Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe geladene Gäste aus der muslimischen Zivilgesellschaft, Justiz, Forschung, Kunst und Kultur sowie Bildung, schön, dass Sie da sind.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Mandat als Abgeordnete ist klar: Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land – für alle, die unsere Gesellschaft prägen. Dazu gehören selbstverständlich auch die etwa 6 Millionen Musliminnen und Muslime. Und heute geht es um sie – nicht um die Gefahren des Islamismus, nicht um das Thema Migration; nein, es geht um Musliminnen und Muslime, die in diesem Land leben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD])
Es geht um unsere Nachbarn, es geht um Kolleginnen und Kollegen, es geht um Menschen, die neu in diesem Land sind, um Menschen, die hier in dritter oder sogar schon vierter Generation geboren sind, Deutsche sind. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir dieses Thema hier zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages ausführlich debattieren können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit unserem Antrag wollen wir keine Sonderrechte für Muslime einführen. Sie sollen keine zusätzlichen Feiertage erhalten, und nein, es geht nicht um die Islamisierung unseres Landes. Es geht um Teilhabe, es geht um gleiche Rechte. Die Republik kann also wieder aufatmen, meine Damen und Herren.
Bereits im 17. Jahrhundert lebten erste Musliminnen und Muslime im heutigen Deutschland. Doch in größerer Zahl kamen sie etwa 200 Jahre später, in den 1960ern.
Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
– Ja, kriegen Sie sich wieder ein; Sie haben ja gleich genug Zeit. – Muslimisches Leben und seine institutionelle Verankerung finden bis heute aber unter erschwerten rechtlichen Bedingungen statt, und das hat konkrete Folgen:
Deutsche Schüler muslimischen Glaubens können nicht überall in Deutschland in einem deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht sitzen; von 1 Million Schülerinnen und Schüler erhalten etwa 80 000 junge Menschen diesen Unterricht. Deutsche Muslime können regulär nicht überall islamisch beerdigt werden. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens mit Kopftuch können als sehr gut ausgebildete Juristinnen
(Zuruf von der AfD: Ach!)
oder auch Polizistinnen nicht in den Staatsdienst, obwohl wir wegen des eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels dort dringend Beschäftigte benötigen. Deutschland verfügt über keine regulären, gefestigten islamischen Wohlfahrtsstrukturen. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens können seltenst zu einer in Deutschland ausgebildeten Imamin gehen. Über 3 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens, die uns und unser Land verteidigen und dafür sogar sterben würden, erhalten trotz ihres Wunsches noch immer keine islamische Militärseelsorge. Für einen Großteil islamischer Dachorganisationen gibt es keine Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Man arbeitet nicht einmal an einer konkreten Idee, wie man zu einer Lösung kommt.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das hat ja auch gewisse Gründe!)
Seit fast fünf Jahrzehnten treten wir hier auf einer Stelle, und niemand unternimmt den Versuch, dieses Projekt endlich anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion diesen Antrag eingebracht. Wir fordern Teilhabe, Religionsfreiheit und letztlich institutionelle Gleichberechtigung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss – ich habe lange überlegt, ob ich das mache – möchte ich noch etwas Persönliches sagen, auch im Namen vieler Musliminnen und Muslime, denen es mit Sicherheit so geht wie mir – fragen Sie sie! –: Musliminnen und Muslime sind erschöpft – erschöpft von verzerrenden und aggressiven Debatten über sie, erschöpft, weil es andauernd darum geht, zu betonen, dass angemessene und sachliche Kritik am Islam und an Muslimen nötig ist, sogar gewinnbringend sein kann. Religionskritik gehört natürlich in einem freien Land dazu. Niemand darf bedroht werden. Und ja, meine Glaubensgeschwister müssen dies aushalten, was sie aber auch ganz überwiegend tun, meine Damen und Herren.
Muslimisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft. Der Ramadan ist, wie unser Bundespräsident letzte Woche sagte – ich zitiere –, „ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Letzter Satz: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Heimischwerden setzen wir hier im Deutschen Bundestag. Fangen wir also endlich damit an!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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