade gesagt: Es gibt niemanden in Deutschland, der nicht eine vernünftige Anerkennung durchlaufen hat. – Wie erklären Sie sich dann den Fall des Taleb Al Abdulmohsen aus genau dem Land, von dem Sie gerade sprachen, aus Sachsen-Anhalt, der nicht wusste, was eine Thrombose ist, der nicht wusste, wie man einen Zugang legt, der laut Aussagen seiner Kollegen vor jeder Diagnose erst mal googeln musste, der später dann auch ein Behandlungsverbot in der Klinik seines Arbeitgebers bekommen hat, weil er Patienten in Lebensgefahr gebracht hat, indem er ihnen falsche Medikamente verschrieben hat usw. usf.? Das sind doch unverantwortliche Zustände.
Sind Sie nicht der Auffassung, dass wir zuallererst die Sicherheit der Patienten gewährleisten müssen und dass es für die Patienten wichtig ist, dass sie zu einem vernünftigen Arzt kommen und eben nicht zu einem Scharlatan wie Al Abdulmohsen? Und sind Sie nicht der Auffassung, dass man sich Leute in solchen Zulassungsverfahren genau anschauen und gucken muss, was da alles schiefgelaufen ist?
Das wird bis heute weder von den Grünen noch von der Bundesregierung gemacht. Und es werden auch keinerlei Konsequenzen daraus gezogen, sondern ganz im Gegenteil: Jetzt will man das Verfahren noch beschleunigen, anstatt es gründlicher zu machen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Wäre hier aufgrund des Patientenschutzes nicht mehr Gründlichkeit erforderlich?
(Beifall bei der AfD)
Herr Sichert, auch hier gilt wieder: Wenn Sie Ahnung vom Gesundheitssystem hätten, wenn Sie auch mal im Gesundheitssystem gearbeitet hätten, würden Sie wissen: Das eine ist die Anerkennung der Ausbildung und die Ausbildung per se, und das andere ist, was Ärztinnen und Ärzte dann damit machen.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Ach ja! Also ja!)
In vielen Fällen – Ärzte sind auch Menschen –
(Maximilian Kneller [AfD]: Ach was!)
haben wir auch im ärztlichen Bereich Fehlbehandlungen und Fehldiagnosen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht’s aber nicht!)
Natürlich passieren da auch Fehler; die passieren in ganz Deutschland: von deutschen und nichtdeutschen Ärztinnen und Ärzte.
Ich glaube, dieser Fall zeigt, dass insbesondere die Vorgesetzten, die im Gesundheitswesen auch eine extrem wichtige Rolle haben, eher hätten eingreifen müssen. Das ist aber keine Frage der Zulassung des Abschlusses per se durch Behörden.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Bestimmt nicht!)
Vielen herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Ich wollte Ihnen noch von der Kollegin erzählen, die ich hatte. Die war komplett ausgebildet, hatte auch schon eine Facharztausbildung in der Türkei und kam dann zu uns, hat mit uns gearbeitet: im ersten Jahr unter ihrer Gehaltsklasse, unter dem, was sie eigentlich durch die Ausbildung konnte. Sie hat gesagt: Okay, dann warte ich halt noch ein Jahr. Sie hat das zweite Jahr gewartet, hat jede Woche gearbeitet: 50 Stunden, 60 Stunden. Das Verfahren, damit sie hier wirklich vollwertig arbeiten kann, war noch immer nicht abgeschlossen, im dritten Jahr nicht, im vierten Jahr immer noch nicht.
Und da muss ich auch sagen, liebe Koalition: Ich finde den Begriff „Verfahrenstourismus“ wirklich schwierig. Wenn jemand zum Beispiel wie in diesem Fall nach vier Jahren sagt: „Es hat hier jetzt vier Jahre keine Anerkennung gegeben, und jetzt gehe ich in ein anderes Bundesland, weil es da schneller geht“, dann ist das kein Verfahrenstourismus. Das ist komplett nachvollziehbar. Da versuchen einfach nur Menschen, die bisher in einer solchen Situation sind, der deutschen Bürokratie da auszuweichen, wo sie nicht sinnvoll ist. Das ist nichts anderes als nachvollziehbar, und es ist gut, dass wir das mit diesem Gesetz jetzt angehen.
Wenn ich Ihnen eins mitgeben darf: Die Regelungen hier im Gesetz, die wir am Ende auch unterstützen werden, sind extrem kompliziert, und deren Umsetzung wird auch stark davon abhängen, wie sie in der Praxis von den Behörden gelebt werden. Wir werden sehr genau miteinander beobachten müssen, wie die Behörden an der Stelle diese neue Gesetzeslage dann tatsächlich auslegen.
Und noch ein zweiter Punkt. Wir regeln das hier heute nur für Ärztinnen und Ärzte, für Apothekerinnen und Apotheker, für Zahnärztinnen und Zahnärzte und für Hebammen und Geburtshelfer. Wir regeln das nicht für viele andere medizinische Berufe, die auch unglaublich wichtig sind, zum Beispiel für Medizinisch-Technische Assistentinnen im Bereich Labordiagnostik oder Radiologie, Diätassistentinnen und viele andere Gesundheitsberufe mehr, weil das formal Ländersache ist. Bei diesen Berufen gibt es aber genau die gleichen Probleme, und das sind auch Mangelberufe in unserem Gesundheitswesen. Ein Gesundheitswesen funktioniert nicht nur mit Ärztinnen, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen.
Deswegen möchte ich an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam mit den Ländern diese Regeln, wenn sie sich hier bewähren, auch auf all die anderen Gesundheitsberufe ausweiten. Bürokratie an der Stelle macht das deutsche Gesundheitswesen langsamer und Deutschland unattraktiver für so viele Gesundheitsberufler, die eigentlich gerne hier arbeiten würden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange.
(Beifall bei der Linken)
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