Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses Gesundheitswesen steht nur noch, weil Kolleginnen und Kollegen es in internationalen Teams tragen, und nicht, weil es politisch klug gesteuert wurde; denn Sie haben es über Jahre kaputtgespart und kaputtorganisiert.
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(Beifall bei der Linken)
Sie reden über Fachkräfte aus dem Ausland, aber nicht über die, die Sie aus dem System gedrängt haben, wie die Pflegekräfte, die sagen: „Ich komme zurück, wenn ich wieder gesund arbeiten kann“, oder die Ärztinnen und Ärzte, die sagen: „Ich trage wieder Verantwortung, wenn ich sie auch wirklich tragen kann.“ – Und dann verkaufen Sie dieses Gesetz als Lösung. Es ist aber keine Lösung, es ist Symptombekämpfung.
Ein Beispiel. Die geplante Reduzierung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium gefährdet definitiv die Ausbildungsqualität und die Patientensicherheit. Die Brandbriefe der Hebammen diese Woche haben Sie einfach ignoriert. Wer an der Praxis spart, spart an der Versorgung.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Sehr richtig!)
Was längst auch bekannt sein sollte: Viele Kolleginnen und Kollegen warten bereits heute bis zu 24 Monate auf die Prüfung. Das ist zu lang. Sie verkaufen Beschleunigung, liefern aber Stillstand. Und Integration? Fehlanzeige! Ich kann es nicht oft genug sagen: kein struktureller Spracherwerb als Angebot in Ihrem Gesetz, keine echte Beteiligung im Arbeitsalltag. Stattdessen wird all das den Menschen selbst überlassen. Immer noch!
Und während Sie die Verfahren beschleunigen wollen, ignorieren Sie die eigentlichen Grundprobleme: Arbeitsbedingungen, Personalmangel, Überlastung. Und die größte Doppelmoral ist: Im Dienst sind die internationalen Kolleginnen und Kollegen systemrelevant, privat erleben sie rassistische Ausgrenzung. Selbst Gewalt an Frauen wird neuerdings von Bundeskanzler Merz auf rassistische Art und Weise mit einer Migrationsdebatte beantwortet. Das ist widersprüchlich und politisch absolut verantwortungslos.
Ich sage Ihnen: Wer Fachkräfte anwirbt, aber Arbeitsbedingungen nicht verbessert und gesellschaftliche Integration nicht fördert, löst keinen Mangel, er organisiert ihn nur neu.
Danke.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Simone Borchardt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
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